Von souveränen Delegierten und guten Kandidaten

Die Bundestagswahl 2017 rückt mit großen Schritten näher. Da drängt sich die Frage auf, wer einen aussichtsreichen Platz auf den Landeslisten bekommen soll – und damit ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird. Jeder hat da seine Vorstellungen und es wird viel diskutiert. Wenn wir uns allerdings nicht auch darüber Gedanken machen, WIE dieser Auswahlprozess idealerweise ablaufen müsste, könnte am Ende die Enttäuschung wieder groß sein. Denn seltsamerweise sind in diesem nicht immer die Eigenschaften ausschlaggebend, die man normalerweise von guten Abgeordneten erwarten würde.

mdbwahl

Wie der Auswahlprozess für Bundestagskandidaten bisher stattfindet

Zu Beginn wählten die meisten Wahlkreise ihre Direktkandidaten und die Bezirksverbände legten Reihungen ihrer Bewerber fest. Das Bewerberfeld ist damit quasi abgesteckt. Für die am Ende entscheidende Vertreterversammlung zur Landesliste sind die Bezirksreihungen zwar nicht bindend, aber sie werden als Gradmesser für die Unterstützung eines Kandidaten im „eigenen Lager“ gesehen. Daher spielen sie eine große Rolle bei den Gesprächen und Verhandlungen, die jetzt im Vorfeld laufen.

In Verhandlungen werden Absprachen getroffen

Bezirksvorsitzende, Kandidaten und andere einflussreiche Personen in der Partei versuchen, sich für ihre Interessen Mehrheiten zu organisieren. Dazu werden Pakete geschnürt, d.h. mehrere Kandidaten sprechen sich ab, wer an welchem Listenplatz antritt und dabei wessen Unterstützung hat. „Ich trete auf Platz drei an, wenn dein Bezirk mich dabei unterstützt, werden wir dich danach auf der Vier wählen!“, so oder so ähnlich lauten gerade viele Absprachen. Ergänzend hinzu kommen Argumente, wie „wir brauchen eine Frau unter den ersten Drei, deshalb möchte ich dort antreten“ oder „es kann nicht sein, dass Franken erst so weit hinten zum Zug kommt, der Zweite war immer ein Franken-Platz“.

Diese Zitate habe ich natürlich frei erfunden, aber sie kommen den üblichen Gesprächen in ihrer Art sehr nahe. Am Ende findet sich eine, bei größerer Konkurrenz oft auch zwei virtuelle Listen, hinter denen sich die jeweiligen Verbündeten versammeln. Sie erhoffen sich, durch ihren kartellartigen Zusammenschluss die entscheidende Mehrheit der Stimmen auf der Landesvertreterversammlung sichern zu können, damit ihre Liste „so durchgeht“. Zu Beginn dieser Versammlung finden dann noch Delegiertenbesprechungen der Bezirke statt, bei denen die Vorsitzenden den Delegierten ihr Verhandlungsergebnis präsentieren und meist auch sehr eindringlich Unterstützung einfordern. Denn es bleibt ja scheinbar nur noch ein „friss oder stirb“-Angebot.

Das Dilemma des Delegierten

„Zusammen mit diesen Bezirken haben wir eine ziemlich stabile Mehrheit, sie haben uns zugesichert, unsere ersten beiden Kandidaten auf der Drei und der Sieben zu unterstützen, wenn wir dafür ihre Bewerber auf den anderen Plätzen wählen. Dafür müssen wir aber geschlossen stimmen, das ist die einzige Chance, dass unsere Leute durchkommen!“ – Mit solchen Aussagen werden die Delegierten konfrontiert. Kritik an einzelnen Bewerbern in der Vorschlagsliste ist zwar trotzdem möglich, ändert aber nichts am scheinbaren Entscheidungsdilemma, weil das „Paket“ ausverhandelt ist und jetzt nicht mehr aufgeschnürt werden soll.

Man kann zwischen den Zeilen sicher herauslesen, dass ich kein Fan dieser Abläufe bin. Denn meist gibt es sehr gute Kandidaten aus den unterschiedlichen Lagern, die oft nur durch das Pech auf der kleineren Seite zu stehen, komplett das Nachsehen haben. Dafür kommen wiederum relativ schlechte Kandidaten auf aussichtsreiche Positionen, lediglich weil sie in ihrem eigenen Bezirk eine starke Machtbasis und am Ende das bessere Bündnis haben. Natürlich können persönliche und inhaltliche Stärken eines Kandidaten in diesem Prozess auch berücksichtigt werden, aber sie sind nicht immer ausschlaggebend. Der Proporz spielt einfach im Ablauf eine viel zu dominante Rolle, gerade weil eben die Bezirke als wesentliche Player auftreten. Ein Bezirksvorsitzender kann zwar versuchen, eine möglichst gute Liste zu verhandeln, aber er muss immer fürchten, intern vor allem daran gemessen zu werden, wie gut die eigenen Kandidaten durchkommen. Das hat Priorität, scheinbar koste es, was es wolle.

So wie sich das System in den meisten Landesverbänden kultiviert hat, krankt es daran, dass nicht die Einzeldelegierten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, sondern „gelenkt“ werden. Es geht nicht darum, welche Auswahl sie für die Gesamtpartei am besten finden, sondern dass eine kleine Zahl von Verhandlungsführern geleitet von starken Eigeninteressen versucht, ihnen diese Entscheidung vorwegzunehmen.

Delegierte sind keine Wahlmänner

Pessimisten behaupten, diese Art von Absprachen lasse sich nicht verhindern, man müsse sich halt mit einem nicht so ganz perfekten Auswahl-System abfinden. Ich sehe das anders.

Im Wesentlichen ist es eine Frage der Information und des Selbstverständnisses der Delegierten, ob sie sich dieses System, das sie quasi zu weisungsgebundenen Wahlmännern und Wahlfrauen degradiert, gefallen lassen oder nicht. Unabhängig von allen Loyalitäten sind Delegierte erst einmal nur ihrem Gewissen verpflichtet und müssen sich gar nichts vorschreiben lassen. Sie sollen die Partei als Ganzes repräsentieren und ich finde sie sollten auch im Sinne der Gesamtpartei und nicht nur für die Parteigliederung ihrer Herkunft entscheiden.

Wenn zwei „Lager“ fast gleichauf in ihrer Stärke sind, kann es schon ein kleiner Anteil an souverän entscheidenden Delegierten in der Hand haben, zwischen den Kandidaten von allen Seiten jeweils die geeignetste Person auszuwählen. Als die bayerische FDP 2013 ihre Aufstellung durchführte, hatten wir zum Beispiel eine solche Situation, bei der sich keines der beiden Lager an allen Stellen durchsetzen konnte. Das Ergebnis war aus meiner Sicht zumindest relativ fair.

Gute Kandidaten

Wenn man Parteimitglieder fragt, welche Eigenschaften für sie einen guten Abgeordneten ausmachen, sind das meist völlig andere, als im Vorauswahlprozess im Zentrum stehen.

Statt „der hat den größten Bezirk hinter sich“ kommt da ganz weit vorne: „Er muss eine feste politische Überzeugung und Fachkompetenz ausstrahlen!“

Statt „der Proporz spricht für sie“ heißt es da: „Sie sollte persönlich und finanziell unabhängig und integer sein, das Mandat nicht nur zum eigenen Vorteil anstreben!“

Statt „wir brauchen sie, damit unser Kandidat durchkommt“ will man eigentlich lieber „eine Person die intelligente Positionen hat und durchsetzungsstark auftritt!“

Ich bin es deswegen eigentlich leid, in die üblichen Bezirks-Delegiertenbesprechungen zu gehen und mir alles nur durch die Proporz-Brille gefiltert anzuhören oder Listen zu bekommen, wen ich zu wählen habe. Viel lieber würde ich mich mit Gleichgesinnten über genau diese oben genannten Faktoren austauschen, denn danach werde zumindest ich für meinen Teil abstimmen.

