​Gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch?

Ein Interview mit dem Islamwissenschaftler Fabian Schmidmeier: Er betreibt das Blog derorient.com und hat das „Café Abraham“ ins Leben gerufen – in diesem interreligiösen Gesprächskreis treffen sich wöchentlich Christen, Muslime, Juden (und auch Atheisten) zum gemeinsamen Austausch über Religion. Das in Erlangen initiierte Projekt hat inzwischen bundesweit in immer mehr Städten neue Ableger gegründet. Ich habe mit ihm über die aktuell heiß diskutierte Rolle des Islams in Deutschland gesprochen.

Hallo Fabian, du hast gerade deine Masterarbeit mit dem Titel „Islam dynamisch gedacht“ geschrieben. Gratulation! Kannst du in fünf Sätzen erklären, worum es darin geht?

Religion und Moderne sind immer ein Spannungsfeld, da teilweise Jahrtausende alte Texte in einem modernen Kontext interpretiert werden müssen. Das ist auch beim Koran der Fall. In der Islamwissenschaft spricht man im Bezug auf islamisches Recht oder Werte und Normen auch von der „Dynamik des islamischen Rechts“. Zwei Denker mit dynamischen Ansätzen waren Muhammad Asad, in Lemberg als Jude geboren und später zum Islam konvertiert, und Muhammad Iqbal, ein muslimisch-indischer Philosoph. Beide waren zudem Grenzgänger zwischen Europa und dem Orient.

FDP-Chef Christian Lindner hat kürzlich in einem Interview mit dem Satz „Wir dürfen von Muslimen erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ für Aufsehen gesorgt. Ist das für die Vertreter eines progressiven Islamverständnisses hilfreich?

Nein, weil es suggeriert, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland einen grundgesetzfeindlichen Glauben vertritt, was nicht der Fall ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder, der sich in Deutschland aufhält, ob nun Staatsbürger oder nicht, sich an die Gesetze dieses Landes zu halten hat. Lindner ignoriert aber bei seiner Aussage völlig die innerislamischen Diskurse und Realitäten und folgt dabei mehr einem parteitaktischen Kalkül, denn „Islamkritik“ hat im Moment im politischen Geschäft Hochkonjunktur. Vielmehr sollten sich Politiker, wenn sie sich mit dem Islamverständnis der muslimischen Deutschen beschäftigen, mit Imamen und Gelehrten oder Angehörigen der islamisch-theologischen Lehrstühle treffen, und ihnen einmal über die Schulter schauen. Da geschieht nämlich bereits viel mehr, als vielen bewusst ist.

Was passiert denn zum Beispiel konkret, um extremistischen Tendenzen zu begegnen?

Mich hat ein muslimischer Freund einmal zum Freitagsgebet mit in seine Moscheegemeinde im Ruhrgebiet mitgenommen. Die Gemeinde besteht hauptsächlich aus arabischstämmigen Mitgliedern. In der Freitagspredigt hat sich der Imam aus islamisch-theologischer Perspektive gegen den IS und andere Dschihadisten positioniert und dessen Thesen mit einer islamisch-theologischen Argumentation zerlegt. Die Predigt wurde sowohl auf Deutsch als auch auf Arabisch vor mehreren Hundert Gästen gehalten. Die theologische Arbeit an den Universitäten ist an sich schon eine Arbeit gegen extremistische Tendenzen, weil diese Grundlagenarbeit sich klar gegen diese richtet. In den muslimischen Verbänden und Hochschulgemeinden werden z.B. Vorträge gehalten, Schulungen organisiert. Die Muslimische Studierendengemeinde Erlangen hat hierbei z.B. einen „Tag gegen Extremismus“ organisiert, wo wir vom Café Abraham als Referenten aufgetreten sind. Muslime sind auch aktiv in der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung – wie zum Beispiel bei Derad – tätig. Eine der großen Herausforderungen für die islamischen Gemeinden sind die fehlenden Ressourcen. Die Tätigkeit eines Imam ist in der Regel ein 400-Eurojob, meist neben einem anderen Beruf. Jugendarbeit braucht aber Zeit und Ressourcen. Ein Problem ist auch, dass die Radikalisierung der Jugendlichen in der Regel außerhalb der Moscheegemeinden stattfindet. Den Verbänden oder Lehrstühlen hier eine Schuld zu geben ist daher falsch.
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Der einflussreiche deutsch-türkische Islamverband DITIB steht aktuell vermehrt in der Kritik, weil seine Imame aus der Türkei bezahlt werden. Was hältst du davon? Kann das eine dauerhafte Lösung sein oder wird dadurch eine eigenständige Entwicklung der islamischen Kultur in Deutschland gebremst?

Das ist ein schwieriges Thema und mit Sicherheit nicht so leicht zu beantworten, wie es viele Politiker derzeit in ihrer Haudrauf-Rhetorik meinen zu können. Innerhalb der türkischen Gemeinden gibt es einen Generationenkonflikt. Die ältere Generation ist die Generation der Gastarbeiter, die vor allem türkisch sozialisiert ist und sich, nehme ich an, mehr mit der Türkei identifiziert. Die junge Generation ist in Deutschland sozialisiert und die meisten sind jetzt Deutsche. Da kommen wir auch zu einem bedeutenden Problem: Die Imame sind nicht deutsch sozialisiert, kommen nur für kurze Zeit und sprechen kaum Deutsch. Zwangsläufig muss das also zu einer Entfremdung zwischen den jungen türkischstämmigen Deutschen und den noch auf die Gastarbeiter zugeschnittenen Imamen geben. Ditib-Sprecher Zekeriya Altuğ sprach in den vergangenen Tagen aber auch davon, dass die Ditib dauerhaft unabhängiger von der Türkei werden will. Daran führt dauerhaft kein Weg vorbei. Das Thema sollte aber ruhig und sachlich angegangen werden und nicht überemotionalisiert oder ideologisiert. Die jungen türkischstämmigen Mitbürger sind unsere Leute, es sind Deutsche, genauso wie du und ich.

Ist auch der Umgang mit der Verschleierung von Frauen etwas, dass sich über die Generationen im kulturellen Wandel befindet? Aktuell ist ja die Burka als angebliches Symbol der Unterdrückung in der Kritik. Der Umgang mit den verschiedenen Formen der Verschleierung wird aber von muslimischen Frauen ganz unterschiedlich gehandhabt. Geht eine starke Verschleierung immer einher mit einer untergeordneten Rolle der Frau oder umgekehrt gefragt: Gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch?

Ich persönlich halte die Burka klar für ein Symbol der Unterdrückung, ohne Frage. Nur ist das ein in Deutschland relevantes Thema? Gibt es in Deutschland überhaupt Burkaträgerinnen? Viele Politiker meinen mit der Burka überhaupt nicht die Burka, sondern den Niqab. Aber selbst dieser wird in Deutschland kaum getragen. Schätzungen gehen von deutschlandweit ca. 2000 aus. Die meisten Niqabträgerinnen sind Touristinnen aus den Golfstaaten, die in München shoppen gehen. Es geht bei den Debatten aber auch nicht um eine Differenzierung, sondern darum: eine Kopftuch tragende Frau ist automatisch unterdrückt und das Kopftuch rückständig. Inhaltlich ist das falsch, zumal sich die meisten nichtislamischen Kritiker nicht mit der Thematik auskennen und gern über Frauen mit Kopftuch sprechen, nicht aber mit ihnen über dieses Thema diskutieren. Kopftuch und eine „Rigidität“ der islamischen Einstellung hängt nicht zusammen. Klar gibt es in verschiedenen Familien auch Unterdrückung und Glaube wird zur Unterdrückung instrumentalisiert. Eine pauschalisierende Aussage ist hier aber nicht machbar. Es gibt Rückwärtsgewandte ohne Kopftuch und sehr progressive Denkerinnen mit Kopftuch. Und klar gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch, ich kenne selbst einige.

Abschließend noch eine Frage: Was würdest du dir von der deutschen nicht-muslimischen Gesellschaft und insbesondere der Politik wünschen, um einen fortschrittlichen, deutschen Islam zu fördern?

