Kategorie-Archiv: Offene Grenzen

Rechte hast du erst, wenn du es zu uns schaffst

Was geht hier zurzeit eigentlich ab? Das ganze Land scheint in Aufruhr, überall wird heftig gestritten, für oder gegen Flüchtlinge demonstriert und leider immer öfter sogar auf Gewalt gesetzt. Jeden Tag werden neue Meldungen zum Thema verbreitet. Die Diskussion wird immer polarisierter und geht durch alle politischen Lager. Bei dieser seltsam aber auch irgendwie bedrohlich anmutenden Debattensituation bleibt vor lauter Meinungsmache scheinbar eines auf der Strecke: Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten. Fakten, wie sie beispielsweise sehr gut an dieser und anderen Stellen zusammengefasst wurden. Genauso vermisse ich aber auch langfristige Zielsetzungen und Prinzipien der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in einer zunehmend von Notlösungen und aktuellen Ereignissen geprägten Wahrnehmung.

Ein solches Ereignis war der kürzlich in Österreich aufgefundene Schlepper-LKW mit über 70 toten Menschen. Es war besonders, weil es in und nicht außerhalb der europäischen Grenzen stattfand. Denn die Öffentlichkeit hat sich an Todesmeldungen aus dem Mittelmeer gewöhnt und nimmt sie mehr oder weniger hin, wie ein Satiremagazin auch ziemlich treffend nachzeichnete. Doch hier wie dort scheint man sich wieder nur darauf verständigen zu können, dass man härter gegen die Schlepperbanden vorgehen müsse, die ein Milliardengeschäft aus der Not machen. Den Schleppern wird also der Krieg erklärt.

Doch was ist das für ein Krieg und wie soll er gewonnen werden?

In einem TV-Beitrag heißt es, die Gewinnmargen der Kriminellen ähneln denen im Drogenmilieu, wo Staaten schon seit jeher vergeblich versuchen, die Netzwerke der organisierten Kriminellen zu besiegen – und das mit enormen Verlusten auf allen Seiten.

Zwar sind Schlepper und Drogenkriminelle nicht unbedingt gleichzusetzen, doch gibt es bezeichnende Ähnlichkeiten, die man bei deren Bekämpfung mit in Betracht ziehen sollte. Ihre Netzwerke sind durchaus ähnlich organisiert. Die Drecksarbeit vor Ort machen einfache Kleinkriminelle, während die Hintermänner meist im Verborgenen bleiben können. Die Profitgier lässt solche Systeme funktionieren, weil viel Geld winkt. Denn die Not und Zahlungsbereitschaft ihrer Opfer ist groß. Süchtige sind bereit, quasi alles zu zahlen, um an Stoff zu kommen. Flüchtlinge geben ihr ganzes Hab und Gut, um Krieg, Folter und Tod zu entkommen.

Diese perfide Kombination führt dazu, dass die organisierte Kriminalität trotz aller polizeilichen und militärischen Anstrengungen weiter funktioniert. Eine Aussicht auf schnelle Abhilfe werden also auch militärische Einsätze gegen Menschenschmuggler wohl kaum bringen. Man könnte aber gleich um eine Ecke weiterdenken.

Bei der Bekämpfung von Drogenkriminellen sehen beispielsweise immer mehr Staaten ein, dass es statt strengster Prohibition auch eines gewissen Umdenkens in der Sache bedarf, um das Schmuggelgeschäft zu zerstören. Durch die Legalisierung von bestimmten Drogen wie Cannabis bricht die Marge der Dealer zusammen und gleichzeitig ist der Schritt auch in der Sache konsequent, da das Verbot bei der gleichzeitigen Erlaubnis von Alkohol und Zigaretten kaum schlüssig begründbar ist.

Statement1_Asyl

Ebenfalls nicht schlüssig ist mir, wieso wir in Deutschland und Europa Kriegsflüchtlingen zwar ein Recht auf Asyl gewähren, es dieses aber nur gibt, nachdem sie hierher einreisen und einen Antrag stellen. Das können die aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge legal aber praktisch nicht, da sie kein Visum bekommen. So bleiben nur die Schlepperbanden, denen wir diese verzweifelten Menschen durch unsere Grenzpolitik quasi bewusst in ihre kriminellen Arme treiben. Die Europäische Union führt einen Krieg gegen einen Gegner, den sie selbst geschaffen hat und dessen Finanzierung sie selbst weiter am Laufen hält.

Wollen wir Europäer einen ernsthaften Kampf gegen die Menschenschmuggler führen, dann müssen wir legale Wege zu uns und zum Recht auf Asyl schaffen. Das ist zumindest meine Meinung.