Die fetten Jahre sind vorbei – Was kommt jetzt?

Hoffentlich werde ich des gnadenlosen Pessimismus überführt, aber ich fürchte Deutschland steht am Beginn einer zermürbenden Abschwungphase. Über Jahre hinweg konnte unsere Wirtschaft sich vom Trend abkoppeln und selbst dann noch leicht wachsen, als die restliche Euro-Zone in Gänze schmrupfte. Doch die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosenzahlen scheinen nun vorbei. Selbst die maximal gelockerte Geldpolitik kann nicht länger verhindern, dass sämtliche Frühindikatoren ins Negative drehen. Wie gestern bekannt wurde, hat sich der ifo-Geschäftsklimaindex sich zum sechsten Mal in Folge verschlechtert. Noch düsterer sieht es für Deutschland beim OECD-Indikator CLI aus, der schon seit Jahresbeginn jeden Monat weiter fällt. Auch der deutsche Aktienindex DAX hat in den letzten Wochen kräftig verloren und ein Wirtschaftsinstitut nach dem anderen korrigiert seine Wachstumsprognosen nach unten. Dass sich die Stimmung im globalen und europäischen Umfeld ebenfalls eintrübt, kommt für unsere Exportnation erschwerend hinzu. Noch sind wir im positiven Bereich, doch einiges deutet darauf hin, dass wir gerade eine Trendumkehr erleben. Das im zweiten Quartal geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt könnte nur ein erster Vorgeschmack auf die bevorstehenden Entwicklungen gewesen sein. Zwar sind viele Negativprognosen der Vergangenheit doch nicht eingetroffen, weil die Politik mit großen geld- und fiskalpolitischen Interventionen einiges an Zeit erkaufen konnte, doch sind die politischen Handlungsspielräume inzwischen deutlich geringer geworden und Reformen in der gewonnen Zeit nicht in ausreichendem Ausmaß erfolgt. Während man den letzten beiden Bundesregierungen auch selbstkritisch weitgehende Reformmüdigkeit anlasten muss, dreht die jetzige das Rad sogar rückwärts. Investitionen im wichtigen Immobiliensektor werden mit der Mietpreisbremse gehemmt, unternehmerische Flexibilität wird durch Mindestlöhne und Geschlechterquoten weiter eingeschränkt und mit dem Rentenpaket sind Mehrbelastungen bei den Lohnnebenkosten vorprogrammiert. Die Handelssanktionen gegen Russland und die Blockade von geplanten Freihandelszonen wirken fernab von jeglicher inhaltlicher Detail-Bewertung auch nicht gerade wachstumsfördernd. Der Konjunkturhimmel verdunkelt sich also leider zusehends. Die fetten Jahre sind wohl vorbei – nur was erwartet uns nun und wie muss darauf reagiert werden?

Zum dritten Mal in Folge musste die Deutsche Bank ihre Prognosen für das Wachstum in Europa nach unten korrigieren.

Zum dritten Mal in Folge musste die Deutsche Bank ihre Wachstumsprognosen für Europa nach unten korrigieren.

Sollten wir wirklich auf eine stagnierende oder gar rückläufige Wirtschaftsentwicklung zusteuern, wird das eine Reihe von schwerwiegenden Folgen haben. Neben den direkten Effekten für Unternehmen und Arbeitnehmer wird auch der Fiskus wesentlich betroffen sein. Denn die im Haushalt eingeplanten Steuereinnahmen fußen letztlich auf den bisherigen Wachstumsprognosen. Schäubles „Schwarze Null“, die wegen der jüngsten Wahlgeschenke schon auf 2015 verschoben wurde, wird dann wahrscheinlich auf den Sanktnimmerleinstag oder die Eröffnungsfeier des Berliner Flughafens umdatiert werden müssen. Ähnliches gilt für die Haushalte der Bundesländer und der Kommunen. Letztere müssten teilweise sogar bereits erhaltene Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen.

Wir könnten also bald erleben, wie schnell die einst so hoch gepriesene Schuldenbremse von den handelnden Politikern mit absehbar unkreativen Begründungen außer Kraft gesetzt werden wird. Ob die neuen Schulden dann noch vom Markt günstig abgekauft werden oder ob die Europäische Zentralbank sich als Direktabnehmer der Staatsanleihen prostituieren muss, wie es die Deutsche Bank erwartet, wird sich zeigen. Es wäre ein weiterer Rechtsbruch, der symbolisch für die inzwischen deutlich spürbare Abhängigkeit der Zentralbank von der Politik stünde. Auch wenn mit der Ukraine-Krise, der Staatsschuldenproblematik im Euro-Raum und der weiteren Entwicklung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems (spannend sind vor allem Chinas Groß-Banken) noch einige unbekannte Faktoren ausschlaggebend sein könnten, ist es schon jetzt angebracht, über mögliche politische Reaktionen nachzudenken.

Was können wir tun, um wieder neue Wachstumsmöglichkeiten zu erschließen? Wie können wir soziale Verwerfungen begrenzen? Muss es wieder „Rettungspakete“ geben oder sollten die Verantwortlichen für ihre Fehler haften? Was haben wir aus den chaotischen Krisenreaktionen der letzten Jahre gelernt? Braucht es vielleicht noch viel grundlegendere Systemreformen? Wenn wir nicht überrumpelt werden wollen, müssen wir uns jetzt schon die Antworten auf solche Fragen überlegen. Eigentlich hätte das Zeitfenster nach dem Krisenausbruch 2008 für Reformen genutzt werden müssen, umso wichtiger ist es daher, dass zumindest jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden und gehandelt wird. Krisen sind immer auch Chancen. Das ist zumindest meine Meinung.

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