Von souveränen Delegierten und guten Kandidaten

Die Bundestagswahl 2017 rückt mit großen Schritten näher. Da drängt sich die Frage auf, wer einen aussichtsreichen Platz auf den Landeslisten bekommen soll – und damit ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird. Jeder hat da seine Vorstellungen und es wird viel diskutiert. Wenn wir uns allerdings nicht auch darüber Gedanken machen, WIE dieser Auswahlprozess idealerweise ablaufen müsste, könnte am Ende die Enttäuschung wieder groß sein. Denn seltsamerweise sind in diesem nicht immer die Eigenschaften ausschlaggebend, die man normalerweise von guten Abgeordneten erwarten würde.

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Wie der Auswahlprozess für Bundestagskandidaten bisher stattfindet

Zu Beginn wählten die meisten Wahlkreise ihre Direktkandidaten und die Bezirksverbände legten Reihungen ihrer Bewerber fest. Das Bewerberfeld ist damit quasi abgesteckt. Für die am Ende entscheidende Vertreterversammlung zur Landesliste sind die Bezirksreihungen zwar nicht bindend, aber sie werden als Gradmesser für die Unterstützung eines Kandidaten im „eigenen Lager“ gesehen. Daher spielen sie eine große Rolle bei den Gesprächen und Verhandlungen, die jetzt im Vorfeld laufen.

In Verhandlungen werden Absprachen getroffen

Bezirksvorsitzende, Kandidaten und andere einflussreiche Personen in der Partei versuchen, sich für ihre Interessen Mehrheiten zu organisieren. Dazu werden Pakete geschnürt, d.h. mehrere Kandidaten sprechen sich ab, wer an welchem Listenplatz antritt und dabei wessen Unterstützung hat. „Ich trete auf Platz drei an, wenn dein Bezirk mich dabei unterstützt, werden wir dich danach auf der Vier wählen!“, so oder so ähnlich lauten gerade viele Absprachen. Ergänzend hinzu kommen Argumente, wie „wir brauchen eine Frau unter den ersten Drei, deshalb möchte ich dort antreten“ oder „es kann nicht sein, dass Franken erst so weit hinten zum Zug kommt, der Zweite war immer ein Franken-Platz“.

Diese Zitate habe ich natürlich frei erfunden, aber sie kommen den üblichen Gesprächen in ihrer Art sehr nahe. Am Ende findet sich eine, bei größerer Konkurrenz oft auch zwei virtuelle Listen, hinter denen sich die jeweiligen Verbündeten versammeln. Sie erhoffen sich, durch ihren kartellartigen Zusammenschluss die entscheidende Mehrheit der Stimmen auf der Landesvertreterversammlung sichern zu können, damit ihre Liste „so durchgeht“. Zu Beginn dieser Versammlung finden dann noch Delegiertenbesprechungen der Bezirke statt, bei denen die Vorsitzenden den Delegierten ihr Verhandlungsergebnis präsentieren und meist auch sehr eindringlich Unterstützung einfordern. Denn es bleibt ja scheinbar nur noch ein „friss oder stirb“-Angebot.

Das Dilemma des Delegierten

„Zusammen mit diesen Bezirken haben wir eine ziemlich stabile Mehrheit, sie haben uns zugesichert, unsere ersten beiden Kandidaten auf der Drei und der Sieben zu unterstützen, wenn wir dafür ihre Bewerber auf den anderen Plätzen wählen. Dafür müssen wir aber geschlossen stimmen, das ist die einzige Chance, dass unsere Leute durchkommen!“ – Mit solchen Aussagen werden die Delegierten konfrontiert. Kritik an einzelnen Bewerbern in der Vorschlagsliste ist zwar trotzdem möglich, ändert aber nichts am scheinbaren Entscheidungsdilemma, weil das „Paket“ ausverhandelt ist und jetzt nicht mehr aufgeschnürt werden soll.

Man kann zwischen den Zeilen sicher herauslesen, dass ich kein Fan dieser Abläufe bin. Denn meist gibt es sehr gute Kandidaten aus den unterschiedlichen Lagern, die oft nur durch das Pech auf der kleineren Seite zu stehen, komplett das Nachsehen haben. Dafür kommen wiederum relativ schlechte Kandidaten auf aussichtsreiche Positionen, lediglich weil sie in ihrem eigenen Bezirk eine starke Machtbasis und am Ende das bessere Bündnis haben. Natürlich können persönliche und inhaltliche Stärken eines Kandidaten in diesem Prozess auch berücksichtigt werden, aber sie sind nicht immer ausschlaggebend. Der Proporz spielt einfach im Ablauf eine viel zu dominante Rolle, gerade weil eben die Bezirke als wesentliche Player auftreten. Ein Bezirksvorsitzender kann zwar versuchen, eine möglichst gute Liste zu verhandeln, aber er muss immer fürchten, intern vor allem daran gemessen zu werden, wie gut die eigenen Kandidaten durchkommen. Das hat Priorität, scheinbar koste es, was es wolle.

So wie sich das System in den meisten Landesverbänden kultiviert hat, krankt es daran, dass nicht die Einzeldelegierten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, sondern „gelenkt“ werden. Es geht nicht darum, welche Auswahl sie für die Gesamtpartei am besten finden, sondern dass eine kleine Zahl von Verhandlungsführern geleitet von starken Eigeninteressen versucht, ihnen diese Entscheidung vorwegzunehmen.

