Kategorie-Archiv: Bürgerrechte

Political Correctness, wie schlimm! How about some Gelassenheit?

Eigentlich könnte man einen schönen Abend lang darüber philosophieren, welche Rolle das Aussehen und die Herkunft bei Polizeikontrollen spielen sollten. Dazu noch ein Glas Wein in entspannter Runde und gut ist. Eigentlich.

Am Beispiel der aktuellen Nafri-Debatte zeigt sich jedoch: Irgendwas stimmt nicht mit unserer Debattenkultur. Gefühlt ganz Deutschland befindet sich im Empörungsmodus, nachdem es die Kölner Polizei dieses Silvester besonders auf Nordafrikaner abgesehen hatte. Die einen empören sich über „Racial Profiling“, die anderen über genau diese Empörung – jedoch oft nicht minder aufgeregt.

Die gereizte Stimmung steht symptomatisch für einen Konflikt, der den politischen Diskurs schon im letzten Jahr immer wieder direkt oder indirekt erfasst hatte. In der Nafri-Frage kristallisiert sich erneut der ewige Streit um die „Political Correctness“ heraus. Wer etwas nicht politisch korrekt ausdrücke, über den fielen die selbsternannten Hüter des moralisch Richtigen gnadenlos und selbstgerecht her, so der Vorwurf.

In Deutschland flammte die Debatte schon nach der „ersten“ Kölner Silvesternacht vor einem Jahr sowie nach der Wahl von Donald Trump im Herbst auf. Das zeigen auch die Suchanfragen bei Google. Nach der 2016 eskalierten Silvesternacht ging es darum, ob über eine Beteiligung von Flüchtlingen nur stiefmütterlich berichtet wurde. Beim politisch dick auftragenden Donald Trump hingegen fragte man, ob ein „politisch unkorrekter“ Stil helfe, um große Bevölkerungsschichten überhaupt zu erreichen. An dieser gesteigerten Aufmerksamkeit wird deutlich, da liegt etwas immer mehr Menschen auf dem Herzen.

Ein Begriff in aller Munde: Political Correctness

Was macht eigentlich Political Correctness aus? Man wird lange suchen, will man jemanden finden, der positiv von Political Correctness spricht. Kein Wunder, der Terminus wird seit Jahren als Kampfbegriff in rechten und konservativen Kreisen aber eben genauso in Teilen der gesellschaftlichen Mitte verwendet. Er dient dazu, sich von als kleinlich und moralisch überhöht empfundener Kritik aus dem vermeintlich linken „Mainstream“ abzugrenzen. Besonders früh profilierte sich damit das schon 2004 gegründete Blog „Politically Incorrect“, welches sich seitdem unter anderem an „dem Islam“ abarbeitet und für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ wirbt.

Es wäre jedoch zu verkürzt, Political Correctness nur als Kampfbegriff der Rechtsextremen zu titulieren und damit quasi schon als inakzeptabel zu deklarieren. Er wird inzwischen von weiten Teilen der Bevölkerung verwendet und das meist nicht aus dieser Motivation. Beispielsweise wenn es um das allzu pedantische Beharren auf bestimmte Begrifflichkeiten geht. Ganz egal ob „Negerkuss“ oder richtiges Gendern: Mit Political Correctness wird der übertriebene Hang zur aufgezwungenen Rücksichtnahme artikuliert.

Genauso kritisiert ein liberaler Verfechter der Meinungsfreiheit das staatliche Einfordern von Facebook-Zensur zurecht als ein Übermaß an Political Correctness. Denn eine Demokratie muss grundsätzlich auch radikale und rücksichtslose Positionen aushalten können, alles weitere haben Gerichte zu klären. Andersherum bedeutet das aber eben nicht, dass solche Radikal-Positionen widerspruchlos von uns hingenommen werden müssten. Im Gegenteil, Meinungsfreiheit kann nur funktionieren, wenn dazu die Verantwortung kommt, mit den berechtigten Reaktionen umzugehen. Das Gejammer im Fall #KeinGeldFürRechts steht hierfür beispielhaft.