Es liegt in unserer Hand

Ich hoffe dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bleiben werde. Denn sobald eine kritische Masse erreicht ist, haben wir es in der Hand, die Parteikultur und damit diese Entscheidungsprozesse zu verändern. Darauf kommt es mir an.

Als Schritt in diese Richtung habe ich deshalb im bayerischen FDP Vorstand beantragt, ein Kandidatengrillen abzuhalten – also eine ausführliche und kritische Kandidatenvorstellung und -befragung. Diese Idee wurde verändert beschlossen. Beim Landesparteitag Ende November wird es einen eigenen „Speakers‘ Corner“-Zeitslot geben. In diesem können sich Kandidaten für die aussichtsreichen Plätze parallel vorstellen und befragt werden. Diese Gelegenheit werde ich auf jeden Fall intensiv nutzen und dokumentieren.

Es wird wahrscheinlich die erste und letzte Chance vor der Aufstellungsversammlung im März sein, sich im direkten Vergleich ein persönliches Bild des kompletten Kandidatenfelds zu machen. Wer souverän entscheiden möchte, sollte davon Gebrauch machen!

Welche Zukunft haben Deutschlands Großbanken?

Frankfurter Bankenskyline

Der vergangene Freitag in Frankfurt war düster. Nicht nur das Wetter, auch die Stimmung in den zwei größten Bankhäusern Deutschlands trübte sich ein. Während die Commerzbank eine fundamentale Restrukturierung samt Entlassung von knapp 10 000 Mitarbeitern ankündigte, wurde die Deutsche Bank von Spekulanten erstmals unter einen Kurs von 10 Euro je Aktie gedrückt. Zwar drehte dieser zum Abend wieder nach oben, weil durchsickerte, dass die ursprünglich aufgerufenen 14 Mrd Dollar Strafe an die US-Behörden nicht voll anfallen. Wie und ob Deutschlands größte Banken aber wieder auf die Beine kommen können, bleibt offen. Die ganze Branche steckt in einer Existenzkrise.

Nach der großen Finanzkrise 2007/2008 konnten die meisten Institute zumindest wieder Gewinne ausweisen, diese gingen jedoch zu einem nicht unerheblichen Teil auf die einmaligen, kurzfristigen Effekte der geänderten Zentralbankpolitik zurück. Während die neuen Null- und Niedrigzinsen anfangs den Bestand in den Bankbilanzen aufwerteten, spürt man heute immer stärker ihren belastenden Druck auf das Neugeschäft. Die Zinsspanne, als Maß für die Profitabilität des Kreditgeschäfts, ist historisch niedrig. Mit Kundeneinlagen ohne Gebühren oder Negativzinsen wird praktisch nicht mehr verdient, sondern Verlust gemacht. Bei der Kreditvergabe lässt sich zwar weniger, aber immerhin noch etwas verdienen. Gerade Wohnungsbaukredite sind deshalb im Trend.

Aber reicht das? Reicht das, um unsere Großbanken langfristig zu stabilisieren?

Diese stehen nämlich noch an mehreren Fronten unter enormen Druck:

  1. Zahlreiche neue Regulierungen erfordern allein schon in der Umsetzung viel Aufmerksamkeit und Ressourcen.
  2. Einst gewinnbringende Geschäftszweige wie das Investmentbanking werden zunehmend unattraktiv.
  3. Die Digitalisierung und innovative Fintechs sorgen für einen neuen Wettbewerbsfaktor, auf den viele Häuser noch nicht richtig eingestellt sind.

Zusätzlich möchte ich bei unseren großen Banken auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, der aus meiner Sicht zu oft unter den Tisch fällt:

Die Komplexität.

In der Vergangenheit sind sowohl Deutsche als auch Commerzbank durch mehrere Fusionen (Postbank, Dresdner Bank, …) zu enormer Größe angewachsen – und das nicht nur von der Bilanzsumme her. Vor allem organisatorisch stehen beide Häuser deshalb immer noch vor nicht zu unterschätzenden Herausforderungen. Unterschiedliche Geschäftsfelder, Kulturen und Systeme mussten zusammengeführt werden. Das ist keine Aufgabe, die sich von heute auf morgen umsetzen lässt. Noch immer ist es in den Großkonzernen ein organisatorischer Kraftakt, selbst kleinste Veränderungen in wichtigen Geschäftsabläufen global umzusetzen. Allein die Frage, welche der unzähligen IT-Systeme eine geplante Änderung vornehmen sollen und welche dazu technologisch überhaupt in der Lage sind, kann zum gordischen Knoten werden. Die behäbigen und reibungsintensiven Konzern-Anpassungsprozesse müssen sich allerdings immer öfter im direkten Wettbewerb mit agilen Fintechs messen lassen. Wie das gut gehen kann, treibt nicht nur die Chefetagen in der Taunusanlage und am Kaiserplatz um, sondern auch ihre tausenden Bank-Mitarbeiter.

Zwar stehen auf der Habenseite immer noch viele Skaleneffekte und auch ein wenig die implizite Staatsgarantie, die mit der Bankengröße verbunden sind, aber letztlich ist es offener denn je, wohin sich der Finanzsektor im aktuellen Umfeld entwickelt. Fest steht nur, dass der Trend in Richtung radikaler Digitalisierung geht.

———————

Hintergrundinformationen zum europäischen Bankenmarkt:

Größe der Europäischen Banken im Vergleich (Total Exposure) - Quelle: EBA

Größe der europäischen Banken im Vergleich (Total Exposure) – Quelle: EBA; Deutsche Banken rot hervorgehoben

​Gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch?

Ein Interview mit dem Islamwissenschaftler Fabian Schmidmeier: Er betreibt das Blog derorient.com und hat das „Café Abraham“ ins Leben gerufen – in diesem interreligiösen Gesprächskreis treffen sich wöchentlich Christen, Muslime, Juden (und auch Atheisten) zum gemeinsamen Austausch über Religion. Das in Erlangen initiierte Projekt hat inzwischen bundesweit in immer mehr Städten neue Ableger gegründet. Ich habe mit ihm über die aktuell heiß diskutierte Rolle des Islams in Deutschland gesprochen.

Hallo Fabian, du hast gerade deine Masterarbeit mit dem Titel „Islam dynamisch gedacht“ geschrieben. Gratulation! Kannst du in fünf Sätzen erklären, worum es darin geht?

Religion und Moderne sind immer ein Spannungsfeld, da teilweise Jahrtausende alte Texte in einem modernen Kontext interpretiert werden müssen. Das ist auch beim Koran der Fall. In der Islamwissenschaft spricht man im Bezug auf islamisches Recht oder Werte und Normen auch von der „Dynamik des islamischen Rechts“. Zwei Denker mit dynamischen Ansätzen waren Muhammad Asad, in Lemberg als Jude geboren und später zum Islam konvertiert, und Muhammad Iqbal, ein muslimisch-indischer Philosoph. Beide waren zudem Grenzgänger zwischen Europa und dem Orient.

FDP-Chef Christian Lindner hat kürzlich in einem Interview mit dem Satz „Wir dürfen von Muslimen erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ für Aufsehen gesorgt. Ist das für die Vertreter eines progressiven Islamverständnisses hilfreich?

Nein, weil es suggeriert, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland einen grundgesetzfeindlichen Glauben vertritt, was nicht der Fall ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder, der sich in Deutschland aufhält, ob nun Staatsbürger oder nicht, sich an die Gesetze dieses Landes zu halten hat. Lindner ignoriert aber bei seiner Aussage völlig die innerislamischen Diskurse und Realitäten und folgt dabei mehr einem parteitaktischen Kalkül, denn „Islamkritik“ hat im Moment im politischen Geschäft Hochkonjunktur. Vielmehr sollten sich Politiker, wenn sie sich mit dem Islamverständnis der muslimischen Deutschen beschäftigen, mit Imamen und Gelehrten oder Angehörigen der islamisch-theologischen Lehrstühle treffen, und ihnen einmal über die Schulter schauen. Da geschieht nämlich bereits viel mehr, als vielen bewusst ist.

Was passiert denn zum Beispiel konkret, um extremistischen Tendenzen zu begegnen?