Ich würde mir mehr Sachpolitik wünschen und weniger Populismus, in allen politischen Lagern. Ich wünsche mir, dass es bald große anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts für Muslime hierzulande gibt und in den etablierten Parteien der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ verschwindet, weil er realitätsfern ist. Ca. 3 Millionen Muslime haben die deutsche Staatsbürgerschaft, das heißt, es gibt 3 Millionen muslimische Deutsche! Ich wünsche mir eine Unterstützung der islamisch-theologischen Lehrstühle und von der Gesellschaft die Akzeptanz muslimischer Deutscher, gleich welcher Herkunft, als selbstverständlicher Teil unseres Landes und ein Ende der Stigmatisierung von Muslimen als „Fremdkörper“.

Vielen Dank für das Interview!

Warum ich unsere Nationalmannschaft unterstütze und Nationalismus trotzdem ablehne

Pünktlich zur EM führt unser Land wieder die fast erwartbaren Debatten über dunkelhäutige Nationalspieler auf der einen und Deutschland-Fahnen auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Zeit für etwas mehr Gelassenheit! Man kann „Die Mannschaft“, wie sie sich nennt, auch unterstützen, ohne sich das von den rechten oder linken Extremen madig machen zu lassen.

Die sympathische Truppe rund um den jetzigen Kapitän Bastian Schweinsteiger gewann mit einer überragenden Leistung die WM 2014 und hat nun als einer der Favoriten gute Chancen, in Europa ebenfalls den Titel zu holen. Ich drücke ihr dabei auf jeden Fall die Daumen. Zum einen, weil sie weltklasse Spieler hat, wie Neuer, Boateng, Özil oder Müller, bei deren Fußballkünsten es einfach Spaß macht, zuzusehen. Zum anderen aber auch, weil sie als Vertreter meines Heimatlandes antreten. Ja, obwohl ich hier nicht immer mit allem zufrieden bin, was gesellschaftlich und politisch läuft, obwohl ich die Bedeutung von Staaten und Staatsgrenzen zurückdrängen möchte und obwohl ich meine Einschätzung von Menschen vorwiegend von anderen Dingen als der Herkunft abhängig machen möchte: Deutschland ist einfach das Land, in dem ich aufgewachsen bin, in dem lebe und auch einen größeren Teil meiner Zukunft verbringen möchte. Vieles verbinde ich mit diesem Land und es ist mir wichtig, wie es nach außen vertreten wird. Fußballerisch, ebenso wie bei dem, was unsere Fußball-Auswahl sonst noch (re)präsentiert.

So habe ich natürlich auch schon bei der letzten WM mitgefiebert, mich über jeden Sieg sehr gefreut und am Ende mitgefeiert, selbst wenn der berühmt gewordene Gaucho-Tanz damals für meinen Geschmack einfach überflüssig war. Die Grünen liegen zwar mit Ihrer Kritik soweit richtig, dass Rechte versuchen die allgemeine schwarz-rot-goldene Feierlaune zu missbrauchen. Sie wollen aus weltoffenen Patrioten ausländerfeindliche Nationalisten machen und die positiv konnotierte Wahrnehmung einer nationalen (Fan-)Gemeinschaft trägt dazu sicher ein wenig bei, manchen dafür unkritischer werden zu lassen. Aber vor lauter antifaschistischen Scheuklappen übersehen die linken Aktivisten bei der Grünen Jugend etwas Entscheidendes und erreichen vielmehr noch das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen. Durch ihre oberlehrerhaften „Fahnen runter!“-Aufrufe oder die teils unterstützten/geduldeten Diebstähle von Fan-Utensilien wie Autoflaggen, bringen sie die Bevölkerung gegen sich und ihre Positionen auf. Sie treiben manche schon allein aus Trotz näher zu den Rechten, was man beispielhaft an den Reaktionen in den Kommentarspalten sehen kann.

Dabei bringen unsere deutsche Nationalmannschaft und unsere Nationalfarben doch etwas ganz anderes zum Ausdruck, als von linker Seite befürchtet wird. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für das faschistische Deutschland unter Hitler. Im Gegenteil, die Nazis verschmähten diese Farben. Unsere Nationalflagge steht für das Hambacher Fest und die folgenden Bewegungen für eine Überwindung der Grenzen in dem Gebiet, was später Deutschland wurde. Die Fahne wehte auch in der Frankfurter Paulskirche über dem ersten Parlament, das wir hier hatten und es waren später wieder die Farben der demokratischen Weimarer Republik. Schwarz-Rot-Gold bedeuten für mich Freiheit, demokratischen Rechtsstaat und Einheit statt Abschottung. Haben wir doch den Mut, das wieder in Erinnerung zu rufen, wenn Rechte versuchen, sie für Ihren selbstherrlichen Nationalismus und ihren engstirnigen Fremdenhass zu missbrauchen.

Apropos Fremdenhass. Unsere Nationalmannschaft ist in ihrer aktuellen Zusammensetzung ein leuchtendes Beispiel für gelungene Integration – und die macht sich an vielem, aber sicher nicht am Singen der Nationalhymne fest. Wesentlich wichtiger ist es, dass alle das gemeinsame Ziel verfolgen, etwas zu erreichen. Wenn eine Mannschaft so zusammenhält, wie es unsere bei der WM getan hat, kann sie mehr erreichen, selbst wenn der Kontrahent den besten Fußballer der Welt in seinen Reihen hat. Hingegen ist es gar nicht auszudenken wo unsere Fußballer-Auswahl gelandet wäre, wenn die Spieler genau dieselben Berührungsängste pflegen würden, wie sie manche Rechte zurzeit schüren.

Abgesehen davon frage ich an dieser Stelle mal ganz prinzipiell, was ist eigentlich fremd, was ist deutsch? Gerade Spieler mit Migrationshintergrund spiegeln wider, was in unserer Gesellschaft schon immer Realität war und ist. Menschen leben nicht in fest abgegrenzten Volksgruppen, Migration war seit jeher ein vitaler Faktor der neben aller Veränderung auch Fortschritt bringt. Je weiter man zurück schaut, in fast jeder Biografie lassen sich recht bald „nicht-deutsche“ Vorfahren finden (mein Urgroßvater war zum Beispiel Osteuropäer). Während ein Gauland und seine Anhänger damit offensichtlich ein Problem haben, freut es mich. Denn ich bin froh in einem weltoffenen Land zu leben, in dem nicht darauf geschaut wird, in wievielter Generation jemand hier lebt oder von wem er biologisch abstammt. Das bringt die Nationalelf für mich ebenso zum Ausdruck!

Wir haben in unserer Geschichte gelernt, wohin rassistisches Denken führt und haben die richtigen Schlüsse gezogen. Wir sollten nicht dem übertriebenen Nationalstolz anderer Länder nacheifern, aber die deutsche Fußballmannschaft anzufeuern, muss einem kein schlechtes Gewissen bereiten. Soweit meine Meinung.

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PS: Noch vor der Gauland-Debatte und dem grünen Fahnenverbot der vergangenen Tage hatte ich mir ein Deutschland-Trikot gekauft, das ich auch heute Abend tragen werde. Es ist das von Jérôme Boateng. Meiner Meinung nach der beste Innenverteidiger der Welt und ein cooler Typ!

Rechte hast du erst, wenn du es zu uns schaffst

Was geht hier zurzeit eigentlich ab? Das ganze Land scheint in Aufruhr, überall wird heftig gestritten, für oder gegen Flüchtlinge demonstriert und leider immer öfter sogar auf Gewalt gesetzt. Jeden Tag werden neue Meldungen zum Thema verbreitet. Die Diskussion wird immer polarisierter und geht durch alle politischen Lager. Bei dieser seltsam aber auch irgendwie bedrohlich anmutenden Debattensituation bleibt vor lauter Meinungsmache scheinbar eines auf der Strecke: Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten. Fakten, wie sie beispielsweise sehr gut an dieser und anderen Stellen zusammengefasst wurden. Genauso vermisse ich aber auch langfristige Zielsetzungen und Prinzipien der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in einer zunehmend von Notlösungen und aktuellen Ereignissen geprägten Wahrnehmung.

