Kategorie-Archiv: Offene Grenzen

Rechte hast du erst, wenn du es zu uns schaffst

Was geht hier zurzeit eigentlich ab? Das ganze Land scheint in Aufruhr, überall wird heftig gestritten, für oder gegen Flüchtlinge demonstriert und leider immer öfter sogar auf Gewalt gesetzt. Jeden Tag werden neue Meldungen zum Thema verbreitet. Die Diskussion wird immer polarisierter und geht durch alle politischen Lager. Bei dieser seltsam aber auch irgendwie bedrohlich anmutenden Debattensituation bleibt vor lauter Meinungsmache scheinbar eines auf der Strecke: Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten. Fakten, wie sie beispielsweise sehr gut an dieser und anderen Stellen zusammengefasst wurden. Genauso vermisse ich aber auch langfristige Zielsetzungen und Prinzipien der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in einer zunehmend von Notlösungen und aktuellen Ereignissen geprägten Wahrnehmung.

Ein solches Ereignis war der kürzlich in Österreich aufgefundene Schlepper-LKW mit über 70 toten Menschen. Es war besonders, weil es in und nicht außerhalb der europäischen Grenzen stattfand. Denn die Öffentlichkeit hat sich an Todesmeldungen aus dem Mittelmeer gewöhnt und nimmt sie mehr oder weniger hin, wie ein Satiremagazin auch ziemlich treffend nachzeichnete. Doch hier wie dort scheint man sich wieder nur darauf verständigen zu können, dass man härter gegen die Schlepperbanden vorgehen müsse, die ein Milliardengeschäft aus der Not machen. Den Schleppern wird also der Krieg erklärt.

Doch was ist das für ein Krieg und wie soll er gewonnen werden?

In einem TV-Beitrag heißt es, die Gewinnmargen der Kriminellen ähneln denen im Drogenmilieu, wo Staaten schon seit jeher vergeblich versuchen, die Netzwerke der organisierten Kriminellen zu besiegen – und das mit enormen Verlusten auf allen Seiten.

Zwar sind Schlepper und Drogenkriminelle nicht unbedingt gleichzusetzen, doch gibt es bezeichnende Ähnlichkeiten, die man bei deren Bekämpfung mit in Betracht ziehen sollte. Ihre Netzwerke sind durchaus ähnlich organisiert. Die Drecksarbeit vor Ort machen einfache Kleinkriminelle, während die Hintermänner meist im Verborgenen bleiben können. Die Profitgier lässt solche Systeme funktionieren, weil viel Geld winkt. Denn die Not und Zahlungsbereitschaft ihrer Opfer ist groß. Süchtige sind bereit, quasi alles zu zahlen, um an Stoff zu kommen. Flüchtlinge geben ihr ganzes Hab und Gut, um Krieg, Folter und Tod zu entkommen.

Diese perfide Kombination führt dazu, dass die organisierte Kriminalität trotz aller polizeilichen und militärischen Anstrengungen weiter funktioniert. Eine Aussicht auf schnelle Abhilfe werden also auch militärische Einsätze gegen Menschenschmuggler wohl kaum bringen. Man könnte aber gleich um eine Ecke weiterdenken.

Bei der Bekämpfung von Drogenkriminellen sehen beispielsweise immer mehr Staaten ein, dass es statt strengster Prohibition auch eines gewissen Umdenkens in der Sache bedarf, um das Schmuggelgeschäft zu zerstören. Durch die Legalisierung von bestimmten Drogen wie Cannabis bricht die Marge der Dealer zusammen und gleichzeitig ist der Schritt auch in der Sache konsequent, da das Verbot bei der gleichzeitigen Erlaubnis von Alkohol und Zigaretten kaum schlüssig begründbar ist.

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Ebenfalls nicht schlüssig ist mir, wieso wir in Deutschland und Europa Kriegsflüchtlingen zwar ein Recht auf Asyl gewähren, es dieses aber nur gibt, nachdem sie hierher einreisen und einen Antrag stellen. Das können die aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge legal aber praktisch nicht, da sie kein Visum bekommen. So bleiben nur die Schlepperbanden, denen wir diese verzweifelten Menschen durch unsere Grenzpolitik quasi bewusst in ihre kriminellen Arme treiben. Die Europäische Union führt einen Krieg gegen einen Gegner, den sie selbst geschaffen hat und dessen Finanzierung sie selbst weiter am Laufen hält.