Es greift zu kurz, unangenehme Meinungen nur abzukanzeln

Die gesellschaftlichen Reaktionen können dennoch –  unabhängig des Grundrechts auf Meinungsfreiheit – immer noch tabuisierend für bestimmte Positionen wirken. Allzu gerne wird darauf zurückgegriffen, wenn man durch ein sogenanntes Totschlagargument leicht ablehnende Reaktionen hervorrufen und damit den Gegenüber diskreditieren kann.

Wir – also die etablierten Parteien – haben es uns damit lange Zeit aber zu einfach gemacht. Gerade wenn um den Umgang mit rechtskonservativen Positionen ging. Denn zu bequem schien es, sich aus solchen Aussagen nur einen problematischen Punkt herauszupicken, diesen in eine Verbindung mit Rechtsextremismus zu setzen und damit allein schon politisch unmöglich zu machen. Das war zwar meist inhaltlich sogar berechtigt und brachte den Vertreter dieser Einstellung schnell durch den gesellschaftlichen Druck zur Ruhe, aber nachhaltig war es nicht. Bereits mit dem ersten Buch von Sarrazin zeigte sich, dass ein gewisser Teil der subtil gesetzten Botschaften trotzdem in weiten Schichten der Bevölkerung verfing.

Mit Tabus ersetzt man keine Argumente

Weil man sich mit der versuchten Tabuisierung nur auf Einzelaspekte einschoss, blieb der Rest der Aussage(n) erst einmal unwiderlegt im Raum stehen. Denn nur zu sagen, eine Position sei rechts, erklärt eben noch lange nicht, warum sie falsch ist. Letztlich hat dies Parteien, wie der AfD erst den Nährboden bereitet.

Statt sie in ihren Kernaussagen richtig zu widerlegen, hat man sich auch bei ihr erst darauf beschränkt, die „Professorenpartei“ ins Rechtsextreme Spektrum zu drängen. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Dann ließ man sich darauf ein, auf jeden verbalen Tabubruch wieder groß in jenem Stile zu reagieren – ebenfalls ohne die mit diesen Vorstößen immer subtil gestreuten Positionen genügend im Kern anzugreifen. Am Ende probierten es einige dann mit dem relativ verzweifelten Versuch, die Partei als „neoliberal“ zu diffamieren – oder noch schlimmer, bestimmte rechte Positionen sogar für sich zu kopieren. Damit verbunden war und ist zwar der verständliche Versuch, sich als bessere Alternative für Protestwähler darzustellen. Aber eben auch eine gleichzeitige Bestätigung jener Kernaussagen, was nach hinten losgeht. Am Ende wählen dann halt trotzdem 25% das „Original“.

Ein politisch korrekter Stil ist dennoch eine Tugend

Nun aber zurück zum Thema Political Correctness. Ich sage es mal ganz direkt: Ich finde es ist nichts verkehrt daran, sich politisch korrekt auszudrücken. Vielmehr noch: Ich lege es sogar jedem ans Herzen, dies grundsätzlich zu versuchen. Denn meistens steckt hinter der als „Political Correctness“ empfundenen Kritik ein sehr berechtigter Zweck. Es geht oft um Respekt und Verhältnismäßigkeit, um Fairness, um den Schutz von Minderheiten und vieles mehr, was ich alles für sehr wichtig und berechtigt halte.

Man muss zum Beispiel ja nicht von jedem verlangen, dass er seine (äh und ihre) Texte gendert. Aber das Empfinden vieler Frauen, immer noch nicht gleichberechtigt behandelt zu werden, sollte man ernst nehmen. Das ist ja die eigentliche Motivation der Feministen. Das allgemeine Einfordern bestimmter Ausdruckweisen zur Beeinflussung des Denkens über die Schrift, ist hingegen trotzdem maßlos übertrieben und erreicht eher das Gegenteil. Was aber nunmal keine Rechtfertigung dafür sein kann, sich nur diesen Aspekt herauszupicken, auf das „Gendergaga“ zu schimpfen und das Thema Gleichberechtigung für erledigt zu erklären.