Ein solches Ereignis war der kürzlich in Österreich aufgefundene Schlepper-LKW mit über 70 toten Menschen. Es war besonders, weil es in und nicht außerhalb der europäischen Grenzen stattfand. Denn die Öffentlichkeit hat sich an Todesmeldungen aus dem Mittelmeer gewöhnt und nimmt sie mehr oder weniger hin, wie ein Satiremagazin auch ziemlich treffend nachzeichnete. Doch hier wie dort scheint man sich wieder nur darauf verständigen zu können, dass man härter gegen die Schlepperbanden vorgehen müsse, die ein Milliardengeschäft aus der Not machen. Den Schleppern wird also der Krieg erklärt.

Doch was ist das für ein Krieg und wie soll er gewonnen werden?

In einem TV-Beitrag heißt es, die Gewinnmargen der Kriminellen ähneln denen im Drogenmilieu, wo Staaten schon seit jeher vergeblich versuchen, die Netzwerke der organisierten Kriminellen zu besiegen – und das mit enormen Verlusten auf allen Seiten.

Zwar sind Schlepper und Drogenkriminelle nicht unbedingt gleichzusetzen, doch gibt es bezeichnende Ähnlichkeiten, die man bei deren Bekämpfung mit in Betracht ziehen sollte. Ihre Netzwerke sind durchaus ähnlich organisiert. Die Drecksarbeit vor Ort machen einfache Kleinkriminelle, während die Hintermänner meist im Verborgenen bleiben können. Die Profitgier lässt solche Systeme funktionieren, weil viel Geld winkt. Denn die Not und Zahlungsbereitschaft ihrer Opfer ist groß. Süchtige sind bereit, quasi alles zu zahlen, um an Stoff zu kommen. Flüchtlinge geben ihr ganzes Hab und Gut, um Krieg, Folter und Tod zu entkommen.

Diese perfide Kombination führt dazu, dass die organisierte Kriminalität trotz aller polizeilichen und militärischen Anstrengungen weiter funktioniert. Eine Aussicht auf schnelle Abhilfe werden also auch militärische Einsätze gegen Menschenschmuggler wohl kaum bringen. Man könnte aber gleich um eine Ecke weiterdenken.

Bei der Bekämpfung von Drogenkriminellen sehen beispielsweise immer mehr Staaten ein, dass es statt strengster Prohibition auch eines gewissen Umdenkens in der Sache bedarf, um das Schmuggelgeschäft zu zerstören. Durch die Legalisierung von bestimmten Drogen wie Cannabis bricht die Marge der Dealer zusammen und gleichzeitig ist der Schritt auch in der Sache konsequent, da das Verbot bei der gleichzeitigen Erlaubnis von Alkohol und Zigaretten kaum schlüssig begründbar ist.

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Ebenfalls nicht schlüssig ist mir, wieso wir in Deutschland und Europa Kriegsflüchtlingen zwar ein Recht auf Asyl gewähren, es dieses aber nur gibt, nachdem sie hierher einreisen und einen Antrag stellen. Das können die aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge legal aber praktisch nicht, da sie kein Visum bekommen. So bleiben nur die Schlepperbanden, denen wir diese verzweifelten Menschen durch unsere Grenzpolitik quasi bewusst in ihre kriminellen Arme treiben. Die Europäische Union führt einen Krieg gegen einen Gegner, den sie selbst geschaffen hat und dessen Finanzierung sie selbst weiter am Laufen hält.

Wollen wir Europäer einen ernsthaften Kampf gegen die Menschenschmuggler führen, dann müssen wir legale Wege zu uns und zum Recht auf Asyl schaffen. Das ist zumindest meine Meinung.

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Was macht einen guten Abgeordneten aus?

In diesem Blog habe ich zu Jahresbeginn eine Serie für eine wettbewerbliche und leistungsorientierte Parteikultur gestartet, die ich in den kommenden Monaten fortführen will. An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal einen Schritt zurücktreten und die Frage stellen, was eigentlich ein funktionierender Wettbewerb hervorbringen sollte, also: Was macht einen guten Abgeordneten oder eine gute Abgeordnete* aus?

Diese Frage ist insbesondere als Anregung und Erinnerung für jene Zeiten gedacht, in denen wieder Listen aufgestellt werden und sich die Bewerber um die besten Posten warmlaufen. Dann kann die folgende Zusammenfassung vielleicht eine geeignete Orientierungshilfe sein.

Im Grunde hat jeder Abgeordnete zuallererst mal die Funktion, seine Wähler gut zu vertreten. Außerdem soll er vernünftige Gesetze bzw. Lösungen erarbeiten und durchsetzen können sowie die Regierung kontrollieren. Soweit so gut, aber welche Fähigkeiten braucht er dafür? Das habe ich in Facebook gefragt und die Antworten um meine Vorstellungen ergänzt sowie in eine bewusste Reihenfolge gebracht.

Integrität. Er sollte aus Überzeugung sprechen und handeln, den Menschen nichts vormachen.
Unabhängigkeit. Er sollte nicht finanziell vom Politikbetrieb abhängig sein und seine Entscheidungen auch nicht von der Unterstützung bestimmter Interessensgruppen abhängig machen.
Visionarität. Er sollte langfristige Grundüberzeugungen verfolgen, etwas in der Politik nachhaltig verändern wollen und sich nicht nach kurzfristigen Stimmungen richten.
Überzeugendes Auftreten und kommunikative Stärke. Er sollte seine Position ansprechend und verständlich rüber bringen aber auch zuhören können und bei öffentlichen Anlässen souverän auftreten.
Bildung. Er sollte über eine große Allgemeinbildung insbesondere in politischen Themen verfügen, um alle wichtigen Entscheidungen zu verstehen und auch erklären zu können sowie in der Lage sein, sich schnell in neue Themen einzuarbeiten.
Kritische Denkfähigkeit mit charakterlicher Stärke. Er sollte seine eigene Position und die seiner Partei immer wieder hinterfragen und in Fraktionssitzungen den Mund zum Widerspruch aufbringen – und falls das nichts hilft, auch mal gegen die Mehrheitsmeinung stimmen, wenn er meint, dass das seinen und den Partei-Grundsätzen besser entspricht.
Empathie und Respekt. Er sollte sich in die Menschen und ihre Situationen hineinversetzen können, die er mit seinen Entscheidungen beeinflusst und Respekt vor deren Situation und Willen haben.
Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit. Er sollte seine Versprechen halten und die Größe haben, offen dazu stehen, wenn er sie einmal doch nicht durchsetzen konnte.
Sachkompetenz. Er sollte in seinem eigenen Sachgebiet sattelfest sein, um sich nicht von Verhinderungsargumenten der Lobbyisten aus dem Konzept bringen lassen zu müssen.
Passend im Gesamtgefüge. Er sollte teamfähig sein und die bestehende Mannschaft gut ergänzen (z.B. fachlich, aber auch Vertretung aller relevanten Gruppen).
Innovationskraft und Offenheit für Neues. Er sollte eigene Impulse bringen, bestehende Verhaltensweisen in Frage stellen aber auch Anregungen aus der Partei im Dialog aufgreifen.
Energie/Antrieb/Fleiß. Er sollte voll bei der Sache sein und die Kraft haben, den anspruchsvollen Parlamentsalltag zu meistern.
Berufs-/Lebenserfahrung. Er sollte seine Erfahrungen einbringen und gelernt haben, mit schwierigen Situationen und Belastungen (körperliche, aber auch psychische) umzugehen.
Vernetzung und Politik-Erfahrung. Er sollte parteiintern aber auch darüber hinaus gut vernetzt sein und parteipolitische Erfahrung mitbringen, um möglichst viele Ansichten in seine Entscheidungen und seine Arbeit mit einziehen zu können.

*im Text verwende ich natürlich das generische Maskulinum.

————— Zusatz ————–
Von Abgeordneten, die nicht direkt sondern über die Parteiliste gewählt wurden, ist in besonderem Maß eine Orientierung an der Partei-Beschlusslage (noch wesentlich stärker als an der Fraktion) zu erwarten.

Der Kampf wird in den Köpfen entschieden

An dieser Stelle möchte ich meine Serie zur Parteireform kurz unterbrechen, um ein paar Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in Paris und Europa loszuwerden. Denn ich sehe die akute Gefahr, dass der Anschlag auf die französische Zeitungsredaktion nicht nur die in unserer toleranten Gesellschaft hochgehaltene Pressefreiheit betrifft. Er wird zugleich Wasser auf die Mühlen der Demagogen sein, die im Umfeld von Pegida versuchen, eine islamfeindliche Stimmung in unserer Bevölkerung aufzuhetzen. Genau das ist es jedoch, was die islamistisch-fanatischen Terroristen mit solchen Anschlägen bezwecken.