Wollen wir Europäer einen ernsthaften Kampf gegen die Menschenschmuggler führen, dann müssen wir legale Wege zu uns und zum Recht auf Asyl schaffen. Das ist zumindest meine Meinung.

Der Kampf wird in den Köpfen entschieden

An dieser Stelle möchte ich meine Serie zur Parteireform kurz unterbrechen, um ein paar Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in Paris und Europa loszuwerden. Denn ich sehe die akute Gefahr, dass der Anschlag auf die französische Zeitungsredaktion nicht nur die in unserer toleranten Gesellschaft hochgehaltene Pressefreiheit betrifft. Er wird zugleich Wasser auf die Mühlen der Demagogen sein, die im Umfeld von Pegida versuchen, eine islamfeindliche Stimmung in unserer Bevölkerung aufzuhetzen. Genau das ist es jedoch, was die islamistisch-fanatischen Terroristen mit solchen Anschlägen bezwecken.

Es ist absurd und traurig zugleich. Zwölf Menschen müssen sterben, ihre Familien, ihre Freunde leiden und Millionen Muslime sich jetzt auch noch dafür rechtfertigen, was diese zwei fanatisierten Attentäter perverserweise im Namen ihres Gottes und ihrer Religion angerichtet haben.

Unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft wird nicht durch Selbstaufgabe verteidigt – Es zählt was in den Köpfen vorgeht

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Bei all der Trauer, Angst und Hilflosigkeit, die man als Bürger in so einer Situation empfindet, darf die Reaktion jetzt gerade nicht sein, unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft durch deren Selbstaufgabe schützen zu wollen. Das ist die eigentliche Gefahr, von der ich uns bedroht sehe. Der Rechtsstaat darf Gewalt in keinster Weise akzeptieren und muss die Meinungsfreiheit schützen. Es kann nicht sein, dass sich jemand, egal welche noch so provokante Meinung er vertritt, um sein leibliches Wohl fürchten muss.

Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Nicht nur das trotz allem individuell immer noch reltiv geringe Risiko, von solch einem Anschlag betroffen zu sein und die damit verbundene, abschreckende Wirkung, bereiten mir Sorgen, sondern auch das, was dieser in den Köpfen auslöst – und das bedroht unsere freie und respektvolle Gesellschaft nicht weniger. Gerade wer selbst wenig Kontakt mit „normalen“ Muslimen in seinem Umfeld hat und nur immer wieder in den Medien von der angeblich im Namen des Islam begangenen Gewalt hört, bekommt leicht einen verzerrten Eindruck. Denn er hat kaum Möglichkeit, überhaupt zu erkennen, wie wenig diese Gewalt mit der Lebenswirklichkeit und dem Selbstverständnis der Millionen Muslime in unserer Gesellschaft zu tun hat. Wer jedoch nicht erkennt, wie sehr hier eine Religion missbraucht wird, der baut ein generelles Misstrauen gegenüber allem auf, was mit ihr in Verbindung steht und kommt noch viel unwahrscheinlicher mit Vertretern dieser Glaubensgemeinschaft zu einem offenen Austausch. Das ist der Nährboden für die Ressentiments, die dann von den rechtsextremen Agitatoren zum Beispiel innerhalb der Pegida-Proteste geschürt werden – und denen solche Anschläge darum nur entgegenkommen. Radikaler Salafist oder friedliebender Muslim und Nachbar, diese Unterscheidung findet bewusst oder zumindest unterbewusst nicht mehr wirklich statt. Unter der Burka sieht das geistige Auge dann schon den Bombengürtel und in jedem Vollbartträger den radikalen Hassprediger.