Damit begibt man sich nämlich in die gleiche Abkanzlungsstrategie, wie ich sie oben seitens der Vertreter der Political Correctness kritisiert habe. So wird den betroffenen Frauen eben nicht die Alltagserfahrung genommen, dass sie aufgrund ihres möglichen Kinderwunsches und des Rollenbilds der daheimbleibenden Mutter auf dem Jobmarkt immer noch Nachteile haben. Sie fühlen sich dann zurecht unverstanden, auch wenn sich in unserer Gesellschaft schon relativ viel in Richtung Gleichberechtigung geändert hat.

Das Problem ist nicht einseitig

Ein Schicksal, welches sie ironischerweise mit den Kritikern der Political Correctness teilen. Auch diese fühlen sich unverstanden und abgekanzelt. Haben sie sich dann aber erst einmal durchgerungen und offen „gegen den Mainstream“ geäußert, ist der Damm gebrochen. Oft steigt der Mitteilungsbedarf dann ins Grenzenlose.  Es ist vielleicht eine Mischung aus dem heldenmütigen Gefühl, etwas verboten Revolutionäres zu tun und die gleichzeitige Hoffnung, es nur noch deutlicher ausdrücken (!!!11) zu müssen, damit „die Wahrheit“ endlich wahrgenommen wird: Der allgemeine Widerspruch treibt sie noch mehr an.

Und da sind wir glaube ich beim eigentlichen Problem unserer Debattenkultur, mit dem ich einstieg. Ich denke wir hören einander oft nicht ausreichend zu, wir sind teilweise so vereinnahmt von unserem Ziel und der als so richtig empfundenen Überzeugung, dass uns Einwände nur noch wilder machen. Der „Quertreiber“ muss dann verbal an die Wand gedrängt und in seiner Person klein gemacht werden. Das gilt für alle Seiten.

Ich kann daher für 2017 nur appellieren, mit etwas mehr Gelassenheit in die Diskussionen zu gehen. Selbst wenn jemand einer politisch unmöglichen Meinung auf den Leim gegangen zu sein scheint, muss man ihn dafür normalerweise noch nicht selbst für unmöglich erklären.

Besser wäre es, sich stattdessen mal die Mühe zu machen, zu erklären, warum denn seine Position so unmöglich erscheint. Ja, es geht zur Zeit heiß her – und man muss sich auch nicht an jedem Zyniker mit unendlichem Verständnis aufarbeiten. Aber mit ein bisschen kühlem Kopf erst mal zu argumentieren, das schadet keinem. Ich werde mir das zumindest vornehmen. Statt penibler Political Correctness, ist ein wenig Political Gelassenheit angesagt.

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Der Kampf wird in den Köpfen entschieden

An dieser Stelle möchte ich meine Serie zur Parteireform kurz unterbrechen, um ein paar Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in Paris und Europa loszuwerden. Denn ich sehe die akute Gefahr, dass der Anschlag auf die französische Zeitungsredaktion nicht nur die in unserer toleranten Gesellschaft hochgehaltene Pressefreiheit betrifft. Er wird zugleich Wasser auf die Mühlen der Demagogen sein, die im Umfeld von Pegida versuchen, eine islamfeindliche Stimmung in unserer Bevölkerung aufzuhetzen. Genau das ist es jedoch, was die islamistisch-fanatischen Terroristen mit solchen Anschlägen bezwecken.

