Einmal noch FDP-Strategiedebatte und dann ran an die Inhalte!

Was ist nur mit den Liberalen los? Wie kann es sein, dass gerade die Partei, welche Deutschland am längsten in Regierungsverantwortung geprägt hat, inzwischen vor dem politischen Aus steht? Wie geht es weiter? Wird der Liberalismus der FDP noch gebraucht? Ist nicht ein neuer Name oder eine neue Partei sinnvoller? Hat es überhaupt noch Sinn, sich für diese Partei zu engagieren…? Ja hat es! Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, hätte ich weiß Gott besseres zu tun, als meine Energie dafür zu investieren und ich nenne Euch fünf Thesen, warum ich das tue.

1. Es gibt Platz für eine liberale Partei, er wird nur nicht überzeugend besetzt

Auch wenn Wahl- und Umfrageergebnisse der FDP bis auf ein Fünftel ihres Rekordwertes von 2009 eingebrochen sind, verhält sich das Wählerpotential der FDP weitaus stabiler. Die Zahl derer, die sich zumindest vorstellen könnten, die FDP zu wählen, liegt aktuell bei etwa 23 Prozent. Ende 2008 und in der Zeit davor, lag dieser Wert nur etwas höher bei rund 30 Prozent. Relativ gesehen war der Einbruch nach dem enttäuschenden Regierungsstart 2009/10 also deutlich schwächer als in den Umfragewerten. Das Potential hat sich auch seitdem nicht großartig verändert, wie man an dem folgenden Statista-Schaubild aus einer Umfrage vom Mai 2011 sehen kann:

Statistik: Käme die Wahl folgender Parteien für Sie in Frage oder nicht? | StatistaDass die FDP aktuell ihre Potential-Wähler nicht von einem Kreuz am Wahltag überzeugen kann, hat mit einer Reihe von eigenen Fehlern zu tun. Klar ist aber , dass das ungenutzte Potential eine Art Vakuum erzeugt, dass andere und vor allem neue Parteien anzieht.

2. Der schöne Schein von Partei-Neugründungen trügt

Das liberale Wähler-Potential der FDP wird in den letzten Jahren von verschiedenen Neugründungen ins Visier genommen. Kein Wunder, denn die Verlockung ist groß. Gerade am Anfang hat eine neue Partei eine ganz eigene Dynamik. Da die finale Ausrichtung der neuen Gruppierung noch nicht konkret erkennbar ist, projizieren viele Menschen ihre Hoffnungen in das was kommen mag. Es geht mit viel Schwung los, aber sobald ernsthafte Entscheidungen anstehen, trennt sich die Spreu vom Weizen. Die Probleme häufen sich. Postengeschacher, Richtungskämpfe und streitsüchtige Mitglieder lähmen dann die so hoffnungsvoll gestartete Partei. Es kommt die ernüchternde Einsicht, dass Politik eben doch nicht so einfach ist, wie es von außen aussehen mag. In „alten“ Parteien gibt es solche Probleme zwar ebenfalls, aber sie wirken sich weniger schädlich aus. Dort hat sich eine Parteikultur etabliert, die einen geordneteren Umgang ermöglicht und die Zusammenarbeit funktioniert in geregelten Bahnen.

Neugründungen haben hingegen mit dem anfänglichen Chaos zu kämpfen und ziehen zu allem Überdruss auch noch Querulanten und Verschwörungstheoretiker scheinbar magisch an. Eine liberale Partei zu gründen und zu etablieren ist alles andere als einfach, wie sich zeigt. Während Versuche im wirtschaftsliberalen bzw. libertären Spektrum entweder – wie bei der PdV – gleich Rohrkrepierer waren oder sich – wie im Falle der AfD – recht schnell und konfliktreich vom Liberalismus abwandten, sieht es auch bei linksliberalen Gründungsversuchen nicht wesentlich besser aus. Die Piraten, welche 2010 einen wahren Höhenflug hinlegten und in einige Landtage einziehen konnten, kamen spätestens mit ihren dann getroffenen Festlegungen in der Sozialpolitik (Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn etc.) in die Bredouille. Der linke Flügel der Partei hatte sich gegen den eher sozialliberalen durchgesetzt und begonnen diesen aus der Partei zu drängen. Es folgten Verdruss, Austritte und ewige Auseinandersetzung. Die Partei verlor all ihren Schwung, viele Mitglieder und die einstige Wählergunst. Die zu Beginn aufgebauten Führungsfiguren sind größtenteils ausgetreten, der aktuelle Vorstand weitgehend unbekannt.