Auf der anderen Seite löst dieses immer spürbarere Misstrauen aber wiederum etwas in den Köpfen der „gemäßigten“ Muslime aus. Da muss man sich noch nicht mal tief in einen vor dem IS geflohenen Syrer hineinversetzen, wenn er in Deutschland neben komischen Blicken und Kommentaren auch noch mit brennenden und von Nazi-Parolen beschmierten Flüchtlingsheimen sowie mit nationalfahnenschwenkenden Bürgern konfrontiert wird, die gegen eine angebliche „Islamisierung“ marschieren. Man versteht schnell, dass das nicht unbedingt dessen Offenheit und Integrationsfreude fördert.

Ziel der Extremisten ist es einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben – Das dürfen wir nicht zulassen!

Sowohl die islamistisch-fanatischen Gewalttäter als auch die aggressiven, rechtsextremen Volksverhetzer arbeiten beide an den entgegengesetzten Seiten am selben Ziel: Einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und den respektvollen Austausch sowie die Verständigung untereinander zu torpedieren. Je mehr man sie gewähren lässt und je mehr sie damit Erfolg haben, umso weiter wird sich die Spirale von Intoleranz und Hass drehen und umso mehr werden ihre Angstparolen zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden. Wenn sie das erreicht haben und sich unsere Gesellschaft an dieser künstlich gezogenen Linie spaltet und bekämpft, haben die Extremisten gewonnen.

Gerade jetzt kommt es daher auf jeden Einzelnen an, der sich nicht nur trotz sondern gerade wegen der erhitzten Stimmung für ein besseres Miteinander und mehr Verständnis einsetzt. Denn der Krieg gegen die radikalen Islamisten werden wir allein auf der militärischen Ebene nicht gewinnen und schon gar nicht durch eine sowieso illusorische Abschottung unserer Gesellschaft. Diese wäre sogar kontraproduktiv, wir brauchen als tolerante und respektvolle Demokraten den Schulterschluss mit der übergroßen Mehrheit der mit uns lebenden Muslime, um den entscheidenden Krieg in den Köpfen zu gewinnen.

So war es schon immer in der Geschichte. Systematische Gewalt hat immer ihre vorgebliche Legitimation in irgendeiner Ideologie gesucht und zusätzlich eine andere Menschengruppe zum Feindbild stilisiert – ob dazu nun Religionen, „Rassen“, persönliche, politische oder gar sexuelle Einstellungen dienten, um den aus niederen Beweggründen resultierenden Menschenhass zu rechtfertigen, war schon immer zweitrangig. Entscheidend war aber jederzeit die weitgehende Akzeptanz oder schweigende Duldung dieser. Dazu darf es nicht wieder kommen. Darum müssen wir uns den radikal-fanatischen Salafisten genauso wie den fremdenfeindlichen Pegida-Wellenreitern entschlossen mit rechtsstaatlicher Überzeugung und guten Argumenten entgegenstellen. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese gilt es von der Eskalationsspirale fernzuhalten, indem wir den Kampf um die Köpfe gewinnen! Das ist zumindest meine Meinung.

Entwurf einer radikal erneuerten Flüchtlingspolitik

Erstmals seit den Jugoslawienkriegen in den Neunzigern erlebt Deutschland wieder eine große „Flüchtlingswelle“. Damals kippte leider die nationale Stimmung gegenüber den Flüchtlingen. Nicht nur rassistische Anfeindungen sondern auch heftige Einschränkungen des Asylrechts waren die Folge. Im Asylkompromiss von 1993 wurde das Grundgesetz zusammengestutzt und 1997 vom damaligen Arbeitsminister Blüm ein absolutes Arbeitsverbot erlassen. Statt Chancen wurden nur Probleme durch die Flüchtlinge gesehen. Letztlich trug die repressive Politik selbst zur Stigmatisierung der Asylbewerber bei. So befeuerte zum Beispiel das Arbeitsverbot, welches heute immer noch befristet gilt, das verbreitete und in rechten Kreisen aktiv gepflegte Vorurteil der faulen „Sozialschmarotzer“. Ein unfreiwilliger Teufelskreis für die viele Flüchtlinge.

Heute nun drängt sich die Asylpolitik wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Vor allem der blutige Bürgerkrieg in Syrien und im Irak treibt hundertausende Menschen zur Flucht, aber auch aus anderen Ländern steigt die Zahl der Asylbewerber rapide an. Insgesamt um über 50% allein im letzten Jahr. Gerade deshalb finde ich, dass jetzt die Zeit für Veränderungen ist.

