Entwurf einer radikal erneuerten Flüchtlingspolitik

Erstmals seit den Jugoslawienkriegen in den Neunzigern erlebt Deutschland wieder eine große „Flüchtlingswelle“. Damals kippte leider die nationale Stimmung gegenüber den Flüchtlingen. Nicht nur rassistische Anfeindungen sondern auch heftige Einschränkungen des Asylrechts waren die Folge. Im Asylkompromiss von 1993 wurde das Grundgesetz zusammengestutzt und 1997 vom damaligen Arbeitsminister Blüm ein absolutes Arbeitsverbot erlassen. Statt Chancen wurden nur Probleme durch die Flüchtlinge gesehen. Letztlich trug die repressive Politik selbst zur Stigmatisierung der Asylbewerber bei. So befeuerte zum Beispiel das Arbeitsverbot, welches heute immer noch befristet gilt, das verbreitete und in rechten Kreisen aktiv gepflegte Vorurteil der faulen „Sozialschmarotzer“. Ein unfreiwilliger Teufelskreis für die viele Flüchtlinge.

Heute nun drängt sich die Asylpolitik wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Vor allem der blutige Bürgerkrieg in Syrien und im Irak treibt hundertausende Menschen zur Flucht, aber auch aus anderen Ländern steigt die Zahl der Asylbewerber rapide an. Insgesamt um über 50% allein im letzten Jahr. Gerade deshalb finde ich, dass jetzt die Zeit für Veränderungen ist.

Übersicht der aktuellen Asylbewerberzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Übersicht der aktuellen Asylbewerberzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Eine neue Denkweise ist notwendig

Mit einer offenen und optimistischen Flüchtlingspolitik könnten wir einen Mehrgewinn für alle erreichen. Statt die Asylbewerber während ihres Verfahrens über Monate und Jahre hinweg im Schwebezustand zu belassen, sollten wir auf aktive Integration und Förderung von Beginn an setzen. Das würde zwar allein schon der Respekt vor jedem einzelnen Menschen gebühren. Aber neben individuellen Chancen ermöglichen wir so auch Chancen für die Allgemeinheit.

Jeder gut integrierte Asylbewerber, der hier bleibt und sich sozial sowie mit seiner Arbeit produktiv einbringt, trägt zum Erfolg unseres Landes bei – je früher er die Chance dazu bekommt, umso besser. Unsere alternde Gesellschaft mit ihren umlagefinanzierten Sicherungssystem könnte außerdem enorm von den überwiegend jüngeren Flüchtlingen profitieren. Aber auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung eines Asylbewerbers, der wieder in sein Heimatland zurückkehrt, sind nicht umsonst. Mit hier gesammeltem Wissen, Kontakten und Fähigkeiten kann er mehr zum Wachstum in seiner Heimat beitragen, als es jede Entwicklungshilfe vermag. Im Grunde genommen hat deshalb auch der ganz radikale Ansatz der offenen Grenzen, wie er insbesondere vom liberalen Vordenker Clemens Schneider im letzten Jahr vorangetrieben wurde, durchaus seinen Charme – zumindest längerfristig. Für die kurze und mittlere Frist möchte ich im Folgenden Reform-Leitlinien zum bestehenden Asylsystem vorstellen, die wir letztes Wochenende beim jugendpolitischen Forum der FNF in Gummersbach entwickelt haben.

Leitlinien einer reformierten Flüchtlingspolitik – Integrationsorientiertes Asylverfahren

Wir haben uns vor allem Gedanken gemacht, was für eine offene und optimistische Asylpolitik beim Verfahren, bei der Unterbringung und bei der Versorgung verbessert werden könnte. In diesem Beitrag stelle ich unsere Idee eines integrationsorientierten Verfahrens vor. Zentraler Leitgedanke ist hierbei, alles für eine gelingende Eingliederung der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu tun – und das schon beginnend mit der Antragsstellung und nicht erst nach erfolgreicher Prüfung.

Schluss mit Schranken zum Arbeitsmarkt

Deshalb braucht es zuvorderst die komplette Aufhebung der Arbeitsverbote und der Genehmigungspflichten durch das Arbeitsamt (inbesondere die Bevorzugungsregelungen für Einheimische). Wer einen Arbeitgeber findet, soll auch arbeiten dürfen. In diesem Zusammenhang muss auch der Mindestlohn nochmals auf den Prüfstand, da er für Flüchtlinge gerade bei anfänglichen Sprachschwierigkeiten ein besonders unsoziales  Einstiegshindernis in den Arbeitsmarkt darstellt.

Beratung statt behindernde Bürokratie

Das Verfahren und die Betreuung dabei sollte generell über ein besser vernetztes System organisiert werden, bei dem die Kommune vor Ort weiter erster Ansprechpartner bleibt, aber eine standardisierte Datenerfassung sowie ein überregionaler Informationsaustausch restriktive Regelungen wie die Residenzpflicht endgültig überflüssig machen kann.