Mich hat ein muslimischer Freund einmal zum Freitagsgebet mit in seine Moscheegemeinde im Ruhrgebiet mitgenommen. Die Gemeinde besteht hauptsächlich aus arabischstämmigen Mitgliedern. In der Freitagspredigt hat sich der Imam aus islamisch-theologischer Perspektive gegen den IS und andere Dschihadisten positioniert und dessen Thesen mit einer islamisch-theologischen Argumentation zerlegt. Die Predigt wurde sowohl auf Deutsch als auch auf Arabisch vor mehreren Hundert Gästen gehalten. Die theologische Arbeit an den Universitäten ist an sich schon eine Arbeit gegen extremistische Tendenzen, weil diese Grundlagenarbeit sich klar gegen diese richtet. In den muslimischen Verbänden und Hochschulgemeinden werden z.B. Vorträge gehalten, Schulungen organisiert. Die Muslimische Studierendengemeinde Erlangen hat hierbei z.B. einen „Tag gegen Extremismus“ organisiert, wo wir vom Café Abraham als Referenten aufgetreten sind. Muslime sind auch aktiv in der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung – wie zum Beispiel bei Derad – tätig. Eine der großen Herausforderungen für die islamischen Gemeinden sind die fehlenden Ressourcen. Die Tätigkeit eines Imam ist in der Regel ein 400-Eurojob, meist neben einem anderen Beruf. Jugendarbeit braucht aber Zeit und Ressourcen. Ein Problem ist auch, dass die Radikalisierung der Jugendlichen in der Regel außerhalb der Moscheegemeinden stattfindet. Den Verbänden oder Lehrstühlen hier eine Schuld zu geben ist daher falsch.
Schmidmeierquote

Der einflussreiche deutsch-türkische Islamverband DITIB steht aktuell vermehrt in der Kritik, weil seine Imame aus der Türkei bezahlt werden. Was hältst du davon? Kann das eine dauerhafte Lösung sein oder wird dadurch eine eigenständige Entwicklung der islamischen Kultur in Deutschland gebremst?

Das ist ein schwieriges Thema und mit Sicherheit nicht so leicht zu beantworten, wie es viele Politiker derzeit in ihrer Haudrauf-Rhetorik meinen zu können. Innerhalb der türkischen Gemeinden gibt es einen Generationenkonflikt. Die ältere Generation ist die Generation der Gastarbeiter, die vor allem türkisch sozialisiert ist und sich, nehme ich an, mehr mit der Türkei identifiziert. Die junge Generation ist in Deutschland sozialisiert und die meisten sind jetzt Deutsche. Da kommen wir auch zu einem bedeutenden Problem: Die Imame sind nicht deutsch sozialisiert, kommen nur für kurze Zeit und sprechen kaum Deutsch. Zwangsläufig muss das also zu einer Entfremdung zwischen den jungen türkischstämmigen Deutschen und den noch auf die Gastarbeiter zugeschnittenen Imamen geben. Ditib-Sprecher Zekeriya Altuğ sprach in den vergangenen Tagen aber auch davon, dass die Ditib dauerhaft unabhängiger von der Türkei werden will. Daran führt dauerhaft kein Weg vorbei. Das Thema sollte aber ruhig und sachlich angegangen werden und nicht überemotionalisiert oder ideologisiert. Die jungen türkischstämmigen Mitbürger sind unsere Leute, es sind Deutsche, genauso wie du und ich.

Ist auch der Umgang mit der Verschleierung von Frauen etwas, dass sich über die Generationen im kulturellen Wandel befindet? Aktuell ist ja die Burka als angebliches Symbol der Unterdrückung in der Kritik. Der Umgang mit den verschiedenen Formen der Verschleierung wird aber von muslimischen Frauen ganz unterschiedlich gehandhabt. Geht eine starke Verschleierung immer einher mit einer untergeordneten Rolle der Frau oder umgekehrt gefragt: Gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch?

Ich persönlich halte die Burka klar für ein Symbol der Unterdrückung, ohne Frage. Nur ist das ein in Deutschland relevantes Thema? Gibt es in Deutschland überhaupt Burkaträgerinnen? Viele Politiker meinen mit der Burka überhaupt nicht die Burka, sondern den Niqab. Aber selbst dieser wird in Deutschland kaum getragen. Schätzungen gehen von deutschlandweit ca. 2000 aus. Die meisten Niqabträgerinnen sind Touristinnen aus den Golfstaaten, die in München shoppen gehen. Es geht bei den Debatten aber auch nicht um eine Differenzierung, sondern darum: eine Kopftuch tragende Frau ist automatisch unterdrückt und das Kopftuch rückständig. Inhaltlich ist das falsch, zumal sich die meisten nichtislamischen Kritiker nicht mit der Thematik auskennen und gern über Frauen mit Kopftuch sprechen, nicht aber mit ihnen über dieses Thema diskutieren. Kopftuch und eine „Rigidität“ der islamischen Einstellung hängt nicht zusammen. Klar gibt es in verschiedenen Familien auch Unterdrückung und Glaube wird zur Unterdrückung instrumentalisiert. Eine pauschalisierende Aussage ist hier aber nicht machbar. Es gibt Rückwärtsgewandte ohne Kopftuch und sehr progressive Denkerinnen mit Kopftuch. Und klar gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch, ich kenne selbst einige.

Abschließend noch eine Frage: Was würdest du dir von der deutschen nicht-muslimischen Gesellschaft und insbesondere der Politik wünschen, um einen fortschrittlichen, deutschen Islam zu fördern?

Ich würde mir mehr Sachpolitik wünschen und weniger Populismus, in allen politischen Lagern. Ich wünsche mir, dass es bald große anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts für Muslime hierzulande gibt und in den etablierten Parteien der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ verschwindet, weil er realitätsfern ist. Ca. 3 Millionen Muslime haben die deutsche Staatsbürgerschaft, das heißt, es gibt 3 Millionen muslimische Deutsche! Ich wünsche mir eine Unterstützung der islamisch-theologischen Lehrstühle und von der Gesellschaft die Akzeptanz muslimischer Deutscher, gleich welcher Herkunft, als selbstverständlicher Teil unseres Landes und ein Ende der Stigmatisierung von Muslimen als „Fremdkörper“.

Vielen Dank für das Interview!

Warum ich unsere Nationalmannschaft unterstütze und Nationalismus trotzdem ablehne

Pünktlich zur EM führt unser Land wieder die fast erwartbaren Debatten über dunkelhäutige Nationalspieler auf der einen und Deutschland-Fahnen auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Zeit für etwas mehr Gelassenheit! Man kann „Die Mannschaft“, wie sie sich nennt, auch unterstützen, ohne sich das von den rechten oder linken Extremen madig machen zu lassen.

Die sympathische Truppe rund um den jetzigen Kapitän Bastian Schweinsteiger gewann mit einer überragenden Leistung die WM 2014 und hat nun als einer der Favoriten gute Chancen, in Europa ebenfalls den Titel zu holen. Ich drücke ihr dabei auf jeden Fall die Daumen. Zum einen, weil sie weltklasse Spieler hat, wie Neuer, Boateng, Özil oder Müller, bei deren Fußballkünsten es einfach Spaß macht, zuzusehen. Zum anderen aber auch, weil sie als Vertreter meines Heimatlandes antreten. Ja, obwohl ich hier nicht immer mit allem zufrieden bin, was gesellschaftlich und politisch läuft, obwohl ich die Bedeutung von Staaten und Staatsgrenzen zurückdrängen möchte und obwohl ich meine Einschätzung von Menschen vorwiegend von anderen Dingen als der Herkunft abhängig machen möchte: Deutschland ist einfach das Land, in dem ich aufgewachsen bin, in dem lebe und auch einen größeren Teil meiner Zukunft verbringen möchte. Vieles verbinde ich mit diesem Land und es ist mir wichtig, wie es nach außen vertreten wird. Fußballerisch, ebenso wie bei dem, was unsere Fußball-Auswahl sonst noch (re)präsentiert.