Übersicht der aktuellen Asylbewerberzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Übersicht der aktuellen Asylbewerberzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Eine neue Denkweise ist notwendig

Mit einer offenen und optimistischen Flüchtlingspolitik könnten wir einen Mehrgewinn für alle erreichen. Statt die Asylbewerber während ihres Verfahrens über Monate und Jahre hinweg im Schwebezustand zu belassen, sollten wir auf aktive Integration und Förderung von Beginn an setzen. Das würde zwar allein schon der Respekt vor jedem einzelnen Menschen gebühren. Aber neben individuellen Chancen ermöglichen wir so auch Chancen für die Allgemeinheit.

Jeder gut integrierte Asylbewerber, der hier bleibt und sich sozial sowie mit seiner Arbeit produktiv einbringt, trägt zum Erfolg unseres Landes bei – je früher er die Chance dazu bekommt, umso besser. Unsere alternde Gesellschaft mit ihren umlagefinanzierten Sicherungssystem könnte außerdem enorm von den überwiegend jüngeren Flüchtlingen profitieren. Aber auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung eines Asylbewerbers, der wieder in sein Heimatland zurückkehrt, sind nicht umsonst. Mit hier gesammeltem Wissen, Kontakten und Fähigkeiten kann er mehr zum Wachstum in seiner Heimat beitragen, als es jede Entwicklungshilfe vermag. Im Grunde genommen hat deshalb auch der ganz radikale Ansatz der offenen Grenzen, wie er insbesondere vom liberalen Vordenker Clemens Schneider im letzten Jahr vorangetrieben wurde, durchaus seinen Charme – zumindest längerfristig. Für die kurze und mittlere Frist möchte ich im Folgenden Reform-Leitlinien zum bestehenden Asylsystem vorstellen, die wir letztes Wochenende beim jugendpolitischen Forum der FNF in Gummersbach entwickelt haben.

Leitlinien einer reformierten Flüchtlingspolitik – Integrationsorientiertes Asylverfahren

Wir haben uns vor allem Gedanken gemacht, was für eine offene und optimistische Asylpolitik beim Verfahren, bei der Unterbringung und bei der Versorgung verbessert werden könnte. In diesem Beitrag stelle ich unsere Idee eines integrationsorientierten Verfahrens vor. Zentraler Leitgedanke ist hierbei, alles für eine gelingende Eingliederung der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu tun – und das schon beginnend mit der Antragsstellung und nicht erst nach erfolgreicher Prüfung.

Schluss mit Schranken zum Arbeitsmarkt

Deshalb braucht es zuvorderst die komplette Aufhebung der Arbeitsverbote und der Genehmigungspflichten durch das Arbeitsamt (inbesondere die Bevorzugungsregelungen für Einheimische). Wer einen Arbeitgeber findet, soll auch arbeiten dürfen. In diesem Zusammenhang muss auch der Mindestlohn nochmals auf den Prüfstand, da er für Flüchtlinge gerade bei anfänglichen Sprachschwierigkeiten ein besonders unsoziales  Einstiegshindernis in den Arbeitsmarkt darstellt.

Beratung statt behindernde Bürokratie

Das Verfahren und die Betreuung dabei sollte generell über ein besser vernetztes System organisiert werden, bei dem die Kommune vor Ort weiter erster Ansprechpartner bleibt, aber eine standardisierte Datenerfassung sowie ein überregionaler Informationsaustausch restriktive Regelungen wie die Residenzpflicht endgültig überflüssig machen kann.

Die aktuell teils unhaltbaren Zustände in deutschen Ausländerbehörden müssen der Vergangenheit angehören (siehe obiger Video-Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“). Aber auch generell sollten sich die staatlichen Einrichtungen vom Erstantrag bis zum Antragsbescheid kooperativer und persönlicher aufstellen. Optimal wäre eine Art Fall-Berater, der für den Flüchtling die zentrale Schnittstelle zu allen anderen, relevanten Behörden darstellt und für dessen Situation passende Beratungsangebote liefern kann. Sprachkursangebote sollen so beispielsweise bei Bedarf sofort beziehungsweise spätestens nach einem Monat zur Verfügung gestellt werden. Um die Dauer des Schwebezustands bis zur Entscheidung über den Antrag auf ein erträgliches Maß zu kürzen, muss ein Erstentscheid nach maximal einem Jahr vorliegen, sonst sollte dieser als angenommen gelten. Das würde den Druck auf die Behörden erhöhen, sich stärker um wirklich relevante Aufgaben zu kümmern.