Es ist absurd und traurig zugleich. Zwölf Menschen müssen sterben, ihre Familien, ihre Freunde leiden und Millionen Muslime sich jetzt auch noch dafür rechtfertigen, was diese zwei fanatisierten Attentäter perverserweise im Namen ihres Gottes und ihrer Religion angerichtet haben.

Unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft wird nicht durch Selbstaufgabe verteidigt – Es zählt was in den Köpfen vorgeht

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Bei all der Trauer, Angst und Hilflosigkeit, die man als Bürger in so einer Situation empfindet, darf die Reaktion jetzt gerade nicht sein, unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft durch deren Selbstaufgabe schützen zu wollen. Das ist die eigentliche Gefahr, von der ich uns bedroht sehe. Der Rechtsstaat darf Gewalt in keinster Weise akzeptieren und muss die Meinungsfreiheit schützen. Es kann nicht sein, dass sich jemand, egal welche noch so provokante Meinung er vertritt, um sein leibliches Wohl fürchten muss.

Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Nicht nur das trotz allem individuell immer noch reltiv geringe Risiko, von solch einem Anschlag betroffen zu sein und die damit verbundene, abschreckende Wirkung, bereiten mir Sorgen, sondern auch das, was dieser in den Köpfen auslöst – und das bedroht unsere freie und respektvolle Gesellschaft nicht weniger. Gerade wer selbst wenig Kontakt mit „normalen“ Muslimen in seinem Umfeld hat und nur immer wieder in den Medien von der angeblich im Namen des Islam begangenen Gewalt hört, bekommt leicht einen verzerrten Eindruck. Denn er hat kaum Möglichkeit, überhaupt zu erkennen, wie wenig diese Gewalt mit der Lebenswirklichkeit und dem Selbstverständnis der Millionen Muslime in unserer Gesellschaft zu tun hat. Wer jedoch nicht erkennt, wie sehr hier eine Religion missbraucht wird, der baut ein generelles Misstrauen gegenüber allem auf, was mit ihr in Verbindung steht und kommt noch viel unwahrscheinlicher mit Vertretern dieser Glaubensgemeinschaft zu einem offenen Austausch. Das ist der Nährboden für die Ressentiments, die dann von den rechtsextremen Agitatoren zum Beispiel innerhalb der Pegida-Proteste geschürt werden – und denen solche Anschläge darum nur entgegenkommen. Radikaler Salafist oder friedliebender Muslim und Nachbar, diese Unterscheidung findet bewusst oder zumindest unterbewusst nicht mehr wirklich statt. Unter der Burka sieht das geistige Auge dann schon den Bombengürtel und in jedem Vollbartträger den radikalen Hassprediger.

Auf der anderen Seite löst dieses immer spürbarere Misstrauen aber wiederum etwas in den Köpfen der „gemäßigten“ Muslime aus. Da muss man sich noch nicht mal tief in einen vor dem IS geflohenen Syrer hineinversetzen, wenn er in Deutschland neben komischen Blicken und Kommentaren auch noch mit brennenden und von Nazi-Parolen beschmierten Flüchtlingsheimen sowie mit nationalfahnenschwenkenden Bürgern konfrontiert wird, die gegen eine angebliche „Islamisierung“ marschieren. Man versteht schnell, dass das nicht unbedingt dessen Offenheit und Integrationsfreude fördert.

Ziel der Extremisten ist es einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben – Das dürfen wir nicht zulassen!

Sowohl die islamistisch-fanatischen Gewalttäter als auch die aggressiven, rechtsextremen Volksverhetzer arbeiten beide an den entgegengesetzten Seiten am selben Ziel: Einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und den respektvollen Austausch sowie die Verständigung untereinander zu torpedieren. Je mehr man sie gewähren lässt und je mehr sie damit Erfolg haben, umso weiter wird sich die Spirale von Intoleranz und Hass drehen und umso mehr werden ihre Angstparolen zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden. Wenn sie das erreicht haben und sich unsere Gesellschaft an dieser künstlich gezogenen Linie spaltet und bekämpft, haben die Extremisten gewonnen.