So habe ich natürlich auch schon bei der letzten WM mitgefiebert, mich über jeden Sieg sehr gefreut und am Ende mitgefeiert, selbst wenn der berühmt gewordene Gaucho-Tanz damals für meinen Geschmack einfach überflüssig war. Die Grünen liegen zwar mit Ihrer Kritik soweit richtig, dass Rechte versuchen die allgemeine schwarz-rot-goldene Feierlaune zu missbrauchen. Sie wollen aus weltoffenen Patrioten ausländerfeindliche Nationalisten machen und die positiv konnotierte Wahrnehmung einer nationalen (Fan-)Gemeinschaft trägt dazu sicher ein wenig bei, manchen dafür unkritischer werden zu lassen. Aber vor lauter antifaschistischen Scheuklappen übersehen die linken Aktivisten bei der Grünen Jugend etwas Entscheidendes und erreichen vielmehr noch das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen. Durch ihre oberlehrerhaften „Fahnen runter!“-Aufrufe oder die teils unterstützten/geduldeten Diebstähle von Fan-Utensilien wie Autoflaggen, bringen sie die Bevölkerung gegen sich und ihre Positionen auf. Sie treiben manche schon allein aus Trotz näher zu den Rechten, was man beispielhaft an den Reaktionen in den Kommentarspalten sehen kann.

Dabei bringen unsere deutsche Nationalmannschaft und unsere Nationalfarben doch etwas ganz anderes zum Ausdruck, als von linker Seite befürchtet wird. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für das faschistische Deutschland unter Hitler. Im Gegenteil, die Nazis verschmähten diese Farben. Unsere Nationalflagge steht für das Hambacher Fest und die folgenden Bewegungen für eine Überwindung der Grenzen in dem Gebiet, was später Deutschland wurde. Die Fahne wehte auch in der Frankfurter Paulskirche über dem ersten Parlament, das wir hier hatten und es waren später wieder die Farben der demokratischen Weimarer Republik. Schwarz-Rot-Gold bedeuten für mich Freiheit, demokratischen Rechtsstaat und Einheit statt Abschottung. Haben wir doch den Mut, das wieder in Erinnerung zu rufen, wenn Rechte versuchen, sie für Ihren selbstherrlichen Nationalismus und ihren engstirnigen Fremdenhass zu missbrauchen.

Apropos Fremdenhass. Unsere Nationalmannschaft ist in ihrer aktuellen Zusammensetzung ein leuchtendes Beispiel für gelungene Integration – und die macht sich an vielem, aber sicher nicht am Singen der Nationalhymne fest. Wesentlich wichtiger ist es, dass alle das gemeinsame Ziel verfolgen, etwas zu erreichen. Wenn eine Mannschaft so zusammenhält, wie es unsere bei der WM getan hat, kann sie mehr erreichen, selbst wenn der Kontrahent den besten Fußballer der Welt in seinen Reihen hat. Hingegen ist es gar nicht auszudenken wo unsere Fußballer-Auswahl gelandet wäre, wenn die Spieler genau dieselben Berührungsängste pflegen würden, wie sie manche Rechte zurzeit schüren.

Abgesehen davon frage ich an dieser Stelle mal ganz prinzipiell, was ist eigentlich fremd, was ist deutsch? Gerade Spieler mit Migrationshintergrund spiegeln wider, was in unserer Gesellschaft schon immer Realität war und ist. Menschen leben nicht in fest abgegrenzten Volksgruppen, Migration war seit jeher ein vitaler Faktor der neben aller Veränderung auch Fortschritt bringt. Je weiter man zurück schaut, in fast jeder Biografie lassen sich recht bald „nicht-deutsche“ Vorfahren finden (mein Urgroßvater war zum Beispiel Osteuropäer). Während ein Gauland und seine Anhänger damit offensichtlich ein Problem haben, freut es mich. Denn ich bin froh in einem weltoffenen Land zu leben, in dem nicht darauf geschaut wird, in wievielter Generation jemand hier lebt oder von wem er biologisch abstammt. Das bringt die Nationalelf für mich ebenso zum Ausdruck!

Wir haben in unserer Geschichte gelernt, wohin rassistisches Denken führt und haben die richtigen Schlüsse gezogen. Wir sollten nicht dem übertriebenen Nationalstolz anderer Länder nacheifern, aber die deutsche Fußballmannschaft anzufeuern, muss einem kein schlechtes Gewissen bereiten. Soweit meine Meinung.

Fussballbild_MF

PS: Noch vor der Gauland-Debatte und dem grünen Fahnenverbot der vergangenen Tage hatte ich mir ein Deutschland-Trikot gekauft, das ich auch heute Abend tragen werde. Es ist das von Jérôme Boateng. Meiner Meinung nach der beste Innenverteidiger der Welt und ein cooler Typ!

Rechte hast du erst, wenn du es zu uns schaffst

Was geht hier zurzeit eigentlich ab? Das ganze Land scheint in Aufruhr, überall wird heftig gestritten, für oder gegen Flüchtlinge demonstriert und leider immer öfter sogar auf Gewalt gesetzt. Jeden Tag werden neue Meldungen zum Thema verbreitet. Die Diskussion wird immer polarisierter und geht durch alle politischen Lager. Bei dieser seltsam aber auch irgendwie bedrohlich anmutenden Debattensituation bleibt vor lauter Meinungsmache scheinbar eines auf der Strecke: Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten. Fakten, wie sie beispielsweise sehr gut an dieser und anderen Stellen zusammengefasst wurden. Genauso vermisse ich aber auch langfristige Zielsetzungen und Prinzipien der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in einer zunehmend von Notlösungen und aktuellen Ereignissen geprägten Wahrnehmung.

Ein solches Ereignis war der kürzlich in Österreich aufgefundene Schlepper-LKW mit über 70 toten Menschen. Es war besonders, weil es in und nicht außerhalb der europäischen Grenzen stattfand. Denn die Öffentlichkeit hat sich an Todesmeldungen aus dem Mittelmeer gewöhnt und nimmt sie mehr oder weniger hin, wie ein Satiremagazin auch ziemlich treffend nachzeichnete. Doch hier wie dort scheint man sich wieder nur darauf verständigen zu können, dass man härter gegen die Schlepperbanden vorgehen müsse, die ein Milliardengeschäft aus der Not machen. Den Schleppern wird also der Krieg erklärt.

Doch was ist das für ein Krieg und wie soll er gewonnen werden?

In einem TV-Beitrag heißt es, die Gewinnmargen der Kriminellen ähneln denen im Drogenmilieu, wo Staaten schon seit jeher vergeblich versuchen, die Netzwerke der organisierten Kriminellen zu besiegen – und das mit enormen Verlusten auf allen Seiten.

Zwar sind Schlepper und Drogenkriminelle nicht unbedingt gleichzusetzen, doch gibt es bezeichnende Ähnlichkeiten, die man bei deren Bekämpfung mit in Betracht ziehen sollte. Ihre Netzwerke sind durchaus ähnlich organisiert. Die Drecksarbeit vor Ort machen einfache Kleinkriminelle, während die Hintermänner meist im Verborgenen bleiben können. Die Profitgier lässt solche Systeme funktionieren, weil viel Geld winkt. Denn die Not und Zahlungsbereitschaft ihrer Opfer ist groß. Süchtige sind bereit, quasi alles zu zahlen, um an Stoff zu kommen. Flüchtlinge geben ihr ganzes Hab und Gut, um Krieg, Folter und Tod zu entkommen.

Diese perfide Kombination führt dazu, dass die organisierte Kriminalität trotz aller polizeilichen und militärischen Anstrengungen weiter funktioniert. Eine Aussicht auf schnelle Abhilfe werden also auch militärische Einsätze gegen Menschenschmuggler wohl kaum bringen. Man könnte aber gleich um eine Ecke weiterdenken.

Bei der Bekämpfung von Drogenkriminellen sehen beispielsweise immer mehr Staaten ein, dass es statt strengster Prohibition auch eines gewissen Umdenkens in der Sache bedarf, um das Schmuggelgeschäft zu zerstören. Durch die Legalisierung von bestimmten Drogen wie Cannabis bricht die Marge der Dealer zusammen und gleichzeitig ist der Schritt auch in der Sache konsequent, da das Verbot bei der gleichzeitigen Erlaubnis von Alkohol und Zigaretten kaum schlüssig begründbar ist.