Es ist absurd und traurig zugleich. Zwölf Menschen müssen sterben, ihre Familien, ihre Freunde leiden und Millionen Muslime sich jetzt auch noch dafür rechtfertigen, was diese zwei fanatisierten Attentäter perverserweise im Namen ihres Gottes und ihrer Religion angerichtet haben.

Unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft wird nicht durch Selbstaufgabe verteidigt – Es zählt was in den Köpfen vorgeht

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Bei all der Trauer, Angst und Hilflosigkeit, die man als Bürger in so einer Situation empfindet, darf die Reaktion jetzt gerade nicht sein, unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft durch deren Selbstaufgabe schützen zu wollen. Das ist die eigentliche Gefahr, von der ich uns bedroht sehe. Der Rechtsstaat darf Gewalt in keinster Weise akzeptieren und muss die Meinungsfreiheit schützen. Es kann nicht sein, dass sich jemand, egal welche noch so provokante Meinung er vertritt, um sein leibliches Wohl fürchten muss.

Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Nicht nur das trotz allem individuell immer noch reltiv geringe Risiko, von solch einem Anschlag betroffen zu sein und die damit verbundene, abschreckende Wirkung, bereiten mir Sorgen, sondern auch das, was dieser in den Köpfen auslöst – und das bedroht unsere freie und respektvolle Gesellschaft nicht weniger. Gerade wer selbst wenig Kontakt mit „normalen“ Muslimen in seinem Umfeld hat und nur immer wieder in den Medien von der angeblich im Namen des Islam begangenen Gewalt hört, bekommt leicht einen verzerrten Eindruck. Denn er hat kaum Möglichkeit, überhaupt zu erkennen, wie wenig diese Gewalt mit der Lebenswirklichkeit und dem Selbstverständnis der Millionen Muslime in unserer Gesellschaft zu tun hat. Wer jedoch nicht erkennt, wie sehr hier eine Religion missbraucht wird, der baut ein generelles Misstrauen gegenüber allem auf, was mit ihr in Verbindung steht und kommt noch viel unwahrscheinlicher mit Vertretern dieser Glaubensgemeinschaft zu einem offenen Austausch. Das ist der Nährboden für die Ressentiments, die dann von den rechtsextremen Agitatoren zum Beispiel innerhalb der Pegida-Proteste geschürt werden – und denen solche Anschläge darum nur entgegenkommen. Radikaler Salafist oder friedliebender Muslim und Nachbar, diese Unterscheidung findet bewusst oder zumindest unterbewusst nicht mehr wirklich statt. Unter der Burka sieht das geistige Auge dann schon den Bombengürtel und in jedem Vollbartträger den radikalen Hassprediger.

Auf der anderen Seite löst dieses immer spürbarere Misstrauen aber wiederum etwas in den Köpfen der „gemäßigten“ Muslime aus. Da muss man sich noch nicht mal tief in einen vor dem IS geflohenen Syrer hineinversetzen, wenn er in Deutschland neben komischen Blicken und Kommentaren auch noch mit brennenden und von Nazi-Parolen beschmierten Flüchtlingsheimen sowie mit nationalfahnenschwenkenden Bürgern konfrontiert wird, die gegen eine angebliche „Islamisierung“ marschieren. Man versteht schnell, dass das nicht unbedingt dessen Offenheit und Integrationsfreude fördert.

Ziel der Extremisten ist es einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben – Das dürfen wir nicht zulassen!

Sowohl die islamistisch-fanatischen Gewalttäter als auch die aggressiven, rechtsextremen Volksverhetzer arbeiten beide an den entgegengesetzten Seiten am selben Ziel: Einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und den respektvollen Austausch sowie die Verständigung untereinander zu torpedieren. Je mehr man sie gewähren lässt und je mehr sie damit Erfolg haben, umso weiter wird sich die Spirale von Intoleranz und Hass drehen und umso mehr werden ihre Angstparolen zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden. Wenn sie das erreicht haben und sich unsere Gesellschaft an dieser künstlich gezogenen Linie spaltet und bekämpft, haben die Extremisten gewonnen.

Gerade jetzt kommt es daher auf jeden Einzelnen an, der sich nicht nur trotz sondern gerade wegen der erhitzten Stimmung für ein besseres Miteinander und mehr Verständnis einsetzt. Denn der Krieg gegen die radikalen Islamisten werden wir allein auf der militärischen Ebene nicht gewinnen und schon gar nicht durch eine sowieso illusorische Abschottung unserer Gesellschaft. Diese wäre sogar kontraproduktiv, wir brauchen als tolerante und respektvolle Demokraten den Schulterschluss mit der übergroßen Mehrheit der mit uns lebenden Muslime, um den entscheidenden Krieg in den Köpfen zu gewinnen.

So war es schon immer in der Geschichte. Systematische Gewalt hat immer ihre vorgebliche Legitimation in irgendeiner Ideologie gesucht und zusätzlich eine andere Menschengruppe zum Feindbild stilisiert – ob dazu nun Religionen, „Rassen“, persönliche, politische oder gar sexuelle Einstellungen dienten, um den aus niederen Beweggründen resultierenden Menschenhass zu rechtfertigen, war schon immer zweitrangig. Entscheidend war aber jederzeit die weitgehende Akzeptanz oder schweigende Duldung dieser. Dazu darf es nicht wieder kommen. Darum müssen wir uns den radikal-fanatischen Salafisten genauso wie den fremdenfeindlichen Pegida-Wellenreitern entschlossen mit rechtsstaatlicher Überzeugung und guten Argumenten entgegenstellen. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese gilt es von der Eskalationsspirale fernzuhalten, indem wir den Kampf um die Köpfe gewinnen! Das ist zumindest meine Meinung.

Wettbewerbliche Parteikultur – konkret: Die Parteiführung muss über den innerparteilichen Auswahlprozessen stehen

Zum Jahreswechsel möchte ich den Anstoß dafür geben, den Reformprozess unserer Partei weiterzuführen. Dreikönigstreffen und Landesklausurtagung in Bayern stehen bevor und so habe ich in einem ersten Beitrag bereits meine inhaltliche Motivation für eine neue Parteikultur aufgezeigt. Nun folgen in diesem Geiste einige konkrete Leitlinien – jeweils pro Beitrag abgeleitet aus einem ordoliberalen Leitsatz. Mit diesem geht es los, weitere folgen:

Der Staat muss über der Wirtschaft stehen – Die Parteiführung über innerparteilichen Auswahlprozessen

Heißt übertragen: Parteiinterne Entscheidungen sollten nicht von der übergeordneten bzw. organisierenden Ebene durch gezielte Strukturbeeinflussung gelenkt werden und mögliche Interessenskonflikte bewusst vermieden werden. Der letzte Punkt hat es in sich:

Parteitagspräsidien sollten sich strikt neutral verhalten, weil sie die organisatorische Macht über den Parteitag haben. Egal ob Parteivorsitzender, Abgeordneter oder einfaches Parteimitglied: Wer sich zuerst gemeldet hat, wird zuerst aufgerufen und auch mit der gleichen Konsequenz am Ende der Redezeit darauf hingewiesen, beeinflussende Kommentare unterbleiben möglichst. (Gilt noch nicht immer an FDP Bundesparteitagen). Schlägt der Parteivorstand für diese Position mal wieder nur ihm genehme Personen vor, sollten Delegierte auch mal einen mutigen Gegenvorschlag liefern können, ohne dafür schräg angeschaut zu werden. Außerdem wäre es eine spannende Überlegung, wenn beispielsweise das Ombudsmitglied quasi als Advocatus Diaboli die Aufgabe hätte, immer ein gutes Alternativpräsidium zu suchen und vorzuschlagen, damit es eine Auswahl gibt.