Gerade jetzt kommt es daher auf jeden Einzelnen an, der sich nicht nur trotz sondern gerade wegen der erhitzten Stimmung für ein besseres Miteinander und mehr Verständnis einsetzt. Denn der Krieg gegen die radikalen Islamisten werden wir allein auf der militärischen Ebene nicht gewinnen und schon gar nicht durch eine sowieso illusorische Abschottung unserer Gesellschaft. Diese wäre sogar kontraproduktiv, wir brauchen als tolerante und respektvolle Demokraten den Schulterschluss mit der übergroßen Mehrheit der mit uns lebenden Muslime, um den entscheidenden Krieg in den Köpfen zu gewinnen.

So war es schon immer in der Geschichte. Systematische Gewalt hat immer ihre vorgebliche Legitimation in irgendeiner Ideologie gesucht und zusätzlich eine andere Menschengruppe zum Feindbild stilisiert – ob dazu nun Religionen, „Rassen“, persönliche, politische oder gar sexuelle Einstellungen dienten, um den aus niederen Beweggründen resultierenden Menschenhass zu rechtfertigen, war schon immer zweitrangig. Entscheidend war aber jederzeit die weitgehende Akzeptanz oder schweigende Duldung dieser. Dazu darf es nicht wieder kommen. Darum müssen wir uns den radikal-fanatischen Salafisten genauso wie den fremdenfeindlichen Pegida-Wellenreitern entschlossen mit rechtsstaatlicher Überzeugung und guten Argumenten entgegenstellen. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese gilt es von der Eskalationsspirale fernzuhalten, indem wir den Kampf um die Köpfe gewinnen! Das ist zumindest meine Meinung.

Wer kann das lesen? Ein Interview mit Internet-Experte Jimmy Schulz über Verschlüsselung und abhörsichere Kommunikation

Scheinbar werden wir immer gleichgültiger, was Datenschutz und Überwachung betrifft. Trotz der NSA-Enthüllungen entlocken uns Smartphones, WhatsApp und Social Media mehr und mehr private Informationen. Unsere ganze Gesellschaft wird dadurch immer berechenbarer – mit noch unabsehbaren Folgen. Doch ist das Aufgeben von Privatsphäre der einzige Weg in die digitale Zukunft? Dazu habe ich mit dem Internet-Experten Jimmy Schulz gesprochen und Spannendes erfahren.

Jimmy Schulz hielt als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede mit iPad. Inhaltlich fiel er u.a. mit seinem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, das ACTA-Abkommen und das Leistungsschutzrecht auf. - Foto: (c) Christine Olma

Jimmy Schulz hielt als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede mit iPad. Inhaltlich fiel er unter anderem mit seinem erfolgreichen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, das ACTA-Abkommen und das Leistungsschutzrecht auf. – Foto: (c) Christine Olma

Bevor es losgeht möchte ich Jimmy aber kurz vorstellen. Er ist IT-Unternehmer, Netz-Aktivist und war vier Jahre lang einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Innenausschusses, des Unterausschusses Neue Medien und der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft arbeitete er oft eng mit den Jungen Liberalen in der FDP zusammen. Gemeinsam konnten wir zum Beispiel eine Abschwächung des sogenannten „Leistungsschutzrechts“ im Internet durch einen erfolgreichen Landesparteitagsantrag erreichen. Dieser führte dazu, dass „Snippets“ vom Leistungsschutzrecht ausgenommen wurden und eine ursprünglich geplante, staatliche Verwertungsgesellschaft doch nicht eingeführt werden konnte.  Während des Interviews war Jimmy in seiner neuen Funktion als Mitglied des At-Large Advisory Committee (ALAC) der ICANN auf einer Konferenz in Los Angeles. Das Interview lief daher per Chat und asynchron über mehrere Tage.