Die aktuell teils unhaltbaren Zustände in deutschen Ausländerbehörden müssen der Vergangenheit angehören (siehe obiger Video-Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“). Aber auch generell sollten sich die staatlichen Einrichtungen vom Erstantrag bis zum Antragsbescheid kooperativer und persönlicher aufstellen. Optimal wäre eine Art Fall-Berater, der für den Flüchtling die zentrale Schnittstelle zu allen anderen, relevanten Behörden darstellt und für dessen Situation passende Beratungsangebote liefern kann. Sprachkursangebote sollen so beispielsweise bei Bedarf sofort beziehungsweise spätestens nach einem Monat zur Verfügung gestellt werden. Um die Dauer des Schwebezustands bis zur Entscheidung über den Antrag auf ein erträgliches Maß zu kürzen, muss ein Erstentscheid nach maximal einem Jahr vorliegen, sonst sollte dieser als angenommen gelten. Das würde den Druck auf die Behörden erhöhen, sich stärker um wirklich relevante Aufgaben zu kümmern.

Einfaches Verfahren mit Aufenthaltsrecht bei gelungener Integration

Gleichzeitig sollte auch die rechtliche Differenzierung des Verfahren grundsätzlich reformiert werden. Aktuell gibt es prinzipiell drei Rechtsgrundlagen (Grundgesetz, Asylverfahrengesetz und Genfer Flüchtlingskonvention), aufgrund derer ein Flüchtling je nach dem eine unbefristete oder mit verschiedenen Fristen belegte Aufenthaltserlaubnis bekommen kann. An die Stelle dieses komplexen Rechts-Wirrwarrs sollte ein einheitliches Verfahren treten, das die Asylgrundlagen inhaltlich aufgreift und zusammenfasst. Die erste Aufenthaltserlaubnis wird bei vorliegenden Gründen immer für drei Jahre gewährt. Nach Ablaufen dieser Zeit soll eine zweiteilige Prüfung stattfinden, die entweder eine weitere Befristung oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zur Folge haben kann oder eine Abschiebung. Entscheidend bei dieser Prüfung ist aber, dass sie neben dem ersten Teil, der erneuten Prüfung des Asylgrundes, einen zweiten Teil beinhalten soll. Bei diesem soll geprüft werden, ob die betroffene Person bereits gut integriert ist. Wenn ein Flüchtling sich gut in die Gesellschaft eingefügt hat und ihr somit einen Mehrwert liefert, ist es geradezu absurd, ihn wieder abzuschieben, nur weil die Asylgründe nicht mehr vorliegen. Genau das könnte der vorgeschlagene zweite Teil der Prüfung verhindern und gleichzeitig einen positiven Anreiz für Flüchtlinge setzen, sich einzubringen. Im Gegenzug darf man aber auch problematischere Fälle nicht ausblenden. Hierzu soll eine Sonderprüfung bei strafrechtlichen und eventuell auch ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten stattfinden können, die wiederum zu einer Abschiebung führen könnte.

Dieser integrationsfördernde Ansatz der Asylpolitik bietet eine faire Chance für alle. Das ist zumindest meine Meinung.

————————————- UPDATE 02.12.14 ————————————-

Da einige Nachfragen kamen noch drei kurze Erläuterungen:

1. Bei der Intergrationsprüfung im zweiteiligen Verfahren gilt es natürlich noch, einen möglichst objektiven Kriterienkatalog zu erarbeiten, um die „Willkür“ der Prüfer zu begrenzen.

2. Zur automatischen Erstannnahme des Verfahrens nach einem Jahr kam der berechtigte Einwand, dass dadurch der Anreiz für Flüchtlinge verstärkt werden könnte, nicht kooperativ an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken – z.B. bei der Identitätsfeststellung. Bei unserem Vorschlag aber andererseits darum, den Behörden Druck zu machen, alle Fälle möglichst schnell zu bearbeiten. Denn der teilweise jahrelange, unverschuldete Schwebezustand, bis Verfahren überhaupt bearbeitet werden, ist für viele Flüchtlinge unzumutbar. Unser Vorschlag könnte daher beispielsweise um zusätzliche Faktoren erweitert werden, die erfüllt sein müssen, bis die Einjahresfrist zu laufen beginnt.

3. Das geforderte „einheitliche Verfahren“ bedeutet nicht, dass wir an den Asylgründen rütteln oder sie gar reduzieren wollen. Es geht vielmehr um die spätere Ungleichbehandlung, welche aus den verschiedenen Normen folgt, auf die man sich im Asylverfahren berufen kann. Nach §4 AsylVerfG gibt es bislang nach meinem Wissen nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die für Eingliederungsbemühungen in unsere Gesellschaft aber eher kontraproduktiv ist.

 

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