Tagesordnungen sollten genügend Raum zur Debatte lassen, wo Bedarf erwartbar ist. Ein beliebter Trick von Vorständen ist es, unangenehme Aussprachen entweder nicht direkt vorzusehen, sie an unpassende Stellen zu legen oder das Programm so mit Reden oder inhaltsschwachen Leitanträgen zu füllen, dass eine offene Debatte und Entscheidungsfindung ausbleiben müssen. Dem „Setzen“ von Anträgen sollte durch die satzungsrechtliche Reduzierung auf einen möglichen Leitantrag pro Parteitag und die Verankerung des Alex-Müller-Verfahrens vorgebeugt sein. Bei ansonsten kritischer Parteitagsregie sollten die Delegierten souverän eine Änderung der Tagesordnung erwirken können, ohne dass ihnen nachher angelastet wird, sie hätten z.B. die wichtige Rede von Generalsekretär XY beschnitten. Denn es wäre ja eigentlich Aufgabe der Vorstände gewesen, von Anfang an genügend Raum für Debatten einzuplanen oder, falls es nicht anders möglich ist, den Parteitag mehrtägig vorzubereiten.

Mitgliederbefragungen und -Entscheide sollten möglichst fair organisiert werden. Durch die Präsentation der verschiedenen Alternativen, durch die Aufbereitung der dazu stattfindenden Diskussionsforen der Partei und durch andere Ablauf- und Organisationsdetails einer Abstimmung aller Mitglieder besteht die Gefahr einer unfairen Beeinflussung. Da in Bayern zukünftig nicht nur Inhalte, sondern sogar die Frage des Vorsitzes auf diesem Weg entschieden werden soll, kommt diesem Thema eine besondere Bedeutung zu. Die Erfahrungen mit dem letzten Bundesmitgliederentscheid zur Europolitik mahnen dazu, das nicht zu unterschätzen. Sinnvoll wäre zum Beispiel zur Organisation und Durchführung einen vom Parteivorstand unabhängigen Wahlvorstand zu bestimmen, der sowohl aus zufällig ausgewählten Parteimitgliedern besteht, als auch aus gleich vielen Vertretern der jeweiligen Alternativen, sodass eine gegenseitige Kontrolle stattfindet und sich bei Streitfragen die besseren Argumente durchsetzen können. Außerdem sollte bei Veranstaltungen vor Ort sichergestellt werden, dass alle Seiten die gleiche Chance haben, einen Vertreter zu entsenden und durch faire Moderation alle gleichermaßen zu Wort kommen können. Gleiches gilt für Veröffentlichungen von offiziellen Parteiorganen in der Abstimmungszeit.

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Klüngelei ausgeschaltet: Wenn er wieder antritt und Gegenkandidaten hat, muss er sich einem Mitgliederentscheid stellen – Die Satzungsreform hierzu hat er selbst mit angeschoben: Bayerns FDP-Chef Albert Duin.

Machtkonzentrationen durch vertikale Überschneidungen vermeiden. Ich habe es im letzten Beitrag an Christian Lindners Doppelfunktion als Bundes- und gleichzeitiger Landesvorsitzender aufgezeigt. Es ist aber ein generelles Problem unserer Parteienlandschaft, dass opportunistische Überlegungen zur Ämterhäufung führen. Die Chance auf eine doppelte Machtbasis verleitet zu solchen Konstellationen, ebenso wie die Hoffnung dadurch potentielle Widersacher gar nicht erst „hoch“ kommen zu lassen. Begründet wird das meistens nur fadenscheinig nach dem Motto, dass diese besondere Machtfülle die Durchsetzungskraft im Sinne der Gesamtpartei stärken würde oder ähnliches. Wie eine einzelne Person in diesem Sinne also quasi mehr als zwei zusammen leisten sollte, wird dadurch zwar nicht unbedingt klar, letztendlich ist das zum Erhalt der Positionen aber auch nicht so wichtig. Erst einmal gewählt ist der Einzelne qua Ämterüberschneidung in der Übergliederung für die Organisation und in der Untergliederung für die Beeinflussung des Wahlprozesses zuständig. Also genau das, was wir verhindern sollten in Anlehnung an eine wettbewerbsorientierte Parteiordnung. Auf die Wirtschaftsordnung übertragen wäre diese Zusammensetzung fast so, wie wenn die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister gleichzeitig noch im Aufsichtsrat von VW und BMW säßen und dann über die neue Abgasrichtlinie entscheiden sollten. Klar, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber ich glaube an diesem Punkt ist durchaus etwas dran. Man muss nicht nur auf den Einfluss Lindners auf die Vorauswahl eines Europaspitzenkandidaten aus seinem Landesverband zeigen, es reicht auch, sich im eigenen Landes- oder Bezirksverband ein wenig zurück zu erinnern, denke ich. Kritisch ist das insbesondere in dem Fall, wenn die Übergliederung auch noch Entscheidungsvorschläge liefert. Beispiele gibt es immer wieder und wird es auch wieder geben, wenn wir nicht bereit sind, solche vertikalen Überschneidungen als Problem zu sehen und Lösungen zu suchen. Das ist zumindest meine Meinung.

PS: Es gibt nicht nur zu kritisieren, sondern auch einiges in der FDP bei diesem Thema zu loben. Als positives Gegenbeispiel aus NRW sehe ich übrigens Marco Buschmann, der nach seinem Wechsel zum Bundesgeschäftsführer der FDP seine Funktion als Generalsekretär der NRW-FDP abgegeben hat. Ebenso positiv und aktuell ist aus bayerischer Sicht hervorzuheben, wie unser Landesvorsitzender Albert Duin in seinem Jahresbrief jedes interessierte Mitglied dazu aufgerufen hat, bei Nachwahl des neu zu besetzenden stellvertretenden Landesvorsitzes zu kandidieren: „jeder, der möchte, kann und soll kandidieren, denn Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft.“

 

Was uns der Ordoliberlismus für unsere Parteikultur lehrt

Was kann das Konzept einer Wirtschaftsordnung mit der inneren Politikkultur einer Partei zu tun haben? Ich meine wesentlich mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Eine idealistische Antwort an alle, die Proporzsysteme und Klüngeleien für alternativlos halten.

Der Grundgedanke

Das Ziel des Ordoliberalismus in der Wirtschaft ist es, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, in welcher sich Wirtschaftsprozesse frei und effizient aus den vielen Zielsetzungen der einzelnen Marktteilnehmer ergeben. Zentraler Leitgedanke ist dabei, dass es zu keiner „Vermachtung“ kommen darf. Das heißt, dass weder der Ordnungsgeber (sprich der Staat) noch einzelne Teilnehmer eine solche Macht aufbauen können, dass es die freien Entscheidungen anderer gefährdet.

Ziel des ordoliberalen Gedankens in einer Partei sollte ebenfalls sein, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, in welcher sich politische Entscheidungsprozesse frei und effizient aus den vielen Zielsetzungen der einzelnen Mitglieder ergeben. Leitlinie sollte sein, dass es zu keiner „Vermachtung“ bzw. „Verkrustung“ der Strukturen kommen darf. Das heißt, dass es statt einer von der Spitze „gelenkten Demokratie“ eine von jedem Einzelnen mit „lenkbare“ Demokratieordnung gibt, in der freie Entscheidungen der Mitglieder vor ungebührlicher Einflussnahme lokaler Machtstrukturen und anderer Klüngel geschützt und Machtkartelle verhindert werden.

Brauchen wir das überhaupt?

Ich meine ganz klar, ja. In allen Parteien scheinen Entscheidungsprozesse immer noch zu sehr von zentralen Machtstrukturen gelenkt zu werden. Mein subjektives Beispiel aus der FDP ist hier die Europalistenaufstellung 2014. Da die gesamte Abgeordnetengruppe im EU-Parlament nur eine gelinde gesagt mäßige Performance abgeliefert hatte, wäre eigentlich eine grundlegende personelle Neuaufstellung angemessen gewesen – ich finde sogar sie hätte kommen müssen. Jedoch passierte das Gegenteil. Die ersten sieben – und damit die einzig annähernd aussichtsreichen – Plätze wurden wieder von „alten“ Abgeordneten besetzt statt von neuen Hoffnungsträgern. Letztlich „zogen“ bei der Europawahl dann nur die ersten drei Positionen, welche sogar noch vor dem Aufstellungsparteitag vom Bundesvorsitzenden (und gleichzeitigem NRW-Vorsitzenden) Lindner quasi per Zeitungsinterview „gesetzt“ worden waren. Statt einem offenen Wettbewerb haben wir hier ein auswahlloses „Abnicken“ der Kandidaten erlebt. Das Handeln der beteiligten Akteure mag sicher im bestehenden System mit den existierenden Strukturen individuell nachvollziehbar gewesen sein, aber für mich ist das kein Anlass zu resignieren, sondern Anstoß für Gedanken über eine neue Parteikultur.