Matthias Fischbach: Hallo Jimmy, es freut mich, dass du bei diesem Interview über Facebook-Chat mitmachst. Eine Frage gleich zu Beginn: Wie sicher ist diese Verbindung eigentlich? Kannst nur du meine Nachrichten lesen?

Jimmy Schulz: Witzigerweise hat gerade Facebook beim Chat einiges richtig gemacht. Sie verwenden dazu einen offenen Standard xmpp. So ist niemand gezwungen den offiziellen Facebook client zu verwenden. Die Verbindung wird standardmässig verschlüsselt. Da aber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Standard ist kann Facebook und deren Mitarbeiter technisch diesen Chat mitlesen. Wir könnten uns aber davor schützen in dem wir beide einen Client nutzen würden der eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützt.

Matthias Fischbach: Eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist doch eigentlich technisch nicht so schwer umzusetzen. Gerade für ein so großes Unternehmen wie Facebook müsste es doch eine Kleinigkeit sein, diesen Standard zu implementieren und seinen Nutzern damit einen Mehrwert zu bieten. Warum glaubst du, passiert das nicht?

Jimmy Schulz: Das ist eine gute Frage. Früher galt der Grundsatz „entweder sicher oder benutzbar“ zum Glück hat sich hier einiges getan und gerade mit dem Client jitsi lässt sich das sogar einfach nutzen. Viele Unternehmen haben jedoch ein Geschäftsmodell welches die Informationen privater Kommunikation für Werbezwecke zu nutzen. Wenn in einem Chat das Wort Hochzeit erwähnt wird bekommt man zum Beispiel Werbung für Brautkleider angezeigt. Eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde dem Anbieter diese Möglichkeit nehmen. Wollen wir nicht diese Unterhaltung verschlüsselt fortsetzen? Schau dir mal ChatSecure an.

Matthias Fischbach: Ich habe mir jetzt ChatSecure installiert, aber ich sehe dich da nicht als Kontakt. Wie geht es jetzt weiter?

Jimmy Schulz: Das Syncen dauert bei vielen Kontakten immer ein paar Minuten.

Matthias Fischbach: Ah, jetzt funktioniert es. Auf der App kann ich deine Nachricht lesen, aber in Browser sehe ich nur noch wirr verschlüsselte Zeichen. Das heißt, Facebook sieht jetzt nur noch wann und nicht mehr was wir geschrieben haben. Quasi Vorratsdatenspeicherung statt tiefgehender Überwachung. Aber lohnt sich dieser Aufwand? Was habe ich als Nutzer davon, dass meine Nachrichten nicht mehr ausgewertet werden können, um mir passendere Werbung zu präsentieren?

Auszug aus dem Chatverlauf mit von ChatSecure verschlüsselten Nachrichten.

Auszug aus dem Chatverlauf mit von ChatSecure verschlüsselten Nachrichten.

Jimmy Schulz: Der Aufwand besteht lediglich darin, anstatt der FB-App eine andere zu verwenden. Und es geht ja nicht ausschließlich um Werbung. Unternehmen können ein sehr persönliches Profil erstellen und Geheimdienste, ebenso wie weitere Gruppen, haben Zugriff auf unsere Kommunikation.

Matthias Fischbach: Welche Gruppen?

Jimmy Schulz: Prinzipiell haben eine Reihen von Menschen Zugriff auf diese privaten Daten. Alle Administratoren der involvierten System und je nach Firmenpolitik auch technischer Service. Es besteht auch die Möglichkeit dass solche Systeme durch unbefugte Dritte gehackt werden.

Hacker und Datendiebe kommen immer wieder an sensible Informationen, wie der kürzliche Nacktfoto-Leak bei iCloud zeigte. Aktuell kursiert eine Meldung, dass auch der beliebte Datenspeicherdienst Dropbox gehackt worden sein könnte, wie man auf diesem Google News-Ausschnitt zu sehen ist.

