Wettbewerbliche Parteikultur – konkret: Die Parteiführung muss über den innerparteilichen Auswahlprozessen stehen

Zum Jahreswechsel möchte ich den Anstoß dafür geben, den Reformprozess unserer Partei weiterzuführen. Dreikönigstreffen und Landesklausurtagung in Bayern stehen bevor und so habe ich in einem ersten Beitrag bereits meine inhaltliche Motivation für eine neue Parteikultur aufgezeigt. Nun folgen in diesem Geiste einige konkrete Leitlinien – jeweils pro Beitrag abgeleitet aus einem ordoliberalen Leitsatz. Mit diesem geht es los, weitere folgen:

Der Staat muss über der Wirtschaft stehen – Die Parteiführung über innerparteilichen Auswahlprozessen

Heißt übertragen: Parteiinterne Entscheidungen sollten nicht von der übergeordneten bzw. organisierenden Ebene durch gezielte Strukturbeeinflussung gelenkt werden und mögliche Interessenskonflikte bewusst vermieden werden. Der letzte Punkt hat es in sich:

Parteitagspräsidien sollten sich strikt neutral verhalten, weil sie die organisatorische Macht über den Parteitag haben. Egal ob Parteivorsitzender, Abgeordneter oder einfaches Parteimitglied: Wer sich zuerst gemeldet hat, wird zuerst aufgerufen und auch mit der gleichen Konsequenz am Ende der Redezeit darauf hingewiesen, beeinflussende Kommentare unterbleiben möglichst. (Gilt noch nicht immer an FDP Bundesparteitagen). Schlägt der Parteivorstand für diese Position mal wieder nur ihm genehme Personen vor, sollten Delegierte auch mal einen mutigen Gegenvorschlag liefern können, ohne dafür schräg angeschaut zu werden. Außerdem wäre es eine spannende Überlegung, wenn beispielsweise das Ombudsmitglied quasi als Advocatus Diaboli die Aufgabe hätte, immer ein gutes Alternativpräsidium zu suchen und vorzuschlagen, damit es eine Auswahl gibt.

Tagesordnungen sollten genügend Raum zur Debatte lassen, wo Bedarf erwartbar ist. Ein beliebter Trick von Vorständen ist es, unangenehme Aussprachen entweder nicht direkt vorzusehen, sie an unpassende Stellen zu legen oder das Programm so mit Reden oder inhaltsschwachen Leitanträgen zu füllen, dass eine offene Debatte und Entscheidungsfindung ausbleiben müssen. Dem „Setzen“ von Anträgen sollte durch die satzungsrechtliche Reduzierung auf einen möglichen Leitantrag pro Parteitag und die Verankerung des Alex-Müller-Verfahrens vorgebeugt sein. Bei ansonsten kritischer Parteitagsregie sollten die Delegierten souverän eine Änderung der Tagesordnung erwirken können, ohne dass ihnen nachher angelastet wird, sie hätten z.B. die wichtige Rede von Generalsekretär XY beschnitten. Denn es wäre ja eigentlich Aufgabe der Vorstände gewesen, von Anfang an genügend Raum für Debatten einzuplanen oder, falls es nicht anders möglich ist, den Parteitag mehrtägig vorzubereiten.

Mitgliederbefragungen und -Entscheide sollten möglichst fair organisiert werden. Durch die Präsentation der verschiedenen Alternativen, durch die Aufbereitung der dazu stattfindenden Diskussionsforen der Partei und durch andere Ablauf- und Organisationsdetails einer Abstimmung aller Mitglieder besteht die Gefahr einer unfairen Beeinflussung. Da in Bayern zukünftig nicht nur Inhalte, sondern sogar die Frage des Vorsitzes auf diesem Weg entschieden werden soll, kommt diesem Thema eine besondere Bedeutung zu. Die Erfahrungen mit dem letzten Bundesmitgliederentscheid zur Europolitik mahnen dazu, das nicht zu unterschätzen. Sinnvoll wäre zum Beispiel zur Organisation und Durchführung einen vom Parteivorstand unabhängigen Wahlvorstand zu bestimmen, der sowohl aus zufällig ausgewählten Parteimitgliedern besteht, als auch aus gleich vielen Vertretern der jeweiligen Alternativen, sodass eine gegenseitige Kontrolle stattfindet und sich bei Streitfragen die besseren Argumente durchsetzen können. Außerdem sollte bei Veranstaltungen vor Ort sichergestellt werden, dass alle Seiten die gleiche Chance haben, einen Vertreter zu entsenden und durch faire Moderation alle gleichermaßen zu Wort kommen können. Gleiches gilt für Veröffentlichungen von offiziellen Parteiorganen in der Abstimmungszeit.