Christian Lindner redet auf dem Parteitag zur Europalistenaufstellung der FDP im Januar 2014 - die ersten drei Kandidaten sind quasi "gesetzt"

Christian Lindner redet auf dem Parteitag zur Europalistenaufstellung der FDP im Januar 2014 – die ersten drei Kandidaten sind quasi „gesetzt“

Was könnte das konkret heißen?

An dieser Stelle könnte ich jetzt direkt meine Liste präsentieren – mache ich auch gleich in einem weiteren Beitrag. Wenn Du Dich in meinem Grundgedanken wiederfinden kannst, möchte ich Dich aber bitten, erst einmal Stift und Zettel in die Hand zu nehmen und selbst zu überlegen, wo sich ordoliberale Gedankenmuster in einer neuen Parteiordnung konkret wiederfinden könnten. Denn je freier wir überlegen, umso kraftvoller können die Ergebnisse sein.

Aus bisherigen Gesprächen weiß ich, dass es viele gibt, die sich jetzt sicher denken „klingt ja in der Theorie ganz nett, aber praktisch wird das nichts“. Darum kommt auch im Anschluss meine Vorschlagsliste, aber: Eine konkrete Reformliste – die nie den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann – ist nur eine hinreichende Bedingung, um eine Parteikultur des Wettbewerbs zu entwickeln. Notwendig wird für den nötigen Paradigmenwechsel jedoch noch etwas anderes sein: Der Wille und die Überzeugung einer Mehrheit der Mitglieder – und dass sie ihre Vertreter dazu in die Pflicht nehmen. Denn solange das Auftreten mehrerer Bewerber auf eine Position naserümpfend als „Kampfkandidatur“ gescholten wird, solange Delegierte erst ihre Untergliederung, aber nicht die Gesamtpartei, im Blick haben und solange es als „persönliches Misstrauen“ gewertet wird, wenn ein Vorstand sich auf dem Parteitag inhaltlich nicht durchsetzen kann, nützt die beste Parteiordnung leider wenig bis gar nichts.

Umgekehrt heißt dies aber auch: Der Paradigmenwechsel zu einer deutschlandweit einzigartigen wettbewerblichen parteiinternen Demokratiekultur ist möglich – wir müssen nur wollen! Das ist zumindest meine Meinung.

 

Plumpe Wirtschaftskritik in Weihnachtsbotschaften geht am Wesentlichen vorbei

Es ist wieder soweit, die Zeit der Weihnachts- und Neujahrsbotschaften bricht an. In festlichem Ambiente sind sie eine Möglichkeit, mal einen Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen und sich auf moralische Werte zu besinnen. Vermutlich werden auch diesmal dabei aktuelle Kriege mit ihren Flüchtlingen Thema sein, oft wird es um gesellschaftlichen Wandel gehen und sicherlich auch um Armut in Deutschland und der Welt. Dies alles zurecht.

In den letzten Jahren fällt mir allerdings vermehrt auf, dass es wohl inzwischen zum guten Ton zu gehören scheint, diese ganzen Probleme anschließend in einer relativ plumpen Art und Weise auf unser Wirtschaftssystem als Wurzel allen Übels zurückzuführen. In einem zeigefingerschwingenden Tonfall und mit einer kleinen Prise verschwörungstheoretischer Empörung heißt es dann etwa sinngemäß: Schuld an alledem sei der ungezügelte Finanzkapitalismus, die schamlose Profitgier und die neoliberale Ideologie, welche die reichen (Länder) immer reicher und die armen immer ärmer mache.

Schlecht läuft es dort, wo zu wenig marktwirtschaftliche Prinzipien gelten

Dies aber größtenteils zu unrecht. Mehr noch, diese Form der Kritik geht eigentlich an den wesentlichen Problemen vorbei und nimmt damit sogar noch in kontraproduktiver Weise den Fokus von jenen. Um es herunterzubrechen: Schlecht geht es den Menschen vor allem dort, wo zentrale Elemente der kapitalistischen Wirtschaftsordnung von korrupten Herrschern außer Kraft gesetzt wurden. Denn es ist gerade die Stärke des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dass es nicht nur altruistisch veranlagte Menschen, sondern auch profitgeile, rücksichtslose Egoisten, dazu bringt, im Sinne der Allgemeinheit zu wirken. Durch den Schutz von Privateigentum und Vertragsfreiheit bei freiem Wettbewerb wird verhindert, dass sich die Starken auf Kosten der Schwächeren bereichern können und ermöglicht, dass Vereinbarungen nur dann getroffen werden, wenn sie allen Beteiligten nützen und keinem Dritten schaden. Dadurch, dass die Rolle des Staates im kapitalistischen System im Grunde auf die Sicherstellung der Rahmenbedingungen für diesen Prozess beschränkt ist und eine direkte Einmischung in jenen eben nicht vorgesehen ist, wird Macht und deren Missbrauch begrenzt.

Wo Herrscher Macht über den Wirtschaftsprozess haben, gibt es Missbrauch

Die Probleme fangen in der Regel überall dort an, wo Staaten und Herrschaftssysteme sich eine größere Einmischung und Macht über den Wirtschaftsprozess zugestehen. Es ist der Irrglaube aller gutmeinenden Sozialromantiker, dass es reichen würde, sich einfach besonders altruistische Herrscher herauszusuchen und diese mit schier unbegrenzter Macht auszustatten, damit sie für eine „gerechte“ Ressourcenverteilung sorgen können. Wer das denkt, übersieht, was Macht aus Menschen und ihrem Charakter macht.

Neben all den Ineffizienzen und Informationsmängeln von Zentralverwaltung und Planwirtschaft war das schon immer das Kernproblem sozialistischer Staaten. Nicht umsonst heißt es schon in George Orwells Animal Farm, einer Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, letztendlich: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

Trotzdem ist es genau diese Richtung, in die all die gutmeinenden Kapitalismuskritiker unsere Gesellschaft implizit oder zumindest unbewusst gerne drängen möchten, wenn sie unser Wirtschaftssystem zum Kernübel erklären. Damit irren sie, denn es ist nicht ein Übermaß an marktwirtschaftlichen Prinzipien, das unbefriedigende Ergebnisse produziert, sondern deren fehlen und das Übermaß an staatlicher Einmischung.

Versteht mich hier bitte nicht falsch, es ist mir vollkommen klar, dass eben auch viele Unternehmen in unserem überwiegend kapitalistischen System ethisch sehr fragwürdig handeln – z.B. durch die Finanzierung ausbeuterischer Praktiken. Mir geht es aber darum, aufzuzeigen, dass ihnen das nur dort möglich ist, wo keine vollumfängliche marktwirtschaftliche Ordnung herrscht. Die Lösung kann also nicht darin liegen, stärker auf kollektivistische Wirtschaftssysteme mit großem Staats- und Umverteilungsapparat zu setzen, weil diese eben die Manipulationsspielräume für opportunistische Geschäftemacherei nur weiter erhöhen.

Weihnachtsbotschaften sollten die wirklichen Armutsursachen aufgreifen

Nicht wenn Spekulanten in Erwartung von Knappheiten die Nahrungsmittelpreise hochtreiben, ist dies ursächlich für die Armut etwa in Afrika. Vielmehr trägt dazu bei, dass unser staatlich übersubventionierter Agrarsektor in Europa die weltweiten Märkte mit Billignahrungsmitteln flutet und damit die Konkurrenzfähigkeit und Wirtschaftsgrundlage für Landwirte in armen Ländern zerstört. Vielmehr trägt dazu bei, dass unsere Regierungen aus Rücksicht um den Erhalt eben jener Subventionen sich im Rahmen der WTO jahrelang darum drückten, dass ein wirklich umfassendes, globales Freihandelsabkommen möglich wird (und nicht nur mit Kanada und USA), welches auch den ärmeren Staaten eine Chance lässt. Vielmehr trägt dazu bei, dass wir profitorientierte Finanzinvestitionen als bösen Kapitalismus geißeln und lieber gut gemeinte Entwicklungshilfe nach Afrika senden. Diese hilft jedoch nicht dabei, dass sich dortige Volkswirtschaften einen Platz in der internationalen Wertschöpfungskette erkämpfen können, sondern erhöht eher deren Abhängigkeit vom Unterstützungstropf weiter und erhält so korrupte Herrschaftssysteme.