Hacker und Datendiebe kommen immer wieder an sensible Informationen, wie der kürzliche Nacktfoto-Leak bei iCloud zeigte. Aktuell kursiert eine Meldung, dass auch der beliebte Datenspeicherdienst Dropbox gehackt worden sein könnte, wie man auf diesem Google News-Ausschnitt zu sehen ist.

Matthias Fischbach: Verstehe, das heißt, wenn ich mich vertraulich unterhalten möchte, bin ich mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der sicheren Seite. Aber obwohl viele Nutzer so etwas grundsätzlich gerne hätten, kann ich mir trotzdem vorstellen, dass die Umstellung für weniger technisch affine Menschen immer noch zu kompliziert und aufwendig ist. Man muss sich die App holen und dann auch noch jeden Kommunikationspartner davon überzeugen, dasselbe zu tun. Wer möchte schon hunderte Facebook-Kontakte damit belätschern?

Jimmy Schulz: Das ist leider so. Doch der Grundsatz entweder sicher oder benutzbar hat sich in den letzten Jahren schon zum Besseren gewendet. Gerade bei neuen Protokollen besteht die Möglichkeit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gleich als Standard festzulegen. Zum Beispiel bei VOLTE ist das in der Diskussion.

Matthias Fischbach: VOLTE?

Jimmy Schulz: Voice over LTE

Matthias Fischbach: Ah, heißt das verschlüsseltes Telefonieren? Das wäre ja super, wenn man NSA & co. auch bei Telefonaten heraushalten könnte. Wer hat das zu entscheiden? Ich glaube kaum, dass die Überwachungsfans in der großen Koalition das wollen würden.

Jimmy Schulz: Der Standard wird es können. Viel hängt aber davon ab ob es auf den Telefonen standardmässig aktiviert ist. Man kann heute schon verschlüsselt telefonieren. Technik und Standards sind vorhanden und ausgereift. Nutzt aber kaum jemand. Es wird also entscheidend was als Standard von den Diensteanbietern voreingestellt ist. Hier wollen wir etwas nachhelfen. Mit unserem Antrag zum Landesparteitag wollen wir erreichen dass die Standardkommunikation verschlüsselt stattfindet.

Matthias Fischbach: In dem Antrag, den du ja schon in der letzten Landesvorstandssitzung vertreten hast, wird von allen Providern gefordert, standardmäßig einen abhörsicheren Kommunikationskanal anzubieten. Ist Zwang nicht ein ziemlich starker staatlicher Eingriff? Gibt es denn keine andere Lösung damit sich Verschlüsselung als Standard auf dem Markt durchsetzen kann?

Jimmy Schulz: Ich halte das jetzt gar nicht für einen so eklatanten Eingriff. Es geht lediglich darum Art 10 GG ein Recht auf Verschlüsselung beiseite zu stellen. Da Verschlüsselung nur funktioniert, wenn es alle auch können, ist es nur sinnvoll dies als selbstverständlichen Mindeststandard zu definieren. Da ist die Gurtpflicht weitreichender. Mit dem Antrag verpflichten wir zwar den „Automobilhersteller“ einen Gurt bereit zu stellen, niemand wird aber gezwungen diesen auch zu benutzen. Jeder kann aber wenn er will.

Matthias Fischbach: Vielen Dank Jimmy für deine Erklärungen, klingt sehr vielversprechend. Ich denke es ist höchste Zeit für eine Wiederbelebung des Briefgeheimnisses auch im digitalen Zeitalter. Trotzdem bin ich noch am Überlegen, ob man das Ziel nicht auch ohne harte Intervention erreichen könnte und würde eine Verpflichtung auf jeden Fall erst mal befristet einführen. Das ist zumindest meine Meinung. So oder so ist es gut, dass du mit deinem Vorschlag die Diskussion angestoßen hast und ich bin schon gespannt, welche Kommentare dazu kommen.