Statement1_Asyl

Ebenfalls nicht schlüssig ist mir, wieso wir in Deutschland und Europa Kriegsflüchtlingen zwar ein Recht auf Asyl gewähren, es dieses aber nur gibt, nachdem sie hierher einreisen und einen Antrag stellen. Das können die aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge legal aber praktisch nicht, da sie kein Visum bekommen. So bleiben nur die Schlepperbanden, denen wir diese verzweifelten Menschen durch unsere Grenzpolitik quasi bewusst in ihre kriminellen Arme treiben. Die Europäische Union führt einen Krieg gegen einen Gegner, den sie selbst geschaffen hat und dessen Finanzierung sie selbst weiter am Laufen hält.

Wollen wir Europäer einen ernsthaften Kampf gegen die Menschenschmuggler führen, dann müssen wir legale Wege zu uns und zum Recht auf Asyl schaffen. Das ist zumindest meine Meinung.

wpid-20141108_174131-1.jpg

Was macht einen guten Abgeordneten aus?

In diesem Blog habe ich zu Jahresbeginn eine Serie für eine wettbewerbliche und leistungsorientierte Parteikultur gestartet, die ich in den kommenden Monaten fortführen will. An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal einen Schritt zurücktreten und die Frage stellen, was eigentlich ein funktionierender Wettbewerb hervorbringen sollte, also: Was macht einen guten Abgeordneten oder eine gute Abgeordnete* aus?

Diese Frage ist insbesondere als Anregung und Erinnerung für jene Zeiten gedacht, in denen wieder Listen aufgestellt werden und sich die Bewerber um die besten Posten warmlaufen. Dann kann die folgende Zusammenfassung vielleicht eine geeignete Orientierungshilfe sein.

Im Grunde hat jeder Abgeordnete zuallererst mal die Funktion, seine Wähler gut zu vertreten. Außerdem soll er vernünftige Gesetze bzw. Lösungen erarbeiten und durchsetzen können sowie die Regierung kontrollieren. Soweit so gut, aber welche Fähigkeiten braucht er dafür? Das habe ich in Facebook gefragt und die Antworten um meine Vorstellungen ergänzt sowie in eine bewusste Reihenfolge gebracht.

Integrität. Er sollte aus Überzeugung sprechen und handeln, den Menschen nichts vormachen.
Unabhängigkeit. Er sollte nicht finanziell vom Politikbetrieb abhängig sein und seine Entscheidungen auch nicht von der Unterstützung bestimmter Interessensgruppen abhängig machen.
Visionarität. Er sollte langfristige Grundüberzeugungen verfolgen, etwas in der Politik nachhaltig verändern wollen und sich nicht nach kurzfristigen Stimmungen richten.
Überzeugendes Auftreten und kommunikative Stärke. Er sollte seine Position ansprechend und verständlich rüber bringen aber auch zuhören können und bei öffentlichen Anlässen souverän auftreten.
Bildung. Er sollte über eine große Allgemeinbildung insbesondere in politischen Themen verfügen, um alle wichtigen Entscheidungen zu verstehen und auch erklären zu können sowie in der Lage sein, sich schnell in neue Themen einzuarbeiten.
Kritische Denkfähigkeit mit charakterlicher Stärke. Er sollte seine eigene Position und die seiner Partei immer wieder hinterfragen und in Fraktionssitzungen den Mund zum Widerspruch aufbringen – und falls das nichts hilft, auch mal gegen die Mehrheitsmeinung stimmen, wenn er meint, dass das seinen und den Partei-Grundsätzen besser entspricht.
Empathie und Respekt. Er sollte sich in die Menschen und ihre Situationen hineinversetzen können, die er mit seinen Entscheidungen beeinflusst und Respekt vor deren Situation und Willen haben.
Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit. Er sollte seine Versprechen halten und die Größe haben, offen dazu stehen, wenn er sie einmal doch nicht durchsetzen konnte.
Sachkompetenz. Er sollte in seinem eigenen Sachgebiet sattelfest sein, um sich nicht von Verhinderungsargumenten der Lobbyisten aus dem Konzept bringen lassen zu müssen.
Passend im Gesamtgefüge. Er sollte teamfähig sein und die bestehende Mannschaft gut ergänzen (z.B. fachlich, aber auch Vertretung aller relevanten Gruppen).
Innovationskraft und Offenheit für Neues. Er sollte eigene Impulse bringen, bestehende Verhaltensweisen in Frage stellen aber auch Anregungen aus der Partei im Dialog aufgreifen.
Energie/Antrieb/Fleiß. Er sollte voll bei der Sache sein und die Kraft haben, den anspruchsvollen Parlamentsalltag zu meistern.
Berufs-/Lebenserfahrung. Er sollte seine Erfahrungen einbringen und gelernt haben, mit schwierigen Situationen und Belastungen (körperliche, aber auch psychische) umzugehen.
Vernetzung und Politik-Erfahrung. Er sollte parteiintern aber auch darüber hinaus gut vernetzt sein und parteipolitische Erfahrung mitbringen, um möglichst viele Ansichten in seine Entscheidungen und seine Arbeit mit einziehen zu können.

*im Text verwende ich natürlich das generische Maskulinum.

————— Zusatz ————–
Von Abgeordneten, die nicht direkt sondern über die Parteiliste gewählt wurden, ist in besonderem Maß eine Orientierung an der Partei-Beschlusslage (noch wesentlich stärker als an der Fraktion) zu erwarten.

Der Kampf wird in den Köpfen entschieden

An dieser Stelle möchte ich meine Serie zur Parteireform kurz unterbrechen, um ein paar Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in Paris und Europa loszuwerden. Denn ich sehe die akute Gefahr, dass der Anschlag auf die französische Zeitungsredaktion nicht nur die in unserer toleranten Gesellschaft hochgehaltene Pressefreiheit betrifft. Er wird zugleich Wasser auf die Mühlen der Demagogen sein, die im Umfeld von Pegida versuchen, eine islamfeindliche Stimmung in unserer Bevölkerung aufzuhetzen. Genau das ist es jedoch, was die islamistisch-fanatischen Terroristen mit solchen Anschlägen bezwecken.

Es ist absurd und traurig zugleich. Zwölf Menschen müssen sterben, ihre Familien, ihre Freunde leiden und Millionen Muslime sich jetzt auch noch dafür rechtfertigen, was diese zwei fanatisierten Attentäter perverserweise im Namen ihres Gottes und ihrer Religion angerichtet haben.

Unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft wird nicht durch Selbstaufgabe verteidigt – Es zählt was in den Köpfen vorgeht

10917853_10152530081667312_1613458194749578858_n

Bei all der Trauer, Angst und Hilflosigkeit, die man als Bürger in so einer Situation empfindet, darf die Reaktion jetzt gerade nicht sein, unsere respektvolle und tolerante Gesellschaft durch deren Selbstaufgabe schützen zu wollen. Das ist die eigentliche Gefahr, von der ich uns bedroht sehe. Der Rechtsstaat darf Gewalt in keinster Weise akzeptieren und muss die Meinungsfreiheit schützen. Es kann nicht sein, dass sich jemand, egal welche noch so provokante Meinung er vertritt, um sein leibliches Wohl fürchten muss.

Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Nicht nur das trotz allem individuell immer noch reltiv geringe Risiko, von solch einem Anschlag betroffen zu sein und die damit verbundene, abschreckende Wirkung, bereiten mir Sorgen, sondern auch das, was dieser in den Köpfen auslöst – und das bedroht unsere freie und respektvolle Gesellschaft nicht weniger. Gerade wer selbst wenig Kontakt mit „normalen“ Muslimen in seinem Umfeld hat und nur immer wieder in den Medien von der angeblich im Namen des Islam begangenen Gewalt hört, bekommt leicht einen verzerrten Eindruck. Denn er hat kaum Möglichkeit, überhaupt zu erkennen, wie wenig diese Gewalt mit der Lebenswirklichkeit und dem Selbstverständnis der Millionen Muslime in unserer Gesellschaft zu tun hat. Wer jedoch nicht erkennt, wie sehr hier eine Religion missbraucht wird, der baut ein generelles Misstrauen gegenüber allem auf, was mit ihr in Verbindung steht und kommt noch viel unwahrscheinlicher mit Vertretern dieser Glaubensgemeinschaft zu einem offenen Austausch. Das ist der Nährboden für die Ressentiments, die dann von den rechtsextremen Agitatoren zum Beispiel innerhalb der Pegida-Proteste geschürt werden – und denen solche Anschläge darum nur entgegenkommen. Radikaler Salafist oder friedliebender Muslim und Nachbar, diese Unterscheidung findet bewusst oder zumindest unterbewusst nicht mehr wirklich statt. Unter der Burka sieht das geistige Auge dann schon den Bombengürtel und in jedem Vollbartträger den radikalen Hassprediger.

Auf der anderen Seite löst dieses immer spürbarere Misstrauen aber wiederum etwas in den Köpfen der „gemäßigten“ Muslime aus. Da muss man sich noch nicht mal tief in einen vor dem IS geflohenen Syrer hineinversetzen, wenn er in Deutschland neben komischen Blicken und Kommentaren auch noch mit brennenden und von Nazi-Parolen beschmierten Flüchtlingsheimen sowie mit nationalfahnenschwenkenden Bürgern konfrontiert wird, die gegen eine angebliche „Islamisierung“ marschieren. Man versteht schnell, dass das nicht unbedingt dessen Offenheit und Integrationsfreude fördert.

Ziel der Extremisten ist es einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben – Das dürfen wir nicht zulassen!

Sowohl die islamistisch-fanatischen Gewalttäter als auch die aggressiven, rechtsextremen Volksverhetzer arbeiten beide an den entgegengesetzten Seiten am selben Ziel: Einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und den respektvollen Austausch sowie die Verständigung untereinander zu torpedieren. Je mehr man sie gewähren lässt und je mehr sie damit Erfolg haben, umso weiter wird sich die Spirale von Intoleranz und Hass drehen und umso mehr werden ihre Angstparolen zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden. Wenn sie das erreicht haben und sich unsere Gesellschaft an dieser künstlich gezogenen Linie spaltet und bekämpft, haben die Extremisten gewonnen.

Gerade jetzt kommt es daher auf jeden Einzelnen an, der sich nicht nur trotz sondern gerade wegen der erhitzten Stimmung für ein besseres Miteinander und mehr Verständnis einsetzt. Denn der Krieg gegen die radikalen Islamisten werden wir allein auf der militärischen Ebene nicht gewinnen und schon gar nicht durch eine sowieso illusorische Abschottung unserer Gesellschaft. Diese wäre sogar kontraproduktiv, wir brauchen als tolerante und respektvolle Demokraten den Schulterschluss mit der übergroßen Mehrheit der mit uns lebenden Muslime, um den entscheidenden Krieg in den Köpfen zu gewinnen.

So war es schon immer in der Geschichte. Systematische Gewalt hat immer ihre vorgebliche Legitimation in irgendeiner Ideologie gesucht und zusätzlich eine andere Menschengruppe zum Feindbild stilisiert – ob dazu nun Religionen, „Rassen“, persönliche, politische oder gar sexuelle Einstellungen dienten, um den aus niederen Beweggründen resultierenden Menschenhass zu rechtfertigen, war schon immer zweitrangig. Entscheidend war aber jederzeit die weitgehende Akzeptanz oder schweigende Duldung dieser. Dazu darf es nicht wieder kommen. Darum müssen wir uns den radikal-fanatischen Salafisten genauso wie den fremdenfeindlichen Pegida-Wellenreitern entschlossen mit rechtsstaatlicher Überzeugung und guten Argumenten entgegenstellen. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese gilt es von der Eskalationsspirale fernzuhalten, indem wir den Kampf um die Köpfe gewinnen! Das ist zumindest meine Meinung.

Wettbewerbliche Parteikultur – konkret: Die Parteiführung muss über den innerparteilichen Auswahlprozessen stehen

Zum Jahreswechsel möchte ich den Anstoß dafür geben, den Reformprozess unserer Partei weiterzuführen. Dreikönigstreffen und Landesklausurtagung in Bayern stehen bevor und so habe ich in einem ersten Beitrag bereits meine inhaltliche Motivation für eine neue Parteikultur aufgezeigt. Nun folgen in diesem Geiste einige konkrete Leitlinien – jeweils pro Beitrag abgeleitet aus einem ordoliberalen Leitsatz. Mit diesem geht es los, weitere folgen:

Der Staat muss über der Wirtschaft stehen – Die Parteiführung über innerparteilichen Auswahlprozessen

Heißt übertragen: Parteiinterne Entscheidungen sollten nicht von der übergeordneten bzw. organisierenden Ebene durch gezielte Strukturbeeinflussung gelenkt werden und mögliche Interessenskonflikte bewusst vermieden werden. Der letzte Punkt hat es in sich:

Parteitagspräsidien sollten sich strikt neutral verhalten, weil sie die organisatorische Macht über den Parteitag haben. Egal ob Parteivorsitzender, Abgeordneter oder einfaches Parteimitglied: Wer sich zuerst gemeldet hat, wird zuerst aufgerufen und auch mit der gleichen Konsequenz am Ende der Redezeit darauf hingewiesen, beeinflussende Kommentare unterbleiben möglichst. (Gilt noch nicht immer an FDP Bundesparteitagen). Schlägt der Parteivorstand für diese Position mal wieder nur ihm genehme Personen vor, sollten Delegierte auch mal einen mutigen Gegenvorschlag liefern können, ohne dafür schräg angeschaut zu werden. Außerdem wäre es eine spannende Überlegung, wenn beispielsweise das Ombudsmitglied quasi als Advocatus Diaboli die Aufgabe hätte, immer ein gutes Alternativpräsidium zu suchen und vorzuschlagen, damit es eine Auswahl gibt.

Tagesordnungen sollten genügend Raum zur Debatte lassen, wo Bedarf erwartbar ist. Ein beliebter Trick von Vorständen ist es, unangenehme Aussprachen entweder nicht direkt vorzusehen, sie an unpassende Stellen zu legen oder das Programm so mit Reden oder inhaltsschwachen Leitanträgen zu füllen, dass eine offene Debatte und Entscheidungsfindung ausbleiben müssen. Dem „Setzen“ von Anträgen sollte durch die satzungsrechtliche Reduzierung auf einen möglichen Leitantrag pro Parteitag und die Verankerung des Alex-Müller-Verfahrens vorgebeugt sein. Bei ansonsten kritischer Parteitagsregie sollten die Delegierten souverän eine Änderung der Tagesordnung erwirken können, ohne dass ihnen nachher angelastet wird, sie hätten z.B. die wichtige Rede von Generalsekretär XY beschnitten. Denn es wäre ja eigentlich Aufgabe der Vorstände gewesen, von Anfang an genügend Raum für Debatten einzuplanen oder, falls es nicht anders möglich ist, den Parteitag mehrtägig vorzubereiten.

Mitgliederbefragungen und -Entscheide sollten möglichst fair organisiert werden. Durch die Präsentation der verschiedenen Alternativen, durch die Aufbereitung der dazu stattfindenden Diskussionsforen der Partei und durch andere Ablauf- und Organisationsdetails einer Abstimmung aller Mitglieder besteht die Gefahr einer unfairen Beeinflussung. Da in Bayern zukünftig nicht nur Inhalte, sondern sogar die Frage des Vorsitzes auf diesem Weg entschieden werden soll, kommt diesem Thema eine besondere Bedeutung zu. Die Erfahrungen mit dem letzten Bundesmitgliederentscheid zur Europolitik mahnen dazu, das nicht zu unterschätzen. Sinnvoll wäre zum Beispiel zur Organisation und Durchführung einen vom Parteivorstand unabhängigen Wahlvorstand zu bestimmen, der sowohl aus zufällig ausgewählten Parteimitgliedern besteht, als auch aus gleich vielen Vertretern der jeweiligen Alternativen, sodass eine gegenseitige Kontrolle stattfindet und sich bei Streitfragen die besseren Argumente durchsetzen können. Außerdem sollte bei Veranstaltungen vor Ort sichergestellt werden, dass alle Seiten die gleiche Chance haben, einen Vertreter zu entsenden und durch faire Moderation alle gleichermaßen zu Wort kommen können. Gleiches gilt für Veröffentlichungen von offiziellen Parteiorganen in der Abstimmungszeit.