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Klüngelei ausgeschaltet: Wenn er wieder antritt und Gegenkandidaten hat, muss er sich einem Mitgliederentscheid stellen – Die Satzungsreform hierzu hat er selbst mit angeschoben: Bayerns FDP-Chef Albert Duin.

Machtkonzentrationen durch vertikale Überschneidungen vermeiden. Ich habe es im letzten Beitrag an Christian Lindners Doppelfunktion als Bundes- und gleichzeitiger Landesvorsitzender aufgezeigt. Es ist aber ein generelles Problem unserer Parteienlandschaft, dass opportunistische Überlegungen zur Ämterhäufung führen. Die Chance auf eine doppelte Machtbasis verleitet zu solchen Konstellationen, ebenso wie die Hoffnung dadurch potentielle Widersacher gar nicht erst „hoch“ kommen zu lassen. Begründet wird das meistens nur fadenscheinig nach dem Motto, dass diese besondere Machtfülle die Durchsetzungskraft im Sinne der Gesamtpartei stärken würde oder ähnliches. Wie eine einzelne Person in diesem Sinne also quasi mehr als zwei zusammen leisten sollte, wird dadurch zwar nicht unbedingt klar, letztendlich ist das zum Erhalt der Positionen aber auch nicht so wichtig. Erst einmal gewählt ist der Einzelne qua Ämterüberschneidung in der Übergliederung für die Organisation und in der Untergliederung für die Beeinflussung des Wahlprozesses zuständig. Also genau das, was wir verhindern sollten in Anlehnung an eine wettbewerbsorientierte Parteiordnung. Auf die Wirtschaftsordnung übertragen wäre diese Zusammensetzung fast so, wie wenn die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister gleichzeitig noch im Aufsichtsrat von VW und BMW säßen und dann über die neue Abgasrichtlinie entscheiden sollten. Klar, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber ich glaube an diesem Punkt ist durchaus etwas dran. Man muss nicht nur auf den Einfluss Lindners auf die Vorauswahl eines Europaspitzenkandidaten aus seinem Landesverband zeigen, es reicht auch, sich im eigenen Landes- oder Bezirksverband ein wenig zurück zu erinnern, denke ich. Kritisch ist das insbesondere in dem Fall, wenn die Übergliederung auch noch Entscheidungsvorschläge liefert. Beispiele gibt es immer wieder und wird es auch wieder geben, wenn wir nicht bereit sind, solche vertikalen Überschneidungen als Problem zu sehen und Lösungen zu suchen. Das ist zumindest meine Meinung.

PS: Es gibt nicht nur zu kritisieren, sondern auch einiges in der FDP bei diesem Thema zu loben. Als positives Gegenbeispiel aus NRW sehe ich übrigens Marco Buschmann, der nach seinem Wechsel zum Bundesgeschäftsführer der FDP seine Funktion als Generalsekretär der NRW-FDP abgegeben hat. Ebenso positiv und aktuell ist aus bayerischer Sicht hervorzuheben, wie unser Landesvorsitzender Albert Duin in seinem Jahresbrief jedes interessierte Mitglied dazu aufgerufen hat, bei Nachwahl des neu zu besetzenden stellvertretenden Landesvorsitzes zu kandidieren: „jeder, der möchte, kann und soll kandidieren, denn Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft.“

 

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