Delegierte sind keine Wahlmänner

Pessimisten behaupten, diese Art von Absprachen lasse sich nicht verhindern, man müsse sich halt mit einem nicht so ganz perfekten Auswahl-System abfinden. Ich sehe das anders.

Im Wesentlichen ist es eine Frage der Information und des Selbstverständnisses der Delegierten, ob sie sich dieses System, das sie quasi zu weisungsgebundenen Wahlmännern und Wahlfrauen degradiert, gefallen lassen oder nicht. Unabhängig von allen Loyalitäten sind Delegierte erst einmal nur ihrem Gewissen verpflichtet und müssen sich gar nichts vorschreiben lassen. Sie sollen die Partei als Ganzes repräsentieren und ich finde sie sollten auch im Sinne der Gesamtpartei und nicht nur für die Parteigliederung ihrer Herkunft entscheiden.

Wenn zwei „Lager“ fast gleichauf in ihrer Stärke sind, kann es schon ein kleiner Anteil an souverän entscheidenden Delegierten in der Hand haben, zwischen den Kandidaten von allen Seiten jeweils die geeignetste Person auszuwählen. Als die bayerische FDP 2013 ihre Aufstellung durchführte, hatten wir zum Beispiel eine solche Situation, bei der sich keines der beiden Lager an allen Stellen durchsetzen konnte. Das Ergebnis war aus meiner Sicht zumindest relativ fair.

Gute Kandidaten

Wenn man Parteimitglieder fragt, welche Eigenschaften für sie einen guten Abgeordneten ausmachen, sind das meist völlig andere, als im Vorauswahlprozess im Zentrum stehen.

Statt „der hat den größten Bezirk hinter sich“ kommt da ganz weit vorne: „Er muss eine feste politische Überzeugung und Fachkompetenz ausstrahlen!“

Statt „der Proporz spricht für sie“ heißt es da: „Sie sollte persönlich und finanziell unabhängig und integer sein, das Mandat nicht nur zum eigenen Vorteil anstreben!“

Statt „wir brauchen sie, damit unser Kandidat durchkommt“ will man eigentlich lieber „eine Person die intelligente Positionen hat und durchsetzungsstark auftritt!“

Ich bin es deswegen eigentlich leid, in die üblichen Bezirks-Delegiertenbesprechungen zu gehen und mir alles nur durch die Proporz-Brille gefiltert anzuhören oder Listen zu bekommen, wen ich zu wählen habe. Viel lieber würde ich mich mit Gleichgesinnten über genau diese oben genannten Faktoren austauschen, denn danach werde zumindest ich für meinen Teil abstimmen.

Es liegt in unserer Hand

Ich hoffe dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bleiben werde. Denn sobald eine kritische Masse erreicht ist, haben wir es in der Hand, die Parteikultur und damit diese Entscheidungsprozesse zu verändern. Darauf kommt es mir an.

Als Schritt in diese Richtung habe ich deshalb im bayerischen FDP Vorstand beantragt, ein Kandidatengrillen abzuhalten – also eine ausführliche und kritische Kandidatenvorstellung und -befragung. Diese Idee wurde verändert beschlossen. Beim Landesparteitag Ende November wird es einen eigenen „Speakers‘ Corner“-Zeitslot geben. In diesem können sich Kandidaten für die aussichtsreichen Plätze parallel vorstellen und befragt werden. Diese Gelegenheit werde ich auf jeden Fall intensiv nutzen und dokumentieren.

Es wird wahrscheinlich die erste und letzte Chance vor der Aufstellungsversammlung im März sein, sich im direkten Vergleich ein persönliches Bild des kompletten Kandidatenfelds zu machen. Wer souverän entscheiden möchte, sollte davon Gebrauch machen!

2 Gedanken zu „Von souveränen Delegierten und guten Kandidaten

  1. Sebastian Kolze

    Ich entscheide schon immer so wie ich dass will und nicht der Bezirk oder jemand anderes versucht es mir vorzuschlagen ! Wenn ich den Kandidaten für am sympatischen und fähigsten halte – wird er auch meine Stimme erhalten !
    Was ich leider nicht so toll finde – dass wir erst im März die Liste aufstellen. Das war keine weise Entscheidung vom Landesvorstand !

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  2. Nicolas Marschall

    Für mich ist eine Änderung dieses Systems eines der wichtigsten Kriterien, um zu beurteilen ob der angebliche Neuanfang der FDP real stattgefunden hat oder nur reine Kosmetik war. Aus Baden-Württemberg muss ich ergänzen, dass aufgrund der stark unterschiedlichen Bezirksgrößen (flächen- und mitgliedermäßig) sogar trotz dieses Systems nicht von regional ausgewogenem Proporz gesprochen werden kann. Aus unterschiedlichen Bezirken zu sein kann aufgrund des Grenzverlaufs dennoch bedeuten, dass die Wohnorte der aussichtsreichen Kandidaten dicht beieinander liegen. Der eine oder andere Bezirk findet in den Absprachen gar keine Berücksichtigung, nicht einmal wenn ein anderer schon 3x dran war. Manche Regionen werden seit Jahrzehnten (z.B. auch beim Einsatz prominenter Redner aus der Bundespartei) vernachlässigt, was sich im Wahlergebnis dort spiegelt und im schlimmsten Fall darüber entscheidet, ob die FDP am Ende insgesamt über oder unter 5% landet. Das alles interessiert in diesen Momenten aber nicht. Dass ich das Thema Kompetenz nicht erwähnt habe, liegt nur daran dass es oben bereits gut erklärt ist.

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