mopo
Zur Zeit versucht es eine Gruppe um die nach persönlichen Streitigkeiten aus der Hamburger FDP ausgetretene Sylvia Canel und Najib Karim mit der Gründung einer sozialliberalen Partei. Auch hier herrscht einiges an Euphorie, doch die ersten Querelen sind ebenfalls schon auf dem Weg. Ich wünsche den ehemaligen Parteifreunden nichts schlechtes, aber spätestens dann, wenn es um die konkrete Festlegung von Inhalten geht, prophezeie ich große Probleme. Die Gretchenfrage wird lauten, wie es die neue Partei mit der Marktwirtschaft hält. Auf die Antwort bin ich gespannt. Geht sie in Richtung FDP, wird die Partei recht schnell von der Presse als billiger Klon mit anderem Namen vorgeführt werden. Geht sie hin zu mehr Sozialdemokratie, wird es schwer bis unmöglich, den Mehrwert zu SPD und Grünen herauszustellen. Wer braucht noch eine weitere sozialdemokratische Partei? 

3. Es lohnt sich, für den ganzheitlichen Liberalismus der FDP zu kämpfen

All den Parteineugründungen wird zuteil, dass sie nicht einmal versuchten, das gesamte Spektrum des Liberalismus abzudecken. Doch genau das ist es, was die FDP immer noch ausmacht. Sie steht grundsätzlich für ein Freiheitsverständnis, das Eingriffe des States in die Rechte eines jedes Einzelnen in allen Lebensbereichen sehr kritisch abwägt. Diese Grundhaltung, die sowohl ein offenes und modernes Gesellschaftsbild beinhaltet, als auch das Drängen auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Vernunft, ist einzigartig in der Parteienlandschaft – und wird nach wir vor dringend benötigt.
Dass sozialliberale und wirtschaftsliberale Ansichten unter dem Dach dieser Grundhaltung um die richtigen Problemlösungen für die Menschen ringen, birgt die Chance für wirklich innovative Ansätze. Gleichzeitig wirkt die Meinungsvielfalt innerhalb der FDP wie ein System der „Checks and Balances“, das einem verschiedenste Einsichten vor Augen führt und vor engstirnig, verbohrten Positionierungen bewahrt.
Ein Problem der FDP in den vergangenen Jahren war hier leider, dass der dazu nötige Dialog nicht mehr aktiv gesucht und konstruktiv geführt wurde. Nach dem Mitgliederentscheid über die Euro-Politik entstand den Unterlegenen der Eindruck, dass es mehr um die Durchsetzung der eigenen Position, als um deren sachliche Verbesserung ging. Daraus entstand ein Misstrauen gegenüber der damaligen Führungsriege, welcher auch schon Christian Lindner angehörte, das bis heute Narben in der Parteiseele hinterlassen hat. Umso mehr geben jüngste Initiativen, wie die des neuen Ombudsmitglieds der Bundes-FDP, Christopher Gohl, Grund zur Hoffnung. Wenn die FDP sich wieder auf diese eigene Stärke des ganzheitlichen Liberalismus besinnt, kann das die nötige Strahlkraft für einen Wiederaufstieg erzeugen. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

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4. Die FDP hat eine hochkarätige Parteibasis, die überzeugen kann, wenn sie will

Mitglied der FDP wird man nicht, weil es besonders schick ist, sondern weil man von ihrer Grundhaltung überzeugt ist. Das war schon immer so. Drei von vier Deutschen können mit der liberalen Einstellung nämlich leider erst einmal ziemlich wenig anfangen, wie wir in der obigen Statistik gesehen haben. Umso mehr muss jemand überzeugt sein und das dazu nötige politische Verständnis gesammelt haben, wenn er sich zur FDP bekennt. Mein Eindruck ist, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten nach wie vor eine feste Überzeugung vom Liberalismus – wenn auch in verschiedenen Schattierungen – mitbringen und lediglich durch die letzten Regierungsjahre darin verunsichert sind, ob die Partei noch willens ist, diese auch umzusetzen.