Weltkorruptionsindex CPI von Transperancy International – Grafische Aufbereitung unter CC-Lizenz, mehr dazu hier.

Eine Weihnachtsbotschaft, die wirklich das Ziel hat, effektiv zur Bekämpfung von Armut aufzurufen, sollte unsere Gesellschaft dazu anregen, darüber nachzudenken, welche profitablen und somit nachhaltigen Investitionen in armen Ländern möglich sein könnten – und welche Hindernisse dafür noch beseitigt werden müssten. Was hätte es wohl für einen Effekt, wenn alleine schon die Kirche statt dem Kapitalismus mal ganz konkret die Korruption und deren Betreiber in einigen christlich geprägten Staaten kritisieren würde? Das könnte einigen Betroffenen spürbar die Legitimationsgrundlage für ihr Handeln entziehen und damit wäre schon einiges erreicht. Das ist zumindest meine Meinung.

Entwurf einer radikal erneuerten Flüchtlingspolitik

Erstmals seit den Jugoslawienkriegen in den Neunzigern erlebt Deutschland wieder eine große „Flüchtlingswelle“. Damals kippte leider die nationale Stimmung gegenüber den Flüchtlingen. Nicht nur rassistische Anfeindungen sondern auch heftige Einschränkungen des Asylrechts waren die Folge. Im Asylkompromiss von 1993 wurde das Grundgesetz zusammengestutzt und 1997 vom damaligen Arbeitsminister Blüm ein absolutes Arbeitsverbot erlassen. Statt Chancen wurden nur Probleme durch die Flüchtlinge gesehen. Letztlich trug die repressive Politik selbst zur Stigmatisierung der Asylbewerber bei. So befeuerte zum Beispiel das Arbeitsverbot, welches heute immer noch befristet gilt, das verbreitete und in rechten Kreisen aktiv gepflegte Vorurteil der faulen „Sozialschmarotzer“. Ein unfreiwilliger Teufelskreis für die viele Flüchtlinge.

Heute nun drängt sich die Asylpolitik wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Vor allem der blutige Bürgerkrieg in Syrien und im Irak treibt hundertausende Menschen zur Flucht, aber auch aus anderen Ländern steigt die Zahl der Asylbewerber rapide an. Insgesamt um über 50% allein im letzten Jahr. Gerade deshalb finde ich, dass jetzt die Zeit für Veränderungen ist.

Übersicht der aktuellen Asylbewerberzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Übersicht der aktuellen Asylbewerberzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Eine neue Denkweise ist notwendig

Mit einer offenen und optimistischen Flüchtlingspolitik könnten wir einen Mehrgewinn für alle erreichen. Statt die Asylbewerber während ihres Verfahrens über Monate und Jahre hinweg im Schwebezustand zu belassen, sollten wir auf aktive Integration und Förderung von Beginn an setzen. Das würde zwar allein schon der Respekt vor jedem einzelnen Menschen gebühren. Aber neben individuellen Chancen ermöglichen wir so auch Chancen für die Allgemeinheit.

Jeder gut integrierte Asylbewerber, der hier bleibt und sich sozial sowie mit seiner Arbeit produktiv einbringt, trägt zum Erfolg unseres Landes bei – je früher er die Chance dazu bekommt, umso besser. Unsere alternde Gesellschaft mit ihren umlagefinanzierten Sicherungssystem könnte außerdem enorm von den überwiegend jüngeren Flüchtlingen profitieren. Aber auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung eines Asylbewerbers, der wieder in sein Heimatland zurückkehrt, sind nicht umsonst. Mit hier gesammeltem Wissen, Kontakten und Fähigkeiten kann er mehr zum Wachstum in seiner Heimat beitragen, als es jede Entwicklungshilfe vermag. Im Grunde genommen hat deshalb auch der ganz radikale Ansatz der offenen Grenzen, wie er insbesondere vom liberalen Vordenker Clemens Schneider im letzten Jahr vorangetrieben wurde, durchaus seinen Charme – zumindest längerfristig. Für die kurze und mittlere Frist möchte ich im Folgenden Reform-Leitlinien zum bestehenden Asylsystem vorstellen, die wir letztes Wochenende beim jugendpolitischen Forum der FNF in Gummersbach entwickelt haben.

Leitlinien einer reformierten Flüchtlingspolitik – Integrationsorientiertes Asylverfahren

Wir haben uns vor allem Gedanken gemacht, was für eine offene und optimistische Asylpolitik beim Verfahren, bei der Unterbringung und bei der Versorgung verbessert werden könnte. In diesem Beitrag stelle ich unsere Idee eines integrationsorientierten Verfahrens vor. Zentraler Leitgedanke ist hierbei, alles für eine gelingende Eingliederung der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu tun – und das schon beginnend mit der Antragsstellung und nicht erst nach erfolgreicher Prüfung.

Schluss mit Schranken zum Arbeitsmarkt

Deshalb braucht es zuvorderst die komplette Aufhebung der Arbeitsverbote und der Genehmigungspflichten durch das Arbeitsamt (inbesondere die Bevorzugungsregelungen für Einheimische). Wer einen Arbeitgeber findet, soll auch arbeiten dürfen. In diesem Zusammenhang muss auch der Mindestlohn nochmals auf den Prüfstand, da er für Flüchtlinge gerade bei anfänglichen Sprachschwierigkeiten ein besonders unsoziales  Einstiegshindernis in den Arbeitsmarkt darstellt.

Beratung statt behindernde Bürokratie

Das Verfahren und die Betreuung dabei sollte generell über ein besser vernetztes System organisiert werden, bei dem die Kommune vor Ort weiter erster Ansprechpartner bleibt, aber eine standardisierte Datenerfassung sowie ein überregionaler Informationsaustausch restriktive Regelungen wie die Residenzpflicht endgültig überflüssig machen kann.

Die aktuell teils unhaltbaren Zustände in deutschen Ausländerbehörden müssen der Vergangenheit angehören (siehe obiger Video-Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“). Aber auch generell sollten sich die staatlichen Einrichtungen vom Erstantrag bis zum Antragsbescheid kooperativer und persönlicher aufstellen. Optimal wäre eine Art Fall-Berater, der für den Flüchtling die zentrale Schnittstelle zu allen anderen, relevanten Behörden darstellt und für dessen Situation passende Beratungsangebote liefern kann. Sprachkursangebote sollen so beispielsweise bei Bedarf sofort beziehungsweise spätestens nach einem Monat zur Verfügung gestellt werden. Um die Dauer des Schwebezustands bis zur Entscheidung über den Antrag auf ein erträgliches Maß zu kürzen, muss ein Erstentscheid nach maximal einem Jahr vorliegen, sonst sollte dieser als angenommen gelten. Das würde den Druck auf die Behörden erhöhen, sich stärker um wirklich relevante Aufgaben zu kümmern.

Einfaches Verfahren mit Aufenthaltsrecht bei gelungener Integration

Gleichzeitig sollte auch die rechtliche Differenzierung des Verfahren grundsätzlich reformiert werden. Aktuell gibt es prinzipiell drei Rechtsgrundlagen (Grundgesetz, Asylverfahrengesetz und Genfer Flüchtlingskonvention), aufgrund derer ein Flüchtling je nach dem eine unbefristete oder mit verschiedenen Fristen belegte Aufenthaltserlaubnis bekommen kann. An die Stelle dieses komplexen Rechts-Wirrwarrs sollte ein einheitliches Verfahren treten, das die Asylgrundlagen inhaltlich aufgreift und zusammenfasst. Die erste Aufenthaltserlaubnis wird bei vorliegenden Gründen immer für drei Jahre gewährt. Nach Ablaufen dieser Zeit soll eine zweiteilige Prüfung stattfinden, die entweder eine weitere Befristung oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zur Folge haben kann oder eine Abschiebung. Entscheidend bei dieser Prüfung ist aber, dass sie neben dem ersten Teil, der erneuten Prüfung des Asylgrundes, einen zweiten Teil beinhalten soll. Bei diesem soll geprüft werden, ob die betroffene Person bereits gut integriert ist. Wenn ein Flüchtling sich gut in die Gesellschaft eingefügt hat und ihr somit einen Mehrwert liefert, ist es geradezu absurd, ihn wieder abzuschieben, nur weil die Asylgründe nicht mehr vorliegen. Genau das könnte der vorgeschlagene zweite Teil der Prüfung verhindern und gleichzeitig einen positiven Anreiz für Flüchtlinge setzen, sich einzubringen. Im Gegenzug darf man aber auch problematischere Fälle nicht ausblenden. Hierzu soll eine Sonderprüfung bei strafrechtlichen und eventuell auch ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten stattfinden können, die wiederum zu einer Abschiebung führen könnte.