20140111_140240

Klüngelei ausgeschaltet: Wenn er wieder antritt und Gegenkandidaten hat, muss er sich einem Mitgliederentscheid stellen – Die Satzungsreform hierzu hat er selbst mit angeschoben: Bayerns FDP-Chef Albert Duin.

Machtkonzentrationen durch vertikale Überschneidungen vermeiden. Ich habe es im letzten Beitrag an Christian Lindners Doppelfunktion als Bundes- und gleichzeitiger Landesvorsitzender aufgezeigt. Es ist aber ein generelles Problem unserer Parteienlandschaft, dass opportunistische Überlegungen zur Ämterhäufung führen. Die Chance auf eine doppelte Machtbasis verleitet zu solchen Konstellationen, ebenso wie die Hoffnung dadurch potentielle Widersacher gar nicht erst „hoch“ kommen zu lassen. Begründet wird das meistens nur fadenscheinig nach dem Motto, dass diese besondere Machtfülle die Durchsetzungskraft im Sinne der Gesamtpartei stärken würde oder ähnliches. Wie eine einzelne Person in diesem Sinne also quasi mehr als zwei zusammen leisten sollte, wird dadurch zwar nicht unbedingt klar, letztendlich ist das zum Erhalt der Positionen aber auch nicht so wichtig. Erst einmal gewählt ist der Einzelne qua Ämterüberschneidung in der Übergliederung für die Organisation und in der Untergliederung für die Beeinflussung des Wahlprozesses zuständig. Also genau das, was wir verhindern sollten in Anlehnung an eine wettbewerbsorientierte Parteiordnung. Auf die Wirtschaftsordnung übertragen wäre diese Zusammensetzung fast so, wie wenn die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister gleichzeitig noch im Aufsichtsrat von VW und BMW säßen und dann über die neue Abgasrichtlinie entscheiden sollten. Klar, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber ich glaube an diesem Punkt ist durchaus etwas dran. Man muss nicht nur auf den Einfluss Lindners auf die Vorauswahl eines Europaspitzenkandidaten aus seinem Landesverband zeigen, es reicht auch, sich im eigenen Landes- oder Bezirksverband ein wenig zurück zu erinnern, denke ich. Kritisch ist das insbesondere in dem Fall, wenn die Übergliederung auch noch Entscheidungsvorschläge liefert. Beispiele gibt es immer wieder und wird es auch wieder geben, wenn wir nicht bereit sind, solche vertikalen Überschneidungen als Problem zu sehen und Lösungen zu suchen. Das ist zumindest meine Meinung.

PS: Es gibt nicht nur zu kritisieren, sondern auch einiges in der FDP bei diesem Thema zu loben. Als positives Gegenbeispiel aus NRW sehe ich übrigens Marco Buschmann, der nach seinem Wechsel zum Bundesgeschäftsführer der FDP seine Funktion als Generalsekretär der NRW-FDP abgegeben hat. Ebenso positiv und aktuell ist aus bayerischer Sicht hervorzuheben, wie unser Landesvorsitzender Albert Duin in seinem Jahresbrief jedes interessierte Mitglied dazu aufgerufen hat, bei Nachwahl des neu zu besetzenden stellvertretenden Landesvorsitzes zu kandidieren: „jeder, der möchte, kann und soll kandidieren, denn Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft.“

 

Was uns der Ordoliberlismus für unsere Parteikultur lehrt

Was kann das Konzept einer Wirtschaftsordnung mit der inneren Politikkultur einer Partei zu tun haben? Ich meine wesentlich mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Eine idealistische Antwort an alle, die Proporzsysteme und Klüngeleien für alternativlos halten.

Der Grundgedanke

Das Ziel des Ordoliberalismus in der Wirtschaft ist es, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, in welcher sich Wirtschaftsprozesse frei und effizient aus den vielen Zielsetzungen der einzelnen Marktteilnehmer ergeben. Zentraler Leitgedanke ist dabei, dass es zu keiner „Vermachtung“ kommen darf. Das heißt, dass weder der Ordnungsgeber (sprich der Staat) noch einzelne Teilnehmer eine solche Macht aufbauen können, dass es die freien Entscheidungen anderer gefährdet.

Ziel des ordoliberalen Gedankens in einer Partei sollte ebenfalls sein, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, in welcher sich politische Entscheidungsprozesse frei und effizient aus den vielen Zielsetzungen der einzelnen Mitglieder ergeben. Leitlinie sollte sein, dass es zu keiner „Vermachtung“ bzw. „Verkrustung“ der Strukturen kommen darf. Das heißt, dass es statt einer von der Spitze „gelenkten Demokratie“ eine von jedem Einzelnen mit „lenkbare“ Demokratieordnung gibt, in der freie Entscheidungen der Mitglieder vor ungebührlicher Einflussnahme lokaler Machtstrukturen und anderer Klüngel geschützt und Machtkartelle verhindert werden.

Brauchen wir das überhaupt?

Ich meine ganz klar, ja. In allen Parteien scheinen Entscheidungsprozesse immer noch zu sehr von zentralen Machtstrukturen gelenkt zu werden. Mein subjektives Beispiel aus der FDP ist hier die Europalistenaufstellung 2014. Da die gesamte Abgeordnetengruppe im EU-Parlament nur eine gelinde gesagt mäßige Performance abgeliefert hatte, wäre eigentlich eine grundlegende personelle Neuaufstellung angemessen gewesen – ich finde sogar sie hätte kommen müssen. Jedoch passierte das Gegenteil. Die ersten sieben – und damit die einzig annähernd aussichtsreichen – Plätze wurden wieder von „alten“ Abgeordneten besetzt statt von neuen Hoffnungsträgern. Letztlich „zogen“ bei der Europawahl dann nur die ersten drei Positionen, welche sogar noch vor dem Aufstellungsparteitag vom Bundesvorsitzenden (und gleichzeitigem NRW-Vorsitzenden) Lindner quasi per Zeitungsinterview „gesetzt“ worden waren. Statt einem offenen Wettbewerb haben wir hier ein auswahlloses „Abnicken“ der Kandidaten erlebt. Das Handeln der beteiligten Akteure mag sicher im bestehenden System mit den existierenden Strukturen individuell nachvollziehbar gewesen sein, aber für mich ist das kein Anlass zu resignieren, sondern Anstoß für Gedanken über eine neue Parteikultur.

Christian Lindner redet auf dem Parteitag zur Europalistenaufstellung der FDP im Januar 2014 - die ersten drei Kandidaten sind quasi "gesetzt"

Christian Lindner redet auf dem Parteitag zur Europalistenaufstellung der FDP im Januar 2014 – die ersten drei Kandidaten sind quasi „gesetzt“

Was könnte das konkret heißen?

An dieser Stelle könnte ich jetzt direkt meine Liste präsentieren – mache ich auch gleich in einem weiteren Beitrag. Wenn Du Dich in meinem Grundgedanken wiederfinden kannst, möchte ich Dich aber bitten, erst einmal Stift und Zettel in die Hand zu nehmen und selbst zu überlegen, wo sich ordoliberale Gedankenmuster in einer neuen Parteiordnung konkret wiederfinden könnten. Denn je freier wir überlegen, umso kraftvoller können die Ergebnisse sein.