Eigentlich böte die Basis ein riesiges Potential. Allein wenn jedes der über 5 000 bayerischen FDP Mitglieder jeden Monat nur eine Person überzeugt, wären das bis zur nächsten Landtagswahl genügend, um alleine dadurch den Wiedereinzug zu schaffen. Das entspräche nämlich über 240 000 zusätzlichen Wählern, die bei konstanter Wahlbeteiligung bis zu 4 Prozentpunkte on top ausmachen könnten. Klar, diese Rechnung ist sehr vereinfacht, aber sie bringt zum Ausdruck, welche Wirkung in der Partei stecken könnte, wenn jedes Mitglied mitziehen würde. Deshalb habe ich mich übrigens auch für eine wesentlich stärkere Basis-Einbindung in Bayern eingesetzt. Darin und im oben angesprochenen Dialog liegt ein wesentlicher Schlüssel, um die entstandenen Blockaden zu lösen.

Außerdem ist es wichtig, dass auch die Parteispitze wieder überzeugend Mut zu liberalen Positionen zeigt, damit die eigenen Leute wieder Vertrauen fassen können. Es war in der Vergangenheit fatal, dass etwa beim Mindestlohn oder den Studiengebühren erst höchst kontroverse Positionen vertreten und anschließend doch wieder mit faulen Kompromissen aufgegeben wurden. Eine klare Strategie sieht anders aus. Entweder man vertritt „harte“ Positionen erst gar nicht und zielt damit darauf ab, sein Wählerpotential zu erhöhen oder man hält diese Positionen durch, um bestehende Sympathisanten von der Wahl zu überzeugen. Mit der beispielsweise beim Mindestlohn gefahrenen Strategie wurden erst tendenziell neutrale Wähler vergrätzt und anschließend beim Einkassieren der Position die verbleibenden Unterstützer enttäuscht. Unterm Strich also ein dickes Minusgeschäft und das vor allem noch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit. Das war übrigens auch ein wesentlicher Grund, warum ich seinerzeit noch als JuLi-Vorsitzender beim Thema Studiengebühren gefordert hatte, die Koalition platzen zu lassen.

Wie dem auch sei. In der aktuellen Situation mit kaum genütztem Wählerpotential spricht allein schon polit-taktisch alles dafür, sich wieder mutige Positionen zu trauen. Wenn die Parteispitze diese wieder überzeugend vertritt und klar ist, wofür sie steht, können auch die Mitglieder wieder mutig in die Diskussionen in ihrem persönlichen Umfeld einsteigen. Denn es wird höchste Zeit, dass die FDP ihre Debatten nicht mehr im eigenen Saft führt, sondern mit der gesamten Gesellschaft. Dann wird nämlich auch klar, an welchen Punkten der eigene Standpunkt besser erklärt werden muss.

5. Ansonsten hilft, sich einfach mal auf das besinnen, was eine gute Partei ausmacht

Es gibt meines Erachtens drei wesentliche Qualitäten, die eine attraktive Partei entwickeln muss. Die erste ist Glaubwürdigkeit. Man muss merken, dass Positionen aus einer Grundphilosophie entwickelt wurden und aus Überzeugung vertreten werden. Dazu kann der Leitbildprozess der Auftakt sein. Die zweite Qualität ist Sympathie. Schluss mit dieser arrogant-widersprüchlichen Selbstbeweihräucherung und dem billig-aggressiven Gegnerbashing der letzten Jahre! Stattdessen muss die Spitze der FDP die Größe haben, zu zeigen dass sie ihre Fehler erkannt und daraus gelernt hat. Genauso kann jedes Mitglieds vor Ort, als sympathischer Botschafter für die eigene Partei wirken. Drittens und letztens geht es um Sachkompetenz. Die Freie Demokratische Partei muss sich darauf konzentrieren, wieder eigene Lösungskonzepte zu entwickeln und sauber auf allen Ebenen zu kommunizieren. Es müssen gar nicht viele sein, aber es ist wichtig, dass sie charakteristisch für unseren Markenkern sind und sich an den Konfliktlinien in unserer Gesellschaft orientieren. Die FDP muss dort in sich überzeugende, eigene Alternativen aufbauen, wo es den Menschen unter den Nägeln brennt.

Wenn die FDP ihre internen Konflikte löst und die ganze Energie auf die letzten drei Punkte konzentriert, ist sie in ein bis zwei Jahren wieder oben. Das ist zumindest meine Meinung.

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