Einfaches Verfahren mit Aufenthaltsrecht bei gelungener Integration

Gleichzeitig sollte auch die rechtliche Differenzierung des Verfahren grundsätzlich reformiert werden. Aktuell gibt es prinzipiell drei Rechtsgrundlagen (Grundgesetz, Asylverfahrengesetz und Genfer Flüchtlingskonvention), aufgrund derer ein Flüchtling je nach dem eine unbefristete oder mit verschiedenen Fristen belegte Aufenthaltserlaubnis bekommen kann. An die Stelle dieses komplexen Rechts-Wirrwarrs sollte ein einheitliches Verfahren treten, das die Asylgrundlagen inhaltlich aufgreift und zusammenfasst. Die erste Aufenthaltserlaubnis wird bei vorliegenden Gründen immer für drei Jahre gewährt. Nach Ablaufen dieser Zeit soll eine zweiteilige Prüfung stattfinden, die entweder eine weitere Befristung oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zur Folge haben kann oder eine Abschiebung. Entscheidend bei dieser Prüfung ist aber, dass sie neben dem ersten Teil, der erneuten Prüfung des Asylgrundes, einen zweiten Teil beinhalten soll. Bei diesem soll geprüft werden, ob die betroffene Person bereits gut integriert ist. Wenn ein Flüchtling sich gut in die Gesellschaft eingefügt hat und ihr somit einen Mehrwert liefert, ist es geradezu absurd, ihn wieder abzuschieben, nur weil die Asylgründe nicht mehr vorliegen. Genau das könnte der vorgeschlagene zweite Teil der Prüfung verhindern und gleichzeitig einen positiven Anreiz für Flüchtlinge setzen, sich einzubringen. Im Gegenzug darf man aber auch problematischere Fälle nicht ausblenden. Hierzu soll eine Sonderprüfung bei strafrechtlichen und eventuell auch ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten stattfinden können, die wiederum zu einer Abschiebung führen könnte.

Dieser integrationsfördernde Ansatz der Asylpolitik bietet eine faire Chance für alle. Das ist zumindest meine Meinung.

————————————- UPDATE 02.12.14 ————————————-

Da einige Nachfragen kamen noch drei kurze Erläuterungen:

1. Bei der Intergrationsprüfung im zweiteiligen Verfahren gilt es natürlich noch, einen möglichst objektiven Kriterienkatalog zu erarbeiten, um die „Willkür“ der Prüfer zu begrenzen.

2. Zur automatischen Erstannnahme des Verfahrens nach einem Jahr kam der berechtigte Einwand, dass dadurch der Anreiz für Flüchtlinge verstärkt werden könnte, nicht kooperativ an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken – z.B. bei der Identitätsfeststellung. Bei unserem Vorschlag aber andererseits darum, den Behörden Druck zu machen, alle Fälle möglichst schnell zu bearbeiten. Denn der teilweise jahrelange, unverschuldete Schwebezustand, bis Verfahren überhaupt bearbeitet werden, ist für viele Flüchtlinge unzumutbar. Unser Vorschlag könnte daher beispielsweise um zusätzliche Faktoren erweitert werden, die erfüllt sein müssen, bis die Einjahresfrist zu laufen beginnt.

3. Das geforderte „einheitliche Verfahren“ bedeutet nicht, dass wir an den Asylgründen rütteln oder sie gar reduzieren wollen. Es geht vielmehr um die spätere Ungleichbehandlung, welche aus den verschiedenen Normen folgt, auf die man sich im Asylverfahren berufen kann. Nach §4 AsylVerfG gibt es bislang nach meinem Wissen nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die für Eingliederungsbemühungen in unsere Gesellschaft aber eher kontraproduktiv ist.