Aus bisherigen Gesprächen weiß ich, dass es viele gibt, die sich jetzt sicher denken „klingt ja in der Theorie ganz nett, aber praktisch wird das nichts“. Darum kommt auch im Anschluss meine Vorschlagsliste, aber: Eine konkrete Reformliste – die nie den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann – ist nur eine hinreichende Bedingung, um eine Parteikultur des Wettbewerbs zu entwickeln. Notwendig wird für den nötigen Paradigmenwechsel jedoch noch etwas anderes sein: Der Wille und die Überzeugung einer Mehrheit der Mitglieder – und dass sie ihre Vertreter dazu in die Pflicht nehmen. Denn solange das Auftreten mehrerer Bewerber auf eine Position naserümpfend als „Kampfkandidatur“ gescholten wird, solange Delegierte erst ihre Untergliederung, aber nicht die Gesamtpartei, im Blick haben und solange es als „persönliches Misstrauen“ gewertet wird, wenn ein Vorstand sich auf dem Parteitag inhaltlich nicht durchsetzen kann, nützt die beste Parteiordnung leider wenig bis gar nichts.

Umgekehrt heißt dies aber auch: Der Paradigmenwechsel zu einer deutschlandweit einzigartigen wettbewerblichen parteiinternen Demokratiekultur ist möglich – wir müssen nur wollen! Das ist zumindest meine Meinung.

 

Plumpe Wirtschaftskritik in Weihnachtsbotschaften geht am Wesentlichen vorbei

Es ist wieder soweit, die Zeit der Weihnachts- und Neujahrsbotschaften bricht an. In festlichem Ambiente sind sie eine Möglichkeit, mal einen Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen und sich auf moralische Werte zu besinnen. Vermutlich werden auch diesmal dabei aktuelle Kriege mit ihren Flüchtlingen Thema sein, oft wird es um gesellschaftlichen Wandel gehen und sicherlich auch um Armut in Deutschland und der Welt. Dies alles zurecht.

In den letzten Jahren fällt mir allerdings vermehrt auf, dass es wohl inzwischen zum guten Ton zu gehören scheint, diese ganzen Probleme anschließend in einer relativ plumpen Art und Weise auf unser Wirtschaftssystem als Wurzel allen Übels zurückzuführen. In einem zeigefingerschwingenden Tonfall und mit einer kleinen Prise verschwörungstheoretischer Empörung heißt es dann etwa sinngemäß: Schuld an alledem sei der ungezügelte Finanzkapitalismus, die schamlose Profitgier und die neoliberale Ideologie, welche die reichen (Länder) immer reicher und die armen immer ärmer mache.

Schlecht läuft es dort, wo zu wenig marktwirtschaftliche Prinzipien gelten

Dies aber größtenteils zu unrecht. Mehr noch, diese Form der Kritik geht eigentlich an den wesentlichen Problemen vorbei und nimmt damit sogar noch in kontraproduktiver Weise den Fokus von jenen. Um es herunterzubrechen: Schlecht geht es den Menschen vor allem dort, wo zentrale Elemente der kapitalistischen Wirtschaftsordnung von korrupten Herrschern außer Kraft gesetzt wurden. Denn es ist gerade die Stärke des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dass es nicht nur altruistisch veranlagte Menschen, sondern auch profitgeile, rücksichtslose Egoisten, dazu bringt, im Sinne der Allgemeinheit zu wirken. Durch den Schutz von Privateigentum und Vertragsfreiheit bei freiem Wettbewerb wird verhindert, dass sich die Starken auf Kosten der Schwächeren bereichern können und ermöglicht, dass Vereinbarungen nur dann getroffen werden, wenn sie allen Beteiligten nützen und keinem Dritten schaden. Dadurch, dass die Rolle des Staates im kapitalistischen System im Grunde auf die Sicherstellung der Rahmenbedingungen für diesen Prozess beschränkt ist und eine direkte Einmischung in jenen eben nicht vorgesehen ist, wird Macht und deren Missbrauch begrenzt.

Wo Herrscher Macht über den Wirtschaftsprozess haben, gibt es Missbrauch

Die Probleme fangen in der Regel überall dort an, wo Staaten und Herrschaftssysteme sich eine größere Einmischung und Macht über den Wirtschaftsprozess zugestehen. Es ist der Irrglaube aller gutmeinenden Sozialromantiker, dass es reichen würde, sich einfach besonders altruistische Herrscher herauszusuchen und diese mit schier unbegrenzter Macht auszustatten, damit sie für eine „gerechte“ Ressourcenverteilung sorgen können. Wer das denkt, übersieht, was Macht aus Menschen und ihrem Charakter macht.

Neben all den Ineffizienzen und Informationsmängeln von Zentralverwaltung und Planwirtschaft war das schon immer das Kernproblem sozialistischer Staaten. Nicht umsonst heißt es schon in George Orwells Animal Farm, einer Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, letztendlich: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

Trotzdem ist es genau diese Richtung, in die all die gutmeinenden Kapitalismuskritiker unsere Gesellschaft implizit oder zumindest unbewusst gerne drängen möchten, wenn sie unser Wirtschaftssystem zum Kernübel erklären. Damit irren sie, denn es ist nicht ein Übermaß an marktwirtschaftlichen Prinzipien, das unbefriedigende Ergebnisse produziert, sondern deren fehlen und das Übermaß an staatlicher Einmischung.

Versteht mich hier bitte nicht falsch, es ist mir vollkommen klar, dass eben auch viele Unternehmen in unserem überwiegend kapitalistischen System ethisch sehr fragwürdig handeln – z.B. durch die Finanzierung ausbeuterischer Praktiken. Mir geht es aber darum, aufzuzeigen, dass ihnen das nur dort möglich ist, wo keine vollumfängliche marktwirtschaftliche Ordnung herrscht. Die Lösung kann also nicht darin liegen, stärker auf kollektivistische Wirtschaftssysteme mit großem Staats- und Umverteilungsapparat zu setzen, weil diese eben die Manipulationsspielräume für opportunistische Geschäftemacherei nur weiter erhöhen.

Weihnachtsbotschaften sollten die wirklichen Armutsursachen aufgreifen

Nicht wenn Spekulanten in Erwartung von Knappheiten die Nahrungsmittelpreise hochtreiben, ist dies ursächlich für die Armut etwa in Afrika. Vielmehr trägt dazu bei, dass unser staatlich übersubventionierter Agrarsektor in Europa die weltweiten Märkte mit Billignahrungsmitteln flutet und damit die Konkurrenzfähigkeit und Wirtschaftsgrundlage für Landwirte in armen Ländern zerstört. Vielmehr trägt dazu bei, dass unsere Regierungen aus Rücksicht um den Erhalt eben jener Subventionen sich im Rahmen der WTO jahrelang darum drückten, dass ein wirklich umfassendes, globales Freihandelsabkommen möglich wird (und nicht nur mit Kanada und USA), welches auch den ärmeren Staaten eine Chance lässt. Vielmehr trägt dazu bei, dass wir profitorientierte Finanzinvestitionen als bösen Kapitalismus geißeln und lieber gut gemeinte Entwicklungshilfe nach Afrika senden. Diese hilft jedoch nicht dabei, dass sich dortige Volkswirtschaften einen Platz in der internationalen Wertschöpfungskette erkämpfen können, sondern erhöht eher deren Abhängigkeit vom Unterstützungstropf weiter und erhält so korrupte Herrschaftssysteme.

Weltkorruptionsindex CPI von Transperancy International – Grafische Aufbereitung unter CC-Lizenz, mehr dazu hier.

Eine Weihnachtsbotschaft, die wirklich das Ziel hat, effektiv zur Bekämpfung von Armut aufzurufen, sollte unsere Gesellschaft dazu anregen, darüber nachzudenken, welche profitablen und somit nachhaltigen Investitionen in armen Ländern möglich sein könnten – und welche Hindernisse dafür noch beseitigt werden müssten. Was hätte es wohl für einen Effekt, wenn alleine schon die Kirche statt dem Kapitalismus mal ganz konkret die Korruption und deren Betreiber in einigen christlich geprägten Staaten kritisieren würde? Das könnte einigen Betroffenen spürbar die Legitimationsgrundlage für ihr Handeln entziehen und damit wäre schon einiges erreicht. Das ist zumindest meine Meinung.