Dieser integrationsfördernde Ansatz der Asylpolitik bietet eine faire Chance für alle. Das ist zumindest meine Meinung.

————————————- UPDATE 02.12.14 ————————————-

Da einige Nachfragen kamen noch drei kurze Erläuterungen:

1. Bei der Intergrationsprüfung im zweiteiligen Verfahren gilt es natürlich noch, einen möglichst objektiven Kriterienkatalog zu erarbeiten, um die „Willkür“ der Prüfer zu begrenzen.

2. Zur automatischen Erstannnahme des Verfahrens nach einem Jahr kam der berechtigte Einwand, dass dadurch der Anreiz für Flüchtlinge verstärkt werden könnte, nicht kooperativ an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken – z.B. bei der Identitätsfeststellung. Bei unserem Vorschlag aber andererseits darum, den Behörden Druck zu machen, alle Fälle möglichst schnell zu bearbeiten. Denn der teilweise jahrelange, unverschuldete Schwebezustand, bis Verfahren überhaupt bearbeitet werden, ist für viele Flüchtlinge unzumutbar. Unser Vorschlag könnte daher beispielsweise um zusätzliche Faktoren erweitert werden, die erfüllt sein müssen, bis die Einjahresfrist zu laufen beginnt.

3. Das geforderte „einheitliche Verfahren“ bedeutet nicht, dass wir an den Asylgründen rütteln oder sie gar reduzieren wollen. Es geht vielmehr um die spätere Ungleichbehandlung, welche aus den verschiedenen Normen folgt, auf die man sich im Asylverfahren berufen kann. Nach §4 AsylVerfG gibt es bislang nach meinem Wissen nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die für Eingliederungsbemühungen in unsere Gesellschaft aber eher kontraproduktiv ist.

 

Die fetten Jahre sind vorbei – Was kommt jetzt?

Hoffentlich werde ich des gnadenlosen Pessimismus überführt, aber ich fürchte Deutschland steht am Beginn einer zermürbenden Abschwungphase. Über Jahre hinweg konnte unsere Wirtschaft sich vom Trend abkoppeln und selbst dann noch leicht wachsen, als die restliche Euro-Zone in Gänze schmrupfte. Doch die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosenzahlen scheinen nun vorbei. Selbst die maximal gelockerte Geldpolitik kann nicht länger verhindern, dass sämtliche Frühindikatoren ins Negative drehen. Wie gestern bekannt wurde, hat sich der ifo-Geschäftsklimaindex sich zum sechsten Mal in Folge verschlechtert. Noch düsterer sieht es für Deutschland beim OECD-Indikator CLI aus, der schon seit Jahresbeginn jeden Monat weiter fällt. Auch der deutsche Aktienindex DAX hat in den letzten Wochen kräftig verloren und ein Wirtschaftsinstitut nach dem anderen korrigiert seine Wachstumsprognosen nach unten. Dass sich die Stimmung im globalen und europäischen Umfeld ebenfalls eintrübt, kommt für unsere Exportnation erschwerend hinzu. Noch sind wir im positiven Bereich, doch einiges deutet darauf hin, dass wir gerade eine Trendumkehr erleben. Das im zweiten Quartal geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt könnte nur ein erster Vorgeschmack auf die bevorstehenden Entwicklungen gewesen sein. Zwar sind viele Negativprognosen der Vergangenheit doch nicht eingetroffen, weil die Politik mit großen geld- und fiskalpolitischen Interventionen einiges an Zeit erkaufen konnte, doch sind die politischen Handlungsspielräume inzwischen deutlich geringer geworden und Reformen in der gewonnen Zeit nicht in ausreichendem Ausmaß erfolgt. Während man den letzten beiden Bundesregierungen auch selbstkritisch weitgehende Reformmüdigkeit anlasten muss, dreht die jetzige das Rad sogar rückwärts. Investitionen im wichtigen Immobiliensektor werden mit der Mietpreisbremse gehemmt, unternehmerische Flexibilität wird durch Mindestlöhne und Geschlechterquoten weiter eingeschränkt und mit dem Rentenpaket sind Mehrbelastungen bei den Lohnnebenkosten vorprogrammiert. Die Handelssanktionen gegen Russland und die Blockade von geplanten Freihandelszonen wirken fernab von jeglicher inhaltlicher Detail-Bewertung auch nicht gerade wachstumsfördernd. Der Konjunkturhimmel verdunkelt sich also leider zusehends. Die fetten Jahre sind wohl vorbei – nur was erwartet uns nun und wie muss darauf reagiert werden?

Zum dritten Mal in Folge musste die Deutsche Bank ihre Prognosen für das Wachstum in Europa nach unten korrigieren.

Zum dritten Mal in Folge musste die Deutsche Bank ihre Wachstumsprognosen für Europa nach unten korrigieren.

Sollten wir wirklich auf eine stagnierende oder gar rückläufige Wirtschaftsentwicklung zusteuern, wird das eine Reihe von schwerwiegenden Folgen haben. Neben den direkten Effekten für Unternehmen und Arbeitnehmer wird auch der Fiskus wesentlich betroffen sein. Denn die im Haushalt eingeplanten Steuereinnahmen fußen letztlich auf den bisherigen Wachstumsprognosen. Schäubles „Schwarze Null“, die wegen der jüngsten Wahlgeschenke schon auf 2015 verschoben wurde, wird dann wahrscheinlich auf den Sanktnimmerleinstag oder die Eröffnungsfeier des Berliner Flughafens umdatiert werden müssen. Ähnliches gilt für die Haushalte der Bundesländer und der Kommunen. Letztere müssten teilweise sogar bereits erhaltene Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen.

Wir könnten also bald erleben, wie schnell die einst so hoch gepriesene Schuldenbremse von den handelnden Politikern mit absehbar unkreativen Begründungen außer Kraft gesetzt werden wird. Ob die neuen Schulden dann noch vom Markt günstig abgekauft werden oder ob die Europäische Zentralbank sich als Direktabnehmer der Staatsanleihen prostituieren muss, wie es die Deutsche Bank erwartet, wird sich zeigen. Es wäre ein weiterer Rechtsbruch, der symbolisch für die inzwischen deutlich spürbare Abhängigkeit der Zentralbank von der Politik stünde. Auch wenn mit der Ukraine-Krise, der Staatsschuldenproblematik im Euro-Raum und der weiteren Entwicklung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems (spannend sind vor allem Chinas Groß-Banken) noch einige unbekannte Faktoren ausschlaggebend sein könnten, ist es schon jetzt angebracht, über mögliche politische Reaktionen nachzudenken.

Was können wir tun, um wieder neue Wachstumsmöglichkeiten zu erschließen? Wie können wir soziale Verwerfungen begrenzen? Muss es wieder „Rettungspakete“ geben oder sollten die Verantwortlichen für ihre Fehler haften? Was haben wir aus den chaotischen Krisenreaktionen der letzten Jahre gelernt? Braucht es vielleicht noch viel grundlegendere Systemreformen? Wenn wir nicht überrumpelt werden wollen, müssen wir uns jetzt schon die Antworten auf solche Fragen überlegen. Eigentlich hätte das Zeitfenster nach dem Krisenausbruch 2008 für Reformen genutzt werden müssen, umso wichtiger ist es daher, dass zumindest jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden und gehandelt wird. Krisen sind immer auch Chancen. Das ist zumindest meine Meinung.