Die richtige Wahl – Eine Gewissensentscheidung

Der große Showdown am 25. März steht nun unmittelbar bevor: An diesem Samstag wird die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt und damit quasi festgelegt, wer von den vielen potentiellen Kandidaten überhaupt eine ernsthafte Aussicht auf ein Mandat haben könnte. Es gilt die Faustregel: Mit jedem Prozentpunkt für die FDP in Bayern zieht eine weitere Person dieser Liste in den Deutschen Bundestag ein. In letzten Umfragen wurde den Freien Demokraten stabil 6% prognostiziert. Die ersten 6 Plätze sind also sehr aussichtsreich. Aber auch die Plätze 7-10 haben gute Chancen in den Bundestag einzuziehen. Sei es durch ein gutes Ergebnis oder als Nachrücker.

Die Entscheidung liegt alleine in der Hand der 420 Delegierten auf der Landesvertreterversammlung. Sie haben die Parteimitglieder auf Wahlkreisversammlungen als Repräsentanten ausgewählt. Auch wenn durch Nominierungen, Reihungen und Delegiertenbesprechungen verschiedener Untergliederungen ein anderer Eindruck entstehen kann, sind Delegierte in ihrer geheimen Wahl völlig frei. Es gibt kein imperatives Mandat, jeder kann und sollte selbst nach seiner eigenen Einschätzung die beste Liste für die FDP in Bayern wählen.

Eine Auswahl mit großer Bedeutung

Deshalb richtet sich auch dieser Beitrag direkt an Sie, liebe Delegierte! Mit Ihrer Entscheidung werden Sie die Geschicke des Landes und der Partei wahrscheinlich nicht nur für die nächste Legislaturperiode beeinflussen – sondern auch weit darüber hinaus! Wer Abgeordneter wird, repräsentiert die Politik unserer Partei nach außen: inhaltlich und als politischer Akteur. Obwohl Ämterhäufungen meist nicht sinnvoll sind, kann man davon ausgehen, dass diese Menschen zukünftig weitere wichtige Positionen innerhalb der FDP oder in eventuellen Regierungen an sich ziehen werden. Auch werden sie in vier Jahren wieder schwer von ihrem Mandat zu verdrängen sein – wenn sie nicht irgendwo absolut daneben langen.

Keine einfache Entscheidung

Wir beide haben uns deshalb im Vorfeld der Landesvertreterversammlung schon viele Gedanken gemacht sowie die Kandidaten persönlich befragt. Die Wahl ist dennoch nicht einfach. Es gilt, zwischen Empfehlungen von Dritten und eigenen Einschätzungen gewissenhaft abzuwägen. Wir wollen uns nicht nur an Absprachen orientieren, weil diese Gesamtpartei schädlich sein können. Das ist im Artikel zu souveränen Delegierten und guten Kandidaten ausführlich beschrieben. Faule Kompromisse einzugehen, nur damit der eigene Favorit angeblich bessere Chancen bekommt, überzeugt uns eigentlich nicht. Denn dafür ist es nur selten wert, gegen sein Gewissen zu stimmen. Gerade bei dem zu erwartenden, großen Wettbewerb, sollte man auf so etwas eh nicht viel geben. Es ist ja sehr wahrscheinlich damit zu rechnen, dass die ersten Absprachen schon brechen, sobald mal Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern sich durchsetzen und das Vertrauen in die vorher vereinbarten Mehrheitskartelle schwindet.

Nach welchen Kriterien wählen?

Für uns sind daher bei der Abwägung zwischen den Bewerbern die folgenden Punkte entscheidend, die wir Ihnen auch gerne als Orientierung mit auf den Weg geben würden. Denn letztlich sollte immer diese Grundfragestellung im Zentrum stehen: „Wem trauen wir zu, als Abgeordneter das Richtige für unser Land zu bewegen? Wer ist für die gesamte Partei der beste Vertreter? Wer etabliert die FDP wieder überzeugend im Deutschen Bundestag?“

  • Programmatische Ausrichtung: Unter kandidatenchecker.de können Sie mit einem Wahl-O-Mat bei vielen Positionen vergleichen, wofür die einzelnen Kandidaten stehen und wer mit Ihnen die größte Übereinstimmung hat.
  • Öffentliches Auftreten: Hier geben die Videos, die von ambitionierten Bewerbern gemacht wurden, einen kurzen Blick darauf, wie sich jemand in einer spontanen Interview-Situation präsentieren kann.
  • Eigenschaften eines guten Abgeordneten: Die muss natürlich jeder für sich selbst abwägen. Als Beispiel sei die Fachkompetenz genannt. Als Orientierung gibt es hier noch eine Liste von wichtigen Eigenschaften.
  • Taktische Erwägungen: An dieser Stelle kommen Quoten und Proporz ins Spiel, wenn man sie nicht gänzlich ablehnt. Sicherlich ist es nicht verkehrt, eine nach verschiedenen Gesichtspunkten gut durchmischte Liste zu haben. (Aber dennoch wird diesem Punkt in einem von Absprachen dominierten System leider oft ein überhöhter Stellenwert beigemessen.)
  • Person und Charakter: Das ist unserer Meinung nach einer der wichtigsten Punkte. Wer bringt die innere Klarheit und Stärke mit, Fehlentwicklungen wie jene vor dem Debakel im Jahr 2013 zukünftig zu vermeiden? Wie finden wir Teamplayer, die aber dennoch keine Mitläufer sind? Wer sind die Personen, denen wir das Mandat zutrauen und denen wir dabei auch vertrauen können?
    Gleichzeitig sind das auch die am schwersten einzuschätzenden Eigenschaften. Aber das Verhalten der Kandidaten vor dieser Aufstellung deutet schon an, wie diese sich auch nach der Wahl verhalten werden. Also denken Sie im Zweifel doch mal zurück:

    • Wie fair agierten die Personen im Umgang mit ihren direkten Mitbewerbern über Bündnisgrenzen hinaus? Haben sie gerecht über diese geurteilt und gesprochen oder waren sie nur darauf aus, ihre Konkurrenz schlecht zu reden?
    • Wie gingen sie mit den Delegierten um? Hatte man den Eindruck, der Bewerber wollte von seinen Fähigkeiten überzeugen oder hat er nur mit anderen Dingen, wie Gefälligkeiten, besonders übertriebener Zuneigung, Versprechungen, Proporz- oder Quotenargumenten versucht, einen zur Wahl zu überreden? Fühlte man sich unter Druck gesetzt?
    • Wie war der Umgang mit Parteimitgliedern generell? Waren für sie Nicht-Delegierte Mitglieder zweiter Klasse oder traten sie allen gegenüber ähnlich offen auf?
    • Wie reagierten die Bewerber auf Kritik oder ihnen gegenüber nicht gewogenen Aussagen? Sehen sie Fehler ein und ziehen daraus die richtigen Schlussfolgerungen oder suchen sie die Schuld nur woanders?
    • Welche politische Historie haben die sich Bewerbenden? Haben Sie die Partei und Themen vorangebracht? Standen sie bei wichtigen Entscheidungen auch mal mutig zu ihrer Meinung oder haben sie lieber auf Pöstchen geschielt?
    • Wie gut kann man die Kandidaten einschätzen? Noch kritischer als eine fragwürdige politische Historie dürfte gar keine politische Historie sein. Ist dennoch eine verlässliche Linie in Auftritt und Programmatik erkennbar oder besteht das Risiko eine politische Wundertüte in den Bundestag zu wählen?
    • In welchem Umfang haben die Bewerber bereits den echten Wahlkampf vorbereitet? Hatten sie den Erfolg der Gesamtpartei im Blick oder haben sie nur versucht, intern beliebt und präsent zu sein?
    • Handelt es sich bei den Kandidaten um Überzeugungstäter? Oder engagiert sich ein Kandidat nur mit Ausblick auf ein Mandat für die Partei?

Diese Auflistung kann natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, aber uns selbst schaffte sie schon deutlich mehr Klarheit in der Entscheidung. Wir hoffen daher, Ihnen damit ebenfalls in den schwierigen Abwägungen noch etwas Orientierung mitgeben zu können.

Auf einen guten Aufstellungsparteitag!

Vor uns steht eine der spannendsten Wahlen überhaupt. Bestimmen Sie die Zukunft unserer Partei in einem guten Sinne mit. Trauen Sie sich ruhig, den Kandidaten Fragen zu stellen, aber bleiben Sie dabei fair. Diese Möglichkeit – ob im Vorfeld oder nach der Vorstellungsrede – wird zu Unrecht nur selten genutzt, denn ihr kommt eine hilfreiche Filterfunktion zu!

Trotz all der nachdenklichen Worte freuen wir uns nun mit Ihnen und allen Interessierten auf dieses Event: Denn dieser Aufstellungsparteitag soll ein Fest der Demokratiekultur werden!

Simon Landenberger und Matthias Fischbach

Ambitionierte Bundestagskandidaten für die Landesliste der FDP Bayern

Die Aufstellung der bayerischen Bundestagsliste der FDP rückt immer näher! Der Wettbewerb zwischen den Kandidaten tobt und es ist immer noch vollkommen offen, wer sich durchsetzen kann. Es bahnt sich eine Situation an, wie ich sie vor einiger Zeit in meinem Blog-Beitrag zu souveränen Delegierten und guten Kandidaten beschrieben habe. Letztenendes gibt es natürlich Absprachen und eine Lagerbildung, aber es ist eben nicht klar, welche Seite vorne liegt. Am Ende könnten die Delegierten, die sich in kein Lager zwingen lassen und wirklich versuchen, sich ein unabhängiges Bild der Bewerber zu machen, das Zünglein an der Waage sein. Bist vielleicht Du, liebe Leserin, lieber Leser ein solcher Delegierter? Oder bist Du einfach nur interessiert daran, was uns für spannende Vorstellungen erwarten? Dann habe ich hier etwas vorbereitet!

Zusammen mit Sanjar Khaksari als Kameramann haben wir letzten November die Chance genutzt und sind beim Kandidatenforum zu jedem ambitionierten Kandidaten für die vorderen Plätze mit ein paar Fragen gegangen. Herausgekommen sind kurzweilige Vorstellungsvideos von allen Bewerbern.

Da es sich bei diesem Kandidatenforum um eine einmalige Gelegenheit handelte, bei der alle Kandidaten von den Mitgliedern der Partei mit Fragen gelöchert werden konnten, war es uns möglich, allen Kandidaten praktisch dieselben bis dahin unbekannten Fragen zu stellen und ihre direkte Antwort einzufangen. Das war quasi die Generalprobe für eine ganz normale Interview-Situation, wie sie auf jeden der Bewerber spätestens nach der Wahl öfter zukommen  wird. Natürlich gehört es dabei auch dazu, dass manche Frage nicht immer 100% richtig bei den Bewerbern angekommen ist, aber dennoch sind die Antworten jedesmal sehr gut und spannend.

Die Bewerberinnen und Bewerber

Ich denke wir haben ein tolles Feld an Kandidaten zu bieten. Damit auch jeder Bewerber die maximale Aufmerksamkeit bekommen kann, werde ich nicht alle Videos auf einmal posten, sondern diese bis zur Aufstellung schrittweise online und zur Diskussion stellen. Dazu fange ich alphabetisch von hinten an, sodass die Videos dann täglich weiter auf dieser Seite nach unten rutschen werden. Vor dem Parteitag wird man dann hier das komplette Bewerberfeld in alphabetischer Reihenfolge sehen und vergleichen können.

Nicole Bauer

Sandra Bubendorfer

Peter Corticelli

Johannes Dallheimer

Britta Dassler

Karlheinz Faller

Daniel Föst

Maximilian Funke-Kaiser

Thomas Hacker

Fritz Haugg

Katja Hessel

Britta Hundesrügge

Karsten Klein

Lukas Köhler

Sebastian Körber

Manfred Krönauer

Ulrich Lechte

Michael Linnerer

Thomas Neudert

Moritz Pöllath

Thomas Sattelberger

Jakob Schäuble

Martin Schröter

Jimmy Schulz

Andreas Schwarzer

Armin Sedlmayr

Stephan Thomae

Prof. Dr. Andrew Ullmann

 

Ich bitte zu entschuldigen, dass es im Hintergrund eine gewisse Geräuschkullisse gibt, die einfach von der generellen Lautstärke im Saal herrührt. Auch ist manchmal die Kameraperspektive sowie die Auflösung nicht perfekt, was leider aufgrund der knappen Zeit und den deshalb nötigen, schnellen Wechseln zwischen den Kandidaten passiert ist.

 

Die Sache mit dem Bauland

Jeder darf mit seinem Eigentum machen, was er will! Liberale reagieren da normalerweise allergisch, wenn diesem Grundsatz irgendwo nur im Ansatz widersprochen wird. Ein Thema blenden dann aber viele Verfechter der Freiheit fast komplett aus – obwohl es mit krassen Einschränkungen verbunden ist: Das Baurecht.

In Deutschland ist es erst einmal grundsätzlich nicht erlaubt, einfach irgendwo das Bauen anzufangen. Selbst wenn der Grund dir gehört und in einem ausgewiesenen Baugebiet liegt, ist es immer noch der Verwaltung und dem Gemeinde- bzw. Stadtrat vorbehalten, darüber zu entscheiden, was du damit machen darfst. Alle größeren Bauwerke müssen erst einmal beantragt und genehmigt werden, bevor es überhaupt losgehen kann. Der Staat – und auch viele Gemeinden mit ihren Bebauungsplänen – haben dafür strenge und teils penible Beschränkungen vorgesehen.

Wie hoch deine Mauer werden darf, regelt der Gemeinderat

So kommt es zum Beispiel regelmäßig vor, dass ich im Gemeinderat darüber beschließen muss, ob eine Mauer ausnahmsweise ein paar Zentimeter höher sein kann oder ob ein Hausdach etwas flacher werden darf als im Bebauungsplan vorgeschrieben. Weiter geht es mit der Genehmigung von Carports, die nicht genau im dafür vorgeschriebenen Baufenster liegen, und mit der Frage, ob aus einem Fenster auch eine Dachgaube werden darf. Es ist schon manchmal sehr kleinteilig, was der Staat sich hier alles zu regeln anmaßt. Zwar lassen sich aus der Freiheit der anderen Betroffenen durchaus viele Gründe für baurechtliche Regelungen ableiten, aber mich wundert es dennoch, wie wenig unter Liberalen darüber gesprochen wird – gemessen daran, wie ausgiebig wir über das Tanzverbot an stillen Tagen oder das Aufhängen von Kreuzen in Schulen und Kindergärten schimpfen.

Grundstücke als Bauland „vergolden“?

Am deutlichsten wird die einschränkende Wirkung des Baurechts bei der Frage, wo überhaupt erst einmal gebaut werden darf. Schaut man sich zum Beispiel die Bodenrichtwerte für meine Gemeinde Effeltrich (Stand 31.12.2014) an, sieht man gewaltige Unterschiede:

Landwirtschaftliche Nutzflächen haben einen Wert von 3,25 €, Bauerwartungsland, das vielleicht in paar Jahren bebaut werden darf, hat einen in erster Linie spekulationsbedingten Preis von 97,50 € und Wohnbauflächen kommen letztlich auf ganze 195 € pro Quadratmeter – obwohl auch diese noch den strengen Regelungen von Bebauungsplänen unterliegen.

Schon das grundsätzliche Baurecht wird also als teures Privileg gesehen, um das einige heftig kämpfen müssen.

Mit der 60-fachen Wertsteigerung sind natürlich im Falle des Verkaufs höhere Steuern und beim Behalten nicht zu missachtende Erschließungsbeiträge verbunden, aber trotzdem bleibt die rein planungsrechtliche Änderung der alles überragende Wertsteigerungsfaktor.

Wie soll liberale Kommunalpolitik damit umgehen?

Hier besteht ein großer Anreiz für Beeinflussung und Vorteilsnahme in der Kommunalpolitik. Mit einer Entscheidung in die eine oder andere Richtung können bei entsprechender Grundstücksgröße hunderttausende Euro dazugewonnen werden.

Es ist gerade aus liberaler Sicht eine sehr spannende Frage, wie man nun politisch mit dieser Thematik umgehen sollte. Zum einen gilt es ja, Freiheitseinschränkungen grundsätzlich zu reduzieren und auch den Betroffenen den Gewinn daraus nicht zu neiden. Zum anderen ist es aber unfair, wenn wenige Menschen in den Genuss staatlicher Privilegierung kommen, ohne für die Vorteile überhaupt etwas geleistet haben zu müssen.

Ich für meinen Teil sehe nur einen halbwegs gangbaren Ausweg aus dem Dilemma: Es muss eine Art Marktmechanismus geschaffen werden, der möglichst offen und fair funktioniert. Da der Preis aber nicht der einzige Entscheidungsfaktor bei der Baulandausweisung bleibt, ist das gar nicht so einfach.

Als bislang fairste Umsetzung dieses Gedankens sehe ich daher grundsätzlich folgendes Vorgehen :

  1. Die Gemeinde verkündet Bauland ausweisen zu wollen und ruft alle interessierten Grundeigentümer dazu auf, einen Preis für ihr Grundstück anzubieten.
  2. Daraufhin kauft die Gemeinde dort den benötigten Grund zum sich so ergebenden Wettbewerbspreis dort auf, wo es sich am meisten lohnt – unter objektiver Berücksichtigung aller wichtigen Faktoren (hierzu sollte man Machbarkeitsstudien anfertigen).
  3. Anschließend wird das Baurecht geschaffen, der Grund erschlossen und wieder zum neuen höheren Marktpreis verkauft. Dann kann gebaut werden.

Auf diesem Weg bekommen all diejenigen, die dringend bauen bzw. verkaufen möchten, auch am ehesten zum Zuge. Reine Planungsgewinne bleiben aber zu einem größeren Anteil bei der Gemeinde und kommen somit denjenigen zugute, die nicht von der Baulandausweisung direkt profitieren konnten. Soweit meine Meinung in der Theorie.

Von der Theorie zur Praxis – was mich aktuell umtreibt

Nun zur Praxis. Dort spielen dann zum Beispiel viele rechtliche Aspekte eine Rolle, etwa was die Grunderwerbssteuer betrifft oder die Frage, ob nicht ein Umlegungsverfahren bessere Ergebnisse verspricht. Das alles zu bewerten und umzusetzen steht aktuell konkret in unserer Gemeinde an. Schon letztes Jahr habe ich mich im Gemeinderat dafür eingesetzt, dass wir nicht nur zu einem, sondern zu drei möglichen Baugebieten gleichzeitig je eine Machbarkeitsstudie beauftragen. Das hat den Vorteil, dass am Ende zwischen den verschiedenen Möglichkeiten ausgewählt werden kann.

In diesem Zuge wurde in den letzten Monaten untersucht, wie die Erschließung eines Gebiets aussehen könnte (Straßen, Kanalanbindung, Hochwasserschutz, …). Zusätzlich führte man Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern über deren Verkaufsbereitschaft.

Bald steht nun die finale Präsentation der Ergebnisse an – und damit auch die Entscheidung, wie es weitergehen soll. Ich bin auf die Debatte im Gemeinderat darüber sehr gespannt, da einiges auf dem Spiel steht. Doch worauf kommt es nun bei der Bewertung der verschiedenen Optionen am meisten an? Wie kann ein fairer Beschluss aussehen? Ist es wichtiger, dass keiner unverdient viel Gewinn einstreicht oder geht vor, dass sich die Gemeinde schnell weiterentwickeln kann? Welche Faktoren machen ein gutes Baugebiet aus? Was passt zu unserem Ort? Wie kann man trotz vieler Interessenskonflikte eine möglichst objektive Entscheidung sicherstellen?

Diese und weitere Fragen gehen mir gerade durch den Kopf und ich sage es mal ganz frei heraus: Für jede Meinung oder Anregung dazu bin ich offen und dankbar. Also halte Dich nicht zurück und schreib mir, was Du über die Sache mit dem Bauland denkst!

Transparenz über meine Sitzungsgelder 2016

Was „verdienen“ eigentlich Kommunalpolitiker? Die Antwort auf diese Frage ist immer individuell. Sie hängt von der Anzahl der Sitzungen, von der in der Geschäftsordnung festgelegten Höhe der Aufwandsentschädigungen und von eventuellen weiteren Bezügen ab.

Ich gehöre da sicherlich als einfacher Gemeinderat in Effeltrich, der noch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschauss und stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsgemeinschaftsrat ist, zu denen, die am Jahresende relativ wenig überwiesen bekommen. Dennoch finde ich, dass es für den ein oder anderen Bürger sowie jeden anderen Leser interessant sein könnte, zu sehen, wie viel ich wofür bekommen habe. Schließlich geht es um öffentliche Gelder und ein öffentliches Mandat. Vielleicht kann ich mit ein bisschen mehr Transparenz ja auch noch andere anregen, es mir gleich zu tun.

Gemeinderatssitzungen dauern bei uns übrigens im Schnitt 3-5 Stunden. Die Rechnungsprüfung, bei der ein ganzer Jahresabschluss geprüft werden muss, kann bis zu zwei Tage dauern.

Mit der folgenden Übersicht kann sich jeder seine Meinung bilden, ob es zu viel oder zu wenig ist. Letzten Endes sollte die Summe aber sowieso nicht ausschlaggebend für das politische Engagement sein, schließlich handelt es sich beim Gemeinderatsmandat ja um ein Ehrenamt und nicht um einen Beruf.

Übersicht Aufwandsentschädigungen Matthias Fischbach 2016

Datum Art der Sitzung Sitzungsgeld
18.01.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
25.02.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
07.03.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
04.04.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
02.05.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
13.06.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
28.06.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
20.07.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
19.09.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
10.10.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
13.10.2016 Rechnungsprüfungsausschuss 150,00 €
27.10.2016 Verwaltungsgemeinschaftsversammlung 30,00 €
07.11.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
21.11.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
05.12.2016 Gemeinderatssitzung 30,00 €
SUMME 570,00 €

Political Correctness, wie schlimm! How about some Gelassenheit?

Eigentlich könnte man einen schönen Abend lang darüber philosophieren, welche Rolle das Aussehen und die Herkunft bei Polizeikontrollen spielen sollten. Dazu noch ein Glas Wein in entspannter Runde und gut ist. Eigentlich.

Am Beispiel der aktuellen Nafri-Debatte zeigt sich jedoch: Irgendwas stimmt nicht mit unserer Debattenkultur. Gefühlt ganz Deutschland befindet sich im Empörungsmodus, nachdem es die Kölner Polizei dieses Silvester besonders auf Nordafrikaner abgesehen hatte. Die einen empören sich über „Racial Profiling“, die anderen über genau diese Empörung – jedoch oft nicht minder aufgeregt.

Die gereizte Stimmung steht symptomatisch für einen Konflikt, der den politischen Diskurs schon im letzten Jahr immer wieder direkt oder indirekt erfasst hatte. In der Nafri-Frage kristallisiert sich erneut der ewige Streit um die „Political Correctness“ heraus. Wer etwas nicht politisch korrekt ausdrücke, über den fielen die selbsternannten Hüter des moralisch Richtigen gnadenlos und selbstgerecht her, so der Vorwurf.

In Deutschland flammte die Debatte schon nach der „ersten“ Kölner Silvesternacht vor einem Jahr sowie nach der Wahl von Donald Trump im Herbst auf. Das zeigen auch die Suchanfragen bei Google. Nach der 2016 eskalierten Silvesternacht ging es darum, ob über eine Beteiligung von Flüchtlingen nur stiefmütterlich berichtet wurde. Beim politisch dick auftragenden Donald Trump hingegen fragte man, ob ein „politisch unkorrekter“ Stil helfe, um große Bevölkerungsschichten überhaupt zu erreichen. An dieser gesteigerten Aufmerksamkeit wird deutlich, da liegt etwas immer mehr Menschen auf dem Herzen.

Ein Begriff in aller Munde: Political Correctness

Was macht eigentlich Political Correctness aus? Man wird lange suchen, will man jemanden finden, der positiv von Political Correctness spricht. Kein Wunder, der Terminus wird seit Jahren als Kampfbegriff in rechten und konservativen Kreisen aber eben genauso in Teilen der gesellschaftlichen Mitte verwendet. Er dient dazu, sich von als kleinlich und moralisch überhöht empfundener Kritik aus dem vermeintlich linken „Mainstream“ abzugrenzen. Besonders früh profilierte sich damit das schon 2004 gegründete Blog „Politically Incorrect“, welches sich seitdem unter anderem an „dem Islam“ abarbeitet und für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ wirbt.

Es wäre jedoch zu verkürzt, Political Correctness nur als Kampfbegriff der Rechtsextremen zu titulieren und damit quasi schon als inakzeptabel zu deklarieren. Er wird inzwischen von weiten Teilen der Bevölkerung verwendet und das meist nicht aus dieser Motivation. Beispielsweise wenn es um das allzu pedantische Beharren auf bestimmte Begrifflichkeiten geht. Ganz egal ob „Negerkuss“ oder richtiges Gendern: Mit Political Correctness wird der übertriebene Hang zur aufgezwungenen Rücksichtnahme artikuliert.

Genauso kritisiert ein liberaler Verfechter der Meinungsfreiheit das staatliche Einfordern von Facebook-Zensur zurecht als ein Übermaß an Political Correctness. Denn eine Demokratie muss grundsätzlich auch radikale und rücksichtslose Positionen aushalten können, alles weitere haben Gerichte zu klären. Andersherum bedeutet das aber eben nicht, dass solche Radikal-Positionen widerspruchlos von uns hingenommen werden müssten. Im Gegenteil, Meinungsfreiheit kann nur funktionieren, wenn dazu die Verantwortung kommt, mit den berechtigten Reaktionen umzugehen. Das Gejammer im Fall #KeinGeldFürRechts steht hierfür beispielhaft.

Es greift zu kurz, unangenehme Meinungen nur abzukanzeln

Die gesellschaftlichen Reaktionen können dennoch –  unabhängig des Grundrechts auf Meinungsfreiheit – immer noch tabuisierend für bestimmte Positionen wirken. Allzu gerne wird darauf zurückgegriffen, wenn man durch ein sogenanntes Totschlagargument leicht ablehnende Reaktionen hervorrufen und damit den Gegenüber diskreditieren kann.

Wir – also die etablierten Parteien – haben es uns damit lange Zeit aber zu einfach gemacht. Gerade wenn um den Umgang mit rechtskonservativen Positionen ging. Denn zu bequem schien es, sich aus solchen Aussagen nur einen problematischen Punkt herauszupicken, diesen in eine Verbindung mit Rechtsextremismus zu setzen und damit allein schon politisch unmöglich zu machen. Das war zwar meist inhaltlich sogar berechtigt und brachte den Vertreter dieser Einstellung schnell durch den gesellschaftlichen Druck zur Ruhe, aber nachhaltig war es nicht. Bereits mit dem ersten Buch von Sarrazin zeigte sich, dass ein gewisser Teil der subtil gesetzten Botschaften trotzdem in weiten Schichten der Bevölkerung verfing.

Mit Tabus ersetzt man keine Argumente

Weil man sich mit der versuchten Tabuisierung nur auf Einzelaspekte einschoss, blieb der Rest der Aussage(n) erst einmal unwiderlegt im Raum stehen. Denn nur zu sagen, eine Position sei rechts, erklärt eben noch lange nicht, warum sie falsch ist. Letztlich hat dies Parteien, wie der AfD erst den Nährboden bereitet.

Statt sie in ihren Kernaussagen richtig zu widerlegen, hat man sich auch bei ihr erst darauf beschränkt, die „Professorenpartei“ ins Rechtsextreme Spektrum zu drängen. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Dann ließ man sich darauf ein, auf jeden verbalen Tabubruch wieder groß in jenem Stile zu reagieren – ebenfalls ohne die mit diesen Vorstößen immer subtil gestreuten Positionen genügend im Kern anzugreifen. Am Ende probierten es einige dann mit dem relativ verzweifelten Versuch, die Partei als „neoliberal“ zu diffamieren – oder noch schlimmer, bestimmte rechte Positionen sogar für sich zu kopieren. Damit verbunden war und ist zwar der verständliche Versuch, sich als bessere Alternative für Protestwähler darzustellen. Aber eben auch eine gleichzeitige Bestätigung jener Kernaussagen, was nach hinten losgeht. Am Ende wählen dann halt trotzdem 25% das „Original“.

Ein politisch korrekter Stil ist dennoch eine Tugend

Nun aber zurück zum Thema Political Correctness. Ich sage es mal ganz direkt: Ich finde es ist nichts verkehrt daran, sich politisch korrekt auszudrücken. Vielmehr noch: Ich lege es sogar jedem ans Herzen, dies grundsätzlich zu versuchen. Denn meistens steckt hinter der als „Political Correctness“ empfundenen Kritik ein sehr berechtigter Zweck. Es geht oft um Respekt und Verhältnismäßigkeit, um Fairness, um den Schutz von Minderheiten und vieles mehr, was ich alles für sehr wichtig und berechtigt halte.

Man muss zum Beispiel ja nicht von jedem verlangen, dass er seine (äh und ihre) Texte gendert. Aber das Empfinden vieler Frauen, immer noch nicht gleichberechtigt behandelt zu werden, sollte man ernst nehmen. Das ist ja die eigentliche Motivation der Feministen. Das allgemeine Einfordern bestimmter Ausdruckweisen zur Beeinflussung des Denkens über die Schrift, ist hingegen trotzdem maßlos übertrieben und erreicht eher das Gegenteil. Was aber nunmal keine Rechtfertigung dafür sein kann, sich nur diesen Aspekt herauszupicken, auf das „Gendergaga“ zu schimpfen und das Thema Gleichberechtigung für erledigt zu erklären.

Damit begibt man sich nämlich in die gleiche Abkanzlungsstrategie, wie ich sie oben seitens der Vertreter der Political Correctness kritisiert habe. So wird den betroffenen Frauen eben nicht die Alltagserfahrung genommen, dass sie aufgrund ihres möglichen Kinderwunsches und des Rollenbilds der daheimbleibenden Mutter auf dem Jobmarkt immer noch Nachteile haben. Sie fühlen sich dann zurecht unverstanden, auch wenn sich in unserer Gesellschaft schon relativ viel in Richtung Gleichberechtigung geändert hat.

Das Problem ist nicht einseitig

Ein Schicksal, welches sie ironischerweise mit den Kritikern der Political Correctness teilen. Auch diese fühlen sich unverstanden und abgekanzelt. Haben sie sich dann aber erst einmal durchgerungen und offen „gegen den Mainstream“ geäußert, ist der Damm gebrochen. Oft steigt der Mitteilungsbedarf dann ins Grenzenlose.  Es ist vielleicht eine Mischung aus dem heldenmütigen Gefühl, etwas verboten Revolutionäres zu tun und die gleichzeitige Hoffnung, es nur noch deutlicher ausdrücken (!!!11) zu müssen, damit „die Wahrheit“ endlich wahrgenommen wird: Der allgemeine Widerspruch treibt sie noch mehr an.

Und da sind wir glaube ich beim eigentlichen Problem unserer Debattenkultur, mit dem ich einstieg. Ich denke wir hören einander oft nicht ausreichend zu, wir sind teilweise so vereinnahmt von unserem Ziel und der als so richtig empfundenen Überzeugung, dass uns Einwände nur noch wilder machen. Der „Quertreiber“ muss dann verbal an die Wand gedrängt und in seiner Person klein gemacht werden. Das gilt für alle Seiten.

Ich kann daher für 2017 nur appellieren, mit etwas mehr Gelassenheit in die Diskussionen zu gehen. Selbst wenn jemand einer politisch unmöglichen Meinung auf den Leim gegangen zu sein scheint, muss man ihn dafür normalerweise noch nicht selbst für unmöglich erklären.

Besser wäre es, sich stattdessen mal die Mühe zu machen, zu erklären, warum denn seine Position so unmöglich erscheint. Ja, es geht zur Zeit heiß her – und man muss sich auch nicht an jedem Zyniker mit unendlichem Verständnis aufarbeiten. Aber mit ein bisschen kühlem Kopf erst mal zu argumentieren, das schadet keinem. Ich werde mir das zumindest vornehmen. Statt penibler Political Correctness, ist ein wenig Political Gelassenheit angesagt.

politicalcorrectness

 

Von souveränen Delegierten und guten Kandidaten

Die Bundestagswahl 2017 rückt mit großen Schritten näher. Da drängt sich die Frage auf, wer einen aussichtsreichen Platz auf den Landeslisten bekommen soll – und damit ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird. Jeder hat da seine Vorstellungen und es wird viel diskutiert. Wenn wir uns allerdings nicht auch darüber Gedanken machen, WIE dieser Auswahlprozess idealerweise ablaufen müsste, könnte am Ende die Enttäuschung wieder groß sein. Denn seltsamerweise sind in diesem nicht immer die Eigenschaften ausschlaggebend, die man normalerweise von guten Abgeordneten erwarten würde.

mdbwahl

Wie der Auswahlprozess für Bundestagskandidaten bisher stattfindet

Zu Beginn wählten die meisten Wahlkreise ihre Direktkandidaten und die Bezirksverbände legten Reihungen ihrer Bewerber fest. Das Bewerberfeld ist damit quasi abgesteckt. Für die am Ende entscheidende Vertreterversammlung zur Landesliste sind die Bezirksreihungen zwar nicht bindend, aber sie werden als Gradmesser für die Unterstützung eines Kandidaten im „eigenen Lager“ gesehen. Daher spielen sie eine große Rolle bei den Gesprächen und Verhandlungen, die jetzt im Vorfeld laufen.

In Verhandlungen werden Absprachen getroffen

Bezirksvorsitzende, Kandidaten und andere einflussreiche Personen in der Partei versuchen, sich für ihre Interessen Mehrheiten zu organisieren. Dazu werden Pakete geschnürt, d.h. mehrere Kandidaten sprechen sich ab, wer an welchem Listenplatz antritt und dabei wessen Unterstützung hat. „Ich trete auf Platz drei an, wenn dein Bezirk mich dabei unterstützt, werden wir dich danach auf der Vier wählen!“, so oder so ähnlich lauten gerade viele Absprachen. Ergänzend hinzu kommen Argumente, wie „wir brauchen eine Frau unter den ersten Drei, deshalb möchte ich dort antreten“ oder „es kann nicht sein, dass Franken erst so weit hinten zum Zug kommt, der Zweite war immer ein Franken-Platz“.

Diese Zitate habe ich natürlich frei erfunden, aber sie kommen den üblichen Gesprächen in ihrer Art sehr nahe. Am Ende findet sich eine, bei größerer Konkurrenz oft auch zwei virtuelle Listen, hinter denen sich die jeweiligen Verbündeten versammeln. Sie erhoffen sich, durch ihren kartellartigen Zusammenschluss die entscheidende Mehrheit der Stimmen auf der Landesvertreterversammlung sichern zu können, damit ihre Liste „so durchgeht“. Zu Beginn dieser Versammlung finden dann noch Delegiertenbesprechungen der Bezirke statt, bei denen die Vorsitzenden den Delegierten ihr Verhandlungsergebnis präsentieren und meist auch sehr eindringlich Unterstützung einfordern. Denn es bleibt ja scheinbar nur noch ein „friss oder stirb“-Angebot.

Das Dilemma des Delegierten

„Zusammen mit diesen Bezirken haben wir eine ziemlich stabile Mehrheit, sie haben uns zugesichert, unsere ersten beiden Kandidaten auf der Drei und der Sieben zu unterstützen, wenn wir dafür ihre Bewerber auf den anderen Plätzen wählen. Dafür müssen wir aber geschlossen stimmen, das ist die einzige Chance, dass unsere Leute durchkommen!“ – Mit solchen Aussagen werden die Delegierten konfrontiert. Kritik an einzelnen Bewerbern in der Vorschlagsliste ist zwar trotzdem möglich, ändert aber nichts am scheinbaren Entscheidungsdilemma, weil das „Paket“ ausverhandelt ist und jetzt nicht mehr aufgeschnürt werden soll.

Man kann zwischen den Zeilen sicher herauslesen, dass ich kein Fan dieser Abläufe bin. Denn meist gibt es sehr gute Kandidaten aus den unterschiedlichen Lagern, die oft nur durch das Pech auf der kleineren Seite zu stehen, komplett das Nachsehen haben. Dafür kommen wiederum relativ schlechte Kandidaten auf aussichtsreiche Positionen, lediglich weil sie in ihrem eigenen Bezirk eine starke Machtbasis und am Ende das bessere Bündnis haben. Natürlich können persönliche und inhaltliche Stärken eines Kandidaten in diesem Prozess auch berücksichtigt werden, aber sie sind nicht immer ausschlaggebend. Der Proporz spielt einfach im Ablauf eine viel zu dominante Rolle, gerade weil eben die Bezirke als wesentliche Player auftreten. Ein Bezirksvorsitzender kann zwar versuchen, eine möglichst gute Liste zu verhandeln, aber er muss immer fürchten, intern vor allem daran gemessen zu werden, wie gut die eigenen Kandidaten durchkommen. Das hat Priorität, scheinbar koste es, was es wolle.

So wie sich das System in den meisten Landesverbänden kultiviert hat, krankt es daran, dass nicht die Einzeldelegierten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, sondern „gelenkt“ werden. Es geht nicht darum, welche Auswahl sie für die Gesamtpartei am besten finden, sondern dass eine kleine Zahl von Verhandlungsführern geleitet von starken Eigeninteressen versucht, ihnen diese Entscheidung vorwegzunehmen.

Delegierte sind keine Wahlmänner

Pessimisten behaupten, diese Art von Absprachen lasse sich nicht verhindern, man müsse sich halt mit einem nicht so ganz perfekten Auswahl-System abfinden. Ich sehe das anders.

Im Wesentlichen ist es eine Frage der Information und des Selbstverständnisses der Delegierten, ob sie sich dieses System, das sie quasi zu weisungsgebundenen Wahlmännern und Wahlfrauen degradiert, gefallen lassen oder nicht. Unabhängig von allen Loyalitäten sind Delegierte erst einmal nur ihrem Gewissen verpflichtet und müssen sich gar nichts vorschreiben lassen. Sie sollen die Partei als Ganzes repräsentieren und ich finde sie sollten auch im Sinne der Gesamtpartei und nicht nur für die Parteigliederung ihrer Herkunft entscheiden.

Wenn zwei „Lager“ fast gleichauf in ihrer Stärke sind, kann es schon ein kleiner Anteil an souverän entscheidenden Delegierten in der Hand haben, zwischen den Kandidaten von allen Seiten jeweils die geeignetste Person auszuwählen. Als die bayerische FDP 2013 ihre Aufstellung durchführte, hatten wir zum Beispiel eine solche Situation, bei der sich keines der beiden Lager an allen Stellen durchsetzen konnte. Das Ergebnis war aus meiner Sicht zumindest relativ fair.

Gute Kandidaten

Wenn man Parteimitglieder fragt, welche Eigenschaften für sie einen guten Abgeordneten ausmachen, sind das meist völlig andere, als im Vorauswahlprozess im Zentrum stehen.

Statt „der hat den größten Bezirk hinter sich“ kommt da ganz weit vorne: „Er muss eine feste politische Überzeugung und Fachkompetenz ausstrahlen!“

Statt „der Proporz spricht für sie“ heißt es da: „Sie sollte persönlich und finanziell unabhängig und integer sein, das Mandat nicht nur zum eigenen Vorteil anstreben!“

Statt „wir brauchen sie, damit unser Kandidat durchkommt“ will man eigentlich lieber „eine Person die intelligente Positionen hat und durchsetzungsstark auftritt!“

Ich bin es deswegen eigentlich leid, in die üblichen Bezirks-Delegiertenbesprechungen zu gehen und mir alles nur durch die Proporz-Brille gefiltert anzuhören oder Listen zu bekommen, wen ich zu wählen habe. Viel lieber würde ich mich mit Gleichgesinnten über genau diese oben genannten Faktoren austauschen, denn danach werde zumindest ich für meinen Teil abstimmen.

Es liegt in unserer Hand

Ich hoffe dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bleiben werde. Denn sobald eine kritische Masse erreicht ist, haben wir es in der Hand, die Parteikultur und damit diese Entscheidungsprozesse zu verändern. Darauf kommt es mir an.

Als Schritt in diese Richtung habe ich deshalb im bayerischen FDP Vorstand beantragt, ein Kandidatengrillen abzuhalten – also eine ausführliche und kritische Kandidatenvorstellung und -befragung. Diese Idee wurde verändert beschlossen. Beim Landesparteitag Ende November wird es einen eigenen „Speakers‘ Corner“-Zeitslot geben. In diesem können sich Kandidaten für die aussichtsreichen Plätze parallel vorstellen und befragt werden. Diese Gelegenheit werde ich auf jeden Fall intensiv nutzen und dokumentieren.

Es wird wahrscheinlich die erste und letzte Chance vor der Aufstellungsversammlung im März sein, sich im direkten Vergleich ein persönliches Bild des kompletten Kandidatenfelds zu machen. Wer souverän entscheiden möchte, sollte davon Gebrauch machen!

Welche Zukunft haben Deutschlands Großbanken?

Frankfurter Bankenskyline

Der vergangene Freitag in Frankfurt war düster. Nicht nur das Wetter, auch die Stimmung in den zwei größten Bankhäusern Deutschlands trübte sich ein. Während die Commerzbank eine fundamentale Restrukturierung samt Entlassung von knapp 10 000 Mitarbeitern ankündigte, wurde die Deutsche Bank von Spekulanten erstmals unter einen Kurs von 10 Euro je Aktie gedrückt. Zwar drehte dieser zum Abend wieder nach oben, weil durchsickerte, dass die ursprünglich aufgerufenen 14 Mrd Dollar Strafe an die US-Behörden nicht voll anfallen. Wie und ob Deutschlands größte Banken aber wieder auf die Beine kommen können, bleibt offen. Die ganze Branche steckt in einer Existenzkrise.

Nach der großen Finanzkrise 2007/2008 konnten die meisten Institute zumindest wieder Gewinne ausweisen, diese gingen jedoch zu einem nicht unerheblichen Teil auf die einmaligen, kurzfristigen Effekte der geänderten Zentralbankpolitik zurück. Während die neuen Null- und Niedrigzinsen anfangs den Bestand in den Bankbilanzen aufwerteten, spürt man heute immer stärker ihren belastenden Druck auf das Neugeschäft. Die Zinsspanne, als Maß für die Profitabilität des Kreditgeschäfts, ist historisch niedrig. Mit Kundeneinlagen ohne Gebühren oder Negativzinsen wird praktisch nicht mehr verdient, sondern Verlust gemacht. Bei der Kreditvergabe lässt sich zwar weniger, aber immerhin noch etwas verdienen. Gerade Wohnungsbaukredite sind deshalb im Trend.

Aber reicht das? Reicht das, um unsere Großbanken langfristig zu stabilisieren?

Diese stehen nämlich noch an mehreren Fronten unter enormen Druck:

  1. Zahlreiche neue Regulierungen erfordern allein schon in der Umsetzung viel Aufmerksamkeit und Ressourcen.
  2. Einst gewinnbringende Geschäftszweige wie das Investmentbanking werden zunehmend unattraktiv.
  3. Die Digitalisierung und innovative Fintechs sorgen für einen neuen Wettbewerbsfaktor, auf den viele Häuser noch nicht richtig eingestellt sind.

Zusätzlich möchte ich bei unseren großen Banken auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, der aus meiner Sicht zu oft unter den Tisch fällt:

Die Komplexität.

In der Vergangenheit sind sowohl Deutsche als auch Commerzbank durch mehrere Fusionen (Postbank, Dresdner Bank, …) zu enormer Größe angewachsen – und das nicht nur von der Bilanzsumme her. Vor allem organisatorisch stehen beide Häuser deshalb immer noch vor nicht zu unterschätzenden Herausforderungen. Unterschiedliche Geschäftsfelder, Kulturen und Systeme mussten zusammengeführt werden. Das ist keine Aufgabe, die sich von heute auf morgen umsetzen lässt. Noch immer ist es in den Großkonzernen ein organisatorischer Kraftakt, selbst kleinste Veränderungen in wichtigen Geschäftsabläufen global umzusetzen. Allein die Frage, welche der unzähligen IT-Systeme eine geplante Änderung vornehmen sollen und welche dazu technologisch überhaupt in der Lage sind, kann zum gordischen Knoten werden. Die behäbigen und reibungsintensiven Konzern-Anpassungsprozesse müssen sich allerdings immer öfter im direkten Wettbewerb mit agilen Fintechs messen lassen. Wie das gut gehen kann, treibt nicht nur die Chefetagen in der Taunusanlage und am Kaiserplatz um, sondern auch ihre tausenden Bank-Mitarbeiter.

Zwar stehen auf der Habenseite immer noch viele Skaleneffekte und auch ein wenig die implizite Staatsgarantie, die mit der Bankengröße verbunden sind, aber letztlich ist es offener denn je, wohin sich der Finanzsektor im aktuellen Umfeld entwickelt. Fest steht nur, dass der Trend in Richtung radikaler Digitalisierung geht.

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Hintergrundinformationen zum europäischen Bankenmarkt:

Größe der Europäischen Banken im Vergleich (Total Exposure) - Quelle: EBA

Größe der europäischen Banken im Vergleich (Total Exposure) – Quelle: EBA; Deutsche Banken rot hervorgehoben

​Gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch?

Ein Interview mit dem Islamwissenschaftler Fabian Schmidmeier: Er betreibt das Blog derorient.com und hat das „Café Abraham“ ins Leben gerufen – in diesem interreligiösen Gesprächskreis treffen sich wöchentlich Christen, Muslime, Juden (und auch Atheisten) zum gemeinsamen Austausch über Religion. Das in Erlangen initiierte Projekt hat inzwischen bundesweit in immer mehr Städten neue Ableger gegründet. Ich habe mit ihm über die aktuell heiß diskutierte Rolle des Islams in Deutschland gesprochen.

Hallo Fabian, du hast gerade deine Masterarbeit mit dem Titel „Islam dynamisch gedacht“ geschrieben. Gratulation! Kannst du in fünf Sätzen erklären, worum es darin geht?

Religion und Moderne sind immer ein Spannungsfeld, da teilweise Jahrtausende alte Texte in einem modernen Kontext interpretiert werden müssen. Das ist auch beim Koran der Fall. In der Islamwissenschaft spricht man im Bezug auf islamisches Recht oder Werte und Normen auch von der „Dynamik des islamischen Rechts“. Zwei Denker mit dynamischen Ansätzen waren Muhammad Asad, in Lemberg als Jude geboren und später zum Islam konvertiert, und Muhammad Iqbal, ein muslimisch-indischer Philosoph. Beide waren zudem Grenzgänger zwischen Europa und dem Orient.

FDP-Chef Christian Lindner hat kürzlich in einem Interview mit dem Satz „Wir dürfen von Muslimen erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ für Aufsehen gesorgt. Ist das für die Vertreter eines progressiven Islamverständnisses hilfreich?

Nein, weil es suggeriert, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland einen grundgesetzfeindlichen Glauben vertritt, was nicht der Fall ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder, der sich in Deutschland aufhält, ob nun Staatsbürger oder nicht, sich an die Gesetze dieses Landes zu halten hat. Lindner ignoriert aber bei seiner Aussage völlig die innerislamischen Diskurse und Realitäten und folgt dabei mehr einem parteitaktischen Kalkül, denn „Islamkritik“ hat im Moment im politischen Geschäft Hochkonjunktur. Vielmehr sollten sich Politiker, wenn sie sich mit dem Islamverständnis der muslimischen Deutschen beschäftigen, mit Imamen und Gelehrten oder Angehörigen der islamisch-theologischen Lehrstühle treffen, und ihnen einmal über die Schulter schauen. Da geschieht nämlich bereits viel mehr, als vielen bewusst ist.

Was passiert denn zum Beispiel konkret, um extremistischen Tendenzen zu begegnen?

Mich hat ein muslimischer Freund einmal zum Freitagsgebet mit in seine Moscheegemeinde im Ruhrgebiet mitgenommen. Die Gemeinde besteht hauptsächlich aus arabischstämmigen Mitgliedern. In der Freitagspredigt hat sich der Imam aus islamisch-theologischer Perspektive gegen den IS und andere Dschihadisten positioniert und dessen Thesen mit einer islamisch-theologischen Argumentation zerlegt. Die Predigt wurde sowohl auf Deutsch als auch auf Arabisch vor mehreren Hundert Gästen gehalten. Die theologische Arbeit an den Universitäten ist an sich schon eine Arbeit gegen extremistische Tendenzen, weil diese Grundlagenarbeit sich klar gegen diese richtet. In den muslimischen Verbänden und Hochschulgemeinden werden z.B. Vorträge gehalten, Schulungen organisiert. Die Muslimische Studierendengemeinde Erlangen hat hierbei z.B. einen „Tag gegen Extremismus“ organisiert, wo wir vom Café Abraham als Referenten aufgetreten sind. Muslime sind auch aktiv in der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung – wie zum Beispiel bei Derad – tätig. Eine der großen Herausforderungen für die islamischen Gemeinden sind die fehlenden Ressourcen. Die Tätigkeit eines Imam ist in der Regel ein 400-Eurojob, meist neben einem anderen Beruf. Jugendarbeit braucht aber Zeit und Ressourcen. Ein Problem ist auch, dass die Radikalisierung der Jugendlichen in der Regel außerhalb der Moscheegemeinden stattfindet. Den Verbänden oder Lehrstühlen hier eine Schuld zu geben ist daher falsch.
Schmidmeierquote

Der einflussreiche deutsch-türkische Islamverband DITIB steht aktuell vermehrt in der Kritik, weil seine Imame aus der Türkei bezahlt werden. Was hältst du davon? Kann das eine dauerhafte Lösung sein oder wird dadurch eine eigenständige Entwicklung der islamischen Kultur in Deutschland gebremst?

Das ist ein schwieriges Thema und mit Sicherheit nicht so leicht zu beantworten, wie es viele Politiker derzeit in ihrer Haudrauf-Rhetorik meinen zu können. Innerhalb der türkischen Gemeinden gibt es einen Generationenkonflikt. Die ältere Generation ist die Generation der Gastarbeiter, die vor allem türkisch sozialisiert ist und sich, nehme ich an, mehr mit der Türkei identifiziert. Die junge Generation ist in Deutschland sozialisiert und die meisten sind jetzt Deutsche. Da kommen wir auch zu einem bedeutenden Problem: Die Imame sind nicht deutsch sozialisiert, kommen nur für kurze Zeit und sprechen kaum Deutsch. Zwangsläufig muss das also zu einer Entfremdung zwischen den jungen türkischstämmigen Deutschen und den noch auf die Gastarbeiter zugeschnittenen Imamen geben. Ditib-Sprecher Zekeriya Altuğ sprach in den vergangenen Tagen aber auch davon, dass die Ditib dauerhaft unabhängiger von der Türkei werden will. Daran führt dauerhaft kein Weg vorbei. Das Thema sollte aber ruhig und sachlich angegangen werden und nicht überemotionalisiert oder ideologisiert. Die jungen türkischstämmigen Mitbürger sind unsere Leute, es sind Deutsche, genauso wie du und ich.

Ist auch der Umgang mit der Verschleierung von Frauen etwas, dass sich über die Generationen im kulturellen Wandel befindet? Aktuell ist ja die Burka als angebliches Symbol der Unterdrückung in der Kritik. Der Umgang mit den verschiedenen Formen der Verschleierung wird aber von muslimischen Frauen ganz unterschiedlich gehandhabt. Geht eine starke Verschleierung immer einher mit einer untergeordneten Rolle der Frau oder umgekehrt gefragt: Gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch?

Ich persönlich halte die Burka klar für ein Symbol der Unterdrückung, ohne Frage. Nur ist das ein in Deutschland relevantes Thema? Gibt es in Deutschland überhaupt Burkaträgerinnen? Viele Politiker meinen mit der Burka überhaupt nicht die Burka, sondern den Niqab. Aber selbst dieser wird in Deutschland kaum getragen. Schätzungen gehen von deutschlandweit ca. 2000 aus. Die meisten Niqabträgerinnen sind Touristinnen aus den Golfstaaten, die in München shoppen gehen. Es geht bei den Debatten aber auch nicht um eine Differenzierung, sondern darum: eine Kopftuch tragende Frau ist automatisch unterdrückt und das Kopftuch rückständig. Inhaltlich ist das falsch, zumal sich die meisten nichtislamischen Kritiker nicht mit der Thematik auskennen und gern über Frauen mit Kopftuch sprechen, nicht aber mit ihnen über dieses Thema diskutieren. Kopftuch und eine „Rigidität“ der islamischen Einstellung hängt nicht zusammen. Klar gibt es in verschiedenen Familien auch Unterdrückung und Glaube wird zur Unterdrückung instrumentalisiert. Eine pauschalisierende Aussage ist hier aber nicht machbar. Es gibt Rückwärtsgewandte ohne Kopftuch und sehr progressive Denkerinnen mit Kopftuch. Und klar gibt es auch Feministinnen mit Kopftuch, ich kenne selbst einige.

Abschließend noch eine Frage: Was würdest du dir von der deutschen nicht-muslimischen Gesellschaft und insbesondere der Politik wünschen, um einen fortschrittlichen, deutschen Islam zu fördern?

Ich würde mir mehr Sachpolitik wünschen und weniger Populismus, in allen politischen Lagern. Ich wünsche mir, dass es bald große anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts für Muslime hierzulande gibt und in den etablierten Parteien der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ verschwindet, weil er realitätsfern ist. Ca. 3 Millionen Muslime haben die deutsche Staatsbürgerschaft, das heißt, es gibt 3 Millionen muslimische Deutsche! Ich wünsche mir eine Unterstützung der islamisch-theologischen Lehrstühle und von der Gesellschaft die Akzeptanz muslimischer Deutscher, gleich welcher Herkunft, als selbstverständlicher Teil unseres Landes und ein Ende der Stigmatisierung von Muslimen als „Fremdkörper“.

Vielen Dank für das Interview!

Warum ich unsere Nationalmannschaft unterstütze und Nationalismus trotzdem ablehne

Pünktlich zur EM führt unser Land wieder die fast erwartbaren Debatten über dunkelhäutige Nationalspieler auf der einen und Deutschland-Fahnen auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Zeit für etwas mehr Gelassenheit! Man kann „Die Mannschaft“, wie sie sich nennt, auch unterstützen, ohne sich das von den rechten oder linken Extremen madig machen zu lassen.

Die sympathische Truppe rund um den jetzigen Kapitän Bastian Schweinsteiger gewann mit einer überragenden Leistung die WM 2014 und hat nun als einer der Favoriten gute Chancen, in Europa ebenfalls den Titel zu holen. Ich drücke ihr dabei auf jeden Fall die Daumen. Zum einen, weil sie weltklasse Spieler hat, wie Neuer, Boateng, Özil oder Müller, bei deren Fußballkünsten es einfach Spaß macht, zuzusehen. Zum anderen aber auch, weil sie als Vertreter meines Heimatlandes antreten. Ja, obwohl ich hier nicht immer mit allem zufrieden bin, was gesellschaftlich und politisch läuft, obwohl ich die Bedeutung von Staaten und Staatsgrenzen zurückdrängen möchte und obwohl ich meine Einschätzung von Menschen vorwiegend von anderen Dingen als der Herkunft abhängig machen möchte: Deutschland ist einfach das Land, in dem ich aufgewachsen bin, in dem lebe und auch einen größeren Teil meiner Zukunft verbringen möchte. Vieles verbinde ich mit diesem Land und es ist mir wichtig, wie es nach außen vertreten wird. Fußballerisch, ebenso wie bei dem, was unsere Fußball-Auswahl sonst noch (re)präsentiert.

So habe ich natürlich auch schon bei der letzten WM mitgefiebert, mich über jeden Sieg sehr gefreut und am Ende mitgefeiert, selbst wenn der berühmt gewordene Gaucho-Tanz damals für meinen Geschmack einfach überflüssig war. Die Grünen liegen zwar mit Ihrer Kritik soweit richtig, dass Rechte versuchen die allgemeine schwarz-rot-goldene Feierlaune zu missbrauchen. Sie wollen aus weltoffenen Patrioten ausländerfeindliche Nationalisten machen und die positiv konnotierte Wahrnehmung einer nationalen (Fan-)Gemeinschaft trägt dazu sicher ein wenig bei, manchen dafür unkritischer werden zu lassen. Aber vor lauter antifaschistischen Scheuklappen übersehen die linken Aktivisten bei der Grünen Jugend etwas Entscheidendes und erreichen vielmehr noch das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen. Durch ihre oberlehrerhaften „Fahnen runter!“-Aufrufe oder die teils unterstützten/geduldeten Diebstähle von Fan-Utensilien wie Autoflaggen, bringen sie die Bevölkerung gegen sich und ihre Positionen auf. Sie treiben manche schon allein aus Trotz näher zu den Rechten, was man beispielhaft an den Reaktionen in den Kommentarspalten sehen kann.

Dabei bringen unsere deutsche Nationalmannschaft und unsere Nationalfarben doch etwas ganz anderes zum Ausdruck, als von linker Seite befürchtet wird. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für das faschistische Deutschland unter Hitler. Im Gegenteil, die Nazis verschmähten diese Farben. Unsere Nationalflagge steht für das Hambacher Fest und die folgenden Bewegungen für eine Überwindung der Grenzen in dem Gebiet, was später Deutschland wurde. Die Fahne wehte auch in der Frankfurter Paulskirche über dem ersten Parlament, das wir hier hatten und es waren später wieder die Farben der demokratischen Weimarer Republik. Schwarz-Rot-Gold bedeuten für mich Freiheit, demokratischen Rechtsstaat und Einheit statt Abschottung. Haben wir doch den Mut, das wieder in Erinnerung zu rufen, wenn Rechte versuchen, sie für Ihren selbstherrlichen Nationalismus und ihren engstirnigen Fremdenhass zu missbrauchen.

Apropos Fremdenhass. Unsere Nationalmannschaft ist in ihrer aktuellen Zusammensetzung ein leuchtendes Beispiel für gelungene Integration – und die macht sich an vielem, aber sicher nicht am Singen der Nationalhymne fest. Wesentlich wichtiger ist es, dass alle das gemeinsame Ziel verfolgen, etwas zu erreichen. Wenn eine Mannschaft so zusammenhält, wie es unsere bei der WM getan hat, kann sie mehr erreichen, selbst wenn der Kontrahent den besten Fußballer der Welt in seinen Reihen hat. Hingegen ist es gar nicht auszudenken wo unsere Fußballer-Auswahl gelandet wäre, wenn die Spieler genau dieselben Berührungsängste pflegen würden, wie sie manche Rechte zurzeit schüren.

Abgesehen davon frage ich an dieser Stelle mal ganz prinzipiell, was ist eigentlich fremd, was ist deutsch? Gerade Spieler mit Migrationshintergrund spiegeln wider, was in unserer Gesellschaft schon immer Realität war und ist. Menschen leben nicht in fest abgegrenzten Volksgruppen, Migration war seit jeher ein vitaler Faktor der neben aller Veränderung auch Fortschritt bringt. Je weiter man zurück schaut, in fast jeder Biografie lassen sich recht bald „nicht-deutsche“ Vorfahren finden (mein Urgroßvater war zum Beispiel Osteuropäer). Während ein Gauland und seine Anhänger damit offensichtlich ein Problem haben, freut es mich. Denn ich bin froh in einem weltoffenen Land zu leben, in dem nicht darauf geschaut wird, in wievielter Generation jemand hier lebt oder von wem er biologisch abstammt. Das bringt die Nationalelf für mich ebenso zum Ausdruck!

Wir haben in unserer Geschichte gelernt, wohin rassistisches Denken führt und haben die richtigen Schlüsse gezogen. Wir sollten nicht dem übertriebenen Nationalstolz anderer Länder nacheifern, aber die deutsche Fußballmannschaft anzufeuern, muss einem kein schlechtes Gewissen bereiten. Soweit meine Meinung.

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PS: Noch vor der Gauland-Debatte und dem grünen Fahnenverbot der vergangenen Tage hatte ich mir ein Deutschland-Trikot gekauft, das ich auch heute Abend tragen werde. Es ist das von Jérôme Boateng. Meiner Meinung nach der beste Innenverteidiger der Welt und ein cooler Typ!

Rechte hast du erst, wenn du es zu uns schaffst

Was geht hier zurzeit eigentlich ab? Das ganze Land scheint in Aufruhr, überall wird heftig gestritten, für oder gegen Flüchtlinge demonstriert und leider immer öfter sogar auf Gewalt gesetzt. Jeden Tag werden neue Meldungen zum Thema verbreitet. Die Diskussion wird immer polarisierter und geht durch alle politischen Lager. Bei dieser seltsam aber auch irgendwie bedrohlich anmutenden Debattensituation bleibt vor lauter Meinungsmache scheinbar eines auf der Strecke: Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten. Fakten, wie sie beispielsweise sehr gut an dieser und anderen Stellen zusammengefasst wurden. Genauso vermisse ich aber auch langfristige Zielsetzungen und Prinzipien der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in einer zunehmend von Notlösungen und aktuellen Ereignissen geprägten Wahrnehmung.

Ein solches Ereignis war der kürzlich in Österreich aufgefundene Schlepper-LKW mit über 70 toten Menschen. Es war besonders, weil es in und nicht außerhalb der europäischen Grenzen stattfand. Denn die Öffentlichkeit hat sich an Todesmeldungen aus dem Mittelmeer gewöhnt und nimmt sie mehr oder weniger hin, wie ein Satiremagazin auch ziemlich treffend nachzeichnete. Doch hier wie dort scheint man sich wieder nur darauf verständigen zu können, dass man härter gegen die Schlepperbanden vorgehen müsse, die ein Milliardengeschäft aus der Not machen. Den Schleppern wird also der Krieg erklärt.

Doch was ist das für ein Krieg und wie soll er gewonnen werden?

In einem TV-Beitrag heißt es, die Gewinnmargen der Kriminellen ähneln denen im Drogenmilieu, wo Staaten schon seit jeher vergeblich versuchen, die Netzwerke der organisierten Kriminellen zu besiegen – und das mit enormen Verlusten auf allen Seiten.

Zwar sind Schlepper und Drogenkriminelle nicht unbedingt gleichzusetzen, doch gibt es bezeichnende Ähnlichkeiten, die man bei deren Bekämpfung mit in Betracht ziehen sollte. Ihre Netzwerke sind durchaus ähnlich organisiert. Die Drecksarbeit vor Ort machen einfache Kleinkriminelle, während die Hintermänner meist im Verborgenen bleiben können. Die Profitgier lässt solche Systeme funktionieren, weil viel Geld winkt. Denn die Not und Zahlungsbereitschaft ihrer Opfer ist groß. Süchtige sind bereit, quasi alles zu zahlen, um an Stoff zu kommen. Flüchtlinge geben ihr ganzes Hab und Gut, um Krieg, Folter und Tod zu entkommen.

Diese perfide Kombination führt dazu, dass die organisierte Kriminalität trotz aller polizeilichen und militärischen Anstrengungen weiter funktioniert. Eine Aussicht auf schnelle Abhilfe werden also auch militärische Einsätze gegen Menschenschmuggler wohl kaum bringen. Man könnte aber gleich um eine Ecke weiterdenken.

Bei der Bekämpfung von Drogenkriminellen sehen beispielsweise immer mehr Staaten ein, dass es statt strengster Prohibition auch eines gewissen Umdenkens in der Sache bedarf, um das Schmuggelgeschäft zu zerstören. Durch die Legalisierung von bestimmten Drogen wie Cannabis bricht die Marge der Dealer zusammen und gleichzeitig ist der Schritt auch in der Sache konsequent, da das Verbot bei der gleichzeitigen Erlaubnis von Alkohol und Zigaretten kaum schlüssig begründbar ist.

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Ebenfalls nicht schlüssig ist mir, wieso wir in Deutschland und Europa Kriegsflüchtlingen zwar ein Recht auf Asyl gewähren, es dieses aber nur gibt, nachdem sie hierher einreisen und einen Antrag stellen. Das können die aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge legal aber praktisch nicht, da sie kein Visum bekommen. So bleiben nur die Schlepperbanden, denen wir diese verzweifelten Menschen durch unsere Grenzpolitik quasi bewusst in ihre kriminellen Arme treiben. Die Europäische Union führt einen Krieg gegen einen Gegner, den sie selbst geschaffen hat und dessen Finanzierung sie selbst weiter am Laufen hält.

Wollen wir Europäer einen ernsthaften Kampf gegen die Menschenschmuggler führen, dann müssen wir legale Wege zu uns und zum Recht auf Asyl schaffen. Das ist zumindest